60 Jahre Grundgesetz

Nach dem die westdeutschen Länder und die Administration der westlichen Befreier die westdeutsche Bevölkerung an der Teilnahme der Wahl zum dritten deutschen Volkskongress am 15. und 16. Mai 1949 gehindert hatten, setzten die imperialistischen Militärgouverneure am 16. Mai 1949 das Grundgesetz der so genannten Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

An dem Text dieses Grundgesetzes wirkten viele antifaschistische und demokratische Kräft mit, doch seine Schwächen liegen im Detail. So erklärte der KPD Abgeordnete Max Reimann nach der Abstimmung über den Beschluss dieses Gesetzes am 8. Mai 1949, dass er zwar dagegen gestimmt habe, weil dieses Grundgesetz die Teilung Deutschlands besiegele, doch dass die Kommunisten die Ersten seien werden, die es verteidigen werden.

Noch am 23. Mai 1949 konnte der Parlamentarische Rat in Bonn feststellen, dass das Grundgesetz von zwei Dritteln der westdeutschen Länder angenommen worden ist.

Der Klassencharakter dieses Grundgesetzes fällt gleich im ersten Artikel auf, in dem es nicht etwa heisst; die Würde der Menschen ist unantastbar, sondern „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Die Würde welches Menschen also antastbar ist und wessen nicht, entscheidet in diesem Staat also die kapitalistische Klassenjustiz. Mit dem Titel, „Die Würde des Menschen ist antastbar“, ist im Wagenbachverlag auch ein Buch der großen westdeutschen Journalistin und Freiheitskämpferin Ulrike Marie Meinhof erschienen, mit vielen Beispielen, die eben diese These bestätigen. Wenn sich die herrschende Bourgeoisie von diesem Grundgesetz dennoch zu stark eingeschränkt fühlt, wird es von den Volksvertetern, dessen Wahlkampf in nicht unmaßgeblicher Weise vom Wohlwollen der Monopolmedien abhängt, vor Missbrauch durch in Anspruchnahme geschützt. Wie die Artikel 12, 16 und 17 beweisen.

Besonders seit dem Fall des antiimperialistischen und antifaschistischen Schutzwalls und der Annexion des ersten antifaschistischen und demokratischen deutschen Staates setzt sich die Diktatur der Bourgeoisie in so einer skrupellosen Weise über die wenigen Grundrechte dieses gar als Verfassung propagierten Gesetzes hinweg, dass die Politik dieses Staates teilweise eher den Machenschaften einer von nationalsozialistischen Wehrwolfgruppen und westalliierten Kollaborateuren in die Welt gesetzten Verbrecherorganisation entsprechen, als dem Handeln eines vorgeblich demokratischen Rechtsstaates. So fanden kurz nach der Annexion der DDR rassistische Pogrome statt, welche die B“R“D als Anlass nahm, das Asylrecht de Facto abzuschaffen. Auch vor völkerrechtswidrigen Angriffskriegen schreckte der deutsche Imperialismus und Militarismus danach nicht mehr zurück.

Da ein Volk, dass andere unterdrückt selbst nicht frei sein kann, wie der Genosse Karl Marx schon sehr richtig erkannte, fanden kurze Zeit später auch die ersten Angriffe der herrschenden Bourgeoisie gegen die Werktätigen und gegen aus dem Produktionsprozess gedrängte Proletarier in Deutschland  statt;  z.B. Hartz IV. Der sich seit zwei Jahrzehnten permanent verschärfende Lohn-, Demokratie- und Sozialabbau in der annektierten DDR und in Westdeutschland, sowie Deportationen und Krieg sind also eine unmittelbare Folge der Konterrevolution.

Heute fließt das Leben im Geltungsbereich des Grundgesetzes äußerlich ruhig und gleichmäßig dahin, wie in den letzten Jahren des Ancienregimes. Ab und zu verlieren ein paar Soldaten der Bundeswehr im Krieg ihr Leben, aber daran hat sich die Öffentlichkeit schon gewöhnt. Ab und zu empören sich ein paar von Massenentlassungen betroffene oder akut bedrohte Proleten, doch nach wie vor dreht sich alles ums goldene Kalb. In den Konsumbezirken der Städte treffen sich die aus dem Produktionprozess gedrängten und die abgehetzten, von Überstunden und Leistungsdruck geplagten Wertätigen, und wenn diese doch mal ins Gespräch kommen, ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein eher selten angesprochenes Thema.

Wenn deutlich wird, dass die Produktionsverhältnisse den Produktivkräften nicht mehr gerecht werden, werden die Artikel 14. und 15. des Grundgesetzes von den Parlamentariern verhöhnt, Gewinne weiter privatisiert und Verluste dem werktätigen Volk auferlegt.

Doch gehässig, gruselnd und auch schon etwas verängstigt blicken die heimlichen Vorgesetzten der bürgerlichen Parlamentarier, zu deren Gunsten dieses Grungesetz schon so oft geändert wurde auf die vor 20. Jahren einverleibten Systemalternative und fragen sich wie lange sich ihre Welt noch nahe zu ausschließlich um die Profitmaximierung dreht. Wie in Panik vesetzt hetzen die Bonzen und Faschisten in ihren monopolisierten Medien gegen die Symbole des im Oktober 1990  nach Artikel 23 beigetretenen Staates und versuchen zwanghaft alle positiven Erinnerungen an ihn auszulöschen.

Da sich die Bourgeoisie durchaus bewusst ist, dass auch die Konterrevolution vom 28. Juli 1794 nur eine vorrübergehende Niederlage war, sind heute in diesem Staat alle antifaschistischen und demokratischen Kräfte mehr denn je gefordert, die wenigen  Grundrechte dieses Gesetzes gegen die Reaktion zu verteidigen, denn die herrschende Klasse wird vor keinem noch so grausamen Verbrechen zurückschrecken, um ihre Macht zu behaupten.