Naziterror zu Christi Himmelfahrt

Dieser christliche Feiertag und das darauf folgende Wochenende ist leider nicht nur ein wichtiges Ereignis für Kirchgänger und Quartalssäufer sondern auch für faschistischen Terror.

Am Samstag fand in Lüneburg mal wieder ein Naziaufmarsch statt, der von der Polizei weiträumig gesichert wurde. Die Stadt hatte den Aufmarsch ursprünglich verboten, das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte dieses Verbot aber aufgehoben. Darauf diese Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anzufechten verzichtete die Stadt leider, obwohl sich dieses Gericht doch auch im Rechtsstreit um den geplanten Naziaufmarsch in Hannover ganz vernünftig verhalten hatte.

Am Sonntag hielt die NPD Niedersachsen in einem Militärzelt auf einem Baurnhof in Handorf bei Lüneburg einen Parteitag ab. Dort wurde Adolf Dammann, ein Nazi der schon in der verbotenen Deutschen Reichspartei aktiv war, zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Noch schlimmer sah es in Süddeutschland aus. Am Donnerstag randalierten besoffene Nazis an der Bushaltestelle Schandauer Straße in Dresden Striesen und skandierten ihre menschenverachtenden Parolen, worauf die Polizei lediglich mit einer Personenkontrolle reagierte.

In Zschopau überfielen die Nazis einen türkischen Imbiss. Dabei setzten sie auch Tränengas ein. Ein Iraker, ein Türke und ein Libanese wurden verletzt.

In München Stadelheim marschierten die Nazis wieder vor der JVA auf und forderten die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler und die Abschaffung des § 130 StGB; also de Facto ein Recht auf Volksverhetzung. Die Polizei schaute wieder mal nur zu.

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