Als Wahlbeobachter in Südossetien

Auf Einladung der Regierung der Republik Südossetien hielten sich mehr als 70 Beobachter der Parlamentswahlen am 31. Mai d. J. in Tschinwali auf.

Von unseren Freunden, der russischen „Gesellschaft für Frieden und Verständigung“ empfohlen, konnte die GBM ebenfalls einen Wahlbeobachter entsenden. In dieser Mission konnte ich folgendes beobachten:

Vier Parteien bewarben sich um die 34 Sitze im Parlament: die Einheitspartei, die Volkspartei, die Kommunistische Partei und die neu gegründete Fedepaste, die sich als sozialdemokratische Partei als Opposition betrachtet.

Die Wahlen waren mit großer Umsicht transparent und demokratisch vorbereitet und durchgeführt worden. So hatten alle Parteien im Verlauf der Wahlvorbereitung in unterschiedlichster Art die Möglichkeit, sich und ihre Programme öffentlich vorzustellen. Allen standen dazu u. a. auch das örtliche Fernsehen, der Rundfunk sowie zahlreiche Diskussionsrunden zur Verfügung. Rundfunk und Fernsehen übertrugen direkt und damit ungeschnitten.

Die Wahlen am Sonntag, dem 31. Mai, verliefen ruhig. Von den Wahlbeobachtern, die sowohl aus den GUS-Staaten als auch aus ost- und westeuropäischen Staaten gekommen waren, wurde übereinstimmend erklärt, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind. Als Beobachter hatten wir u. a. die Gelegenheit, in zahlreichen Wahllokalen in der Hauptstadt Tschinwali und ihrer Umgebung den Wahlverlauf unmittelbar zu verfolgen und mit den Bürgern und Wahlhelfern Gespräche zu führen. Die Bevölkerung nahm mit über 80% an der Wahl teil und bekundete damit ihr großes Interesse an einer demokratischen Mitwirkung.

Die von der „segensreichen Demokratie“ Georgiens  und dessen NATO-Verbündeten geschundene Bevölkerung der unabhängigen Republik Südossetien wünscht nur eines: Frieden, Ruhe und keine weiteren barbarischen Angriffe durch den südlichen Nachbarn. Trotz der schrecklichen Zerstörungen, die durch die georgischen Truppen und deren „Demokratie bringenden“ Helfershelfern angerichtet worden sind, ist die Bevölkerung der Republik Südossetien optimistisch und zuversichtlich, denn an der Seite der Russischen Föderation sieht sie sich befähigt, den Anforderungen des Wiederaufbaus des Landes genügen zu können. Die Menschen wünschen sich jetzt nur eines: keinen neuen Beschuss durch georgische Truppen, weder mit weit reichender Artillerie noch mit Maschinenpistolen.

Entgegen allen, die Wirklichkeit bewusst verdrehenden Behauptungen hat in der Republik Südossetien am 31. Mai 2009 eine demokratische, transparente Parlamentswahl stattgefunden. Die 34 gewählten Abgeordneten des südossetischen Volkes (ca. 75 000 Einwohner) haben nun die schwere Bürde, die politischen Bedingungen dafür zu schaffen, das Land aus Schutt und Asche neu aufzubauen und der von schwerem Leid getroffenen Bevölkerung ein friedliches Leben zu sichern.

Wie schwer das überkommene Los der Bevölkerung ist, haben wir gesehen. Die Zerstörung der Hauptstadt und der Ortschaften, durch die wir gefahren sind, ist kaum fassbar. In Tschinwali sind praktisch alle öffentlichen Gebäude – Parlament, Universität, Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, Kindergärten, Geschäfte – und die meisten Wohnhäuser systematisch durch Beschuss  oder Sprengung in solchem Maße zerstört, dass meist nur ein vollkommener Neubau in Betracht kommt. Kompliziert wird die Lage noch zusätzlich dadurch, dass die Republik Südossetien weder über einen Flugplatz noch über eine Eisenbahn verfügt.

An der einzigen Straße, die die Republik Südossetien mit der Russischen Föderation verbindet und die durch den strategisch entscheidenden Roky-Tunnel über den Kaukasus führt, wurden ausnahmslos alle Gebäude bis hin zu Stallungen und Bus-Wartehäuschen restlos zerstört. Vieles erinnerte mich an meinen Aufenthalt 1999 im Kosovo nach der NATO-Aggression, nur dass es hier noch schlimmer aussieht.

Ungeachtet der großen materiellen und persönlichen Verluste hat die Bevölkerung ihre sprichwörtliche Gastfreundschaft bewahrt. Wiederholt wurden wir spontan von Bewohnern eingeladen, gemeinsam mit ihnen auf den Wahltag anzustoßen und kräftig zuzulangen.

Ein stolzes, an viele Entbehrungen leider gewöhntes Volk hat sich am 31. Mai für den Frieden entschieden.

Karl-Heinz Wendt

Bundesarbeitsdienst verfassungsfeindlich?

Da hat sich jemand die Mühe gemacht und für den BAD bzw.  Arbeitsagentur, Arge, Jobcenter oder wie die Nachfolgeorganisationen des Arbeitsamtes alle heißen eine Flagge entworfen, in den Wind gehängt und ein Video gedreht, aber youtube will das nicht löscht es und droht sogar mit Sanktionen. Dabei hat sich der Künstler sehr mit dem ideologischen Hintergrund der Hartz IV Gesetze bschäftigt, nach historischen Vorbildern gesucht und sich offensichtlich um die Zukunft unseres Landes gesorgt.

Fühlt sich die Legislative vielleicht irgendwie ertappt, haben die Kapitalisten gar Angst, dass die Werktätigen politische Zusammenhänge erkennen könnten oder sind einfach nur irgendwelche einflussreiche Werbeagenturen neidisch, weil dieses neue Logo viel kreativer ist als die teuren “neuen” Logos, die sie für die Bundesagentur für Arbeit oder die deutsche Bahn entworfen haben?

www.blah.tamagothi.de/2009/06/26/welche-videos-bei-youtube-so-verschwindensa/

Berufsverbote in der B”R”D

Es folgt eine Erklärung der Ortsgruppe Mechtersheim der linksrevisionistischen KPD/ML zum Thema; Arbeitsverbote in der B”R”D am Beispiel von VW.

Die Quacksalber und Gesundbeter des Kapitalismus haben neue Rezepte!
Radschlagen, oder Kopeister machen, ein bewährtes Mittel gegen Kopfschmerzen!
Oder wie sagte damals Willy Brand in den 70er Jahren:
“Mehr Demokratie wagen” und schickte 400 000 Menschen in die Arbeitslosigkeit per Arbeitsverbote. Hinterher meinte er, er hätte sich geirrt. Irre sind nun auch die Rentenbescheide dieser Menschen heutzutage.
Aber die Denunzianten haben damals wie heute Konjunktur.
Heute sitzt Kersten Naumann SED im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und lehnt Opfer der Arbeitsverbote ab. Damals sorgte Volkmar Ducke SED und Präsidiumsmitglied der DKP für Denunziation. Die Zeiten haben sich kaum geändert. So meinte ein strammer Anhänger der NSDAP hier kürzlich (Name kann auf Wunsch genannt werden), man hätte damals die Betriebe von Störern säubern müssen. So sieht man welche Fraktionen des Bürgerkrieges sich immer wieder die Hand geben um mehr Demokratie zu wagen und das mit deutscher Gründlichkeit. So wagte auch der Deutsche Bundestag mehr Demokratie als er beschloss diese Petition nicht öffentlich zu machen.
Damals wie heute befand sich die deutsche Demokratie in Todeszuckungen. Ob Notstandsgesetze oder was auch immer für Rezepturen um das Volk zu belustigen, jüngst beim G8 in Heiligendamm durften wir wahre Demokratie vorkosten und die Gewehrläufe für die chinesische Lösung werden bereits geölt für den Fall, daß das Schauspiel aus dem Ruder läuft. Die Krokodilstränen für den Iran derzeit literweise vergossen, allen voran unsere Pastorentochter, beweisen daß der Schoß fruchtbar noch, demnächst wieder für Überraschungen gut ist. Keiner soll sagen er hätte nichts gewusst. Die Milch der frommen Denkart hat so ihre Tücken.
RS.

Der politische Inhalt dieser Erklärung ist nicht mit der Meinung der

Die Rostige Laterne identisch.

Workers of all countries united!

Die Linke läd zum Sommerratschlag 2009 ein

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte Sie und Euch hiermit herzlich einladen zum 2. Großen Sommerratschlag der LINKEN im niedersächsischen Landtag. Wie bereits im vergangenen Jahr wollen wir mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen, aktuelle politische Themen diskutieren und uns frische Impulse für unsere Arbeit im Landtag holen.

In diesem Jahr findet der Sommerratschlag statt am

*8. und 9. August im Freizeitheim Vahrenwald,*
Vahrenwalder Str. 92, Hannover

Er steht unter dem Motto

*„Durch mehr Demokratie aus der Krise“

*

Hauptreferent zu diesem Motto ist Gregor Hackmack, Mitbegründer von abgeordnetenwatch.de und kandidatenwatch.de. In acht Workshops diskutieren wir Themen, die unmittelbar mit Demokratie zu tun haben (wie Volksentscheide, betriebliche Mitbestimmung oder die Bekämpfung des Neonazismus), aber auch Themen, bei denen der Zusammenhang mittelbar ist: Etwa Bildung, Verbraucherschutz oder die Anti-Atombewegung.
Am Sonntag geben wir politischen und sozialen Gruppen und Initiativen den Raum, ihre Arbeit vorzustellen und mit uns ins Gespräch zu kommen.

Das vollständige Programm des Sommerratschlags werden wir Ihnen und Euch in den kommenden Wochen zuschicken; schon jetzt gibt es aber die Möglichkeit sich anzumelden: Über das Formular auf www.linksfraktion-niedersachsen.de <http://www.linksfraktion-niedersachsen.de>, per E-Mail an info@linksfraktion-niedersachsen.de <mailto:info@linksfraktion-niedersachsen.de> oder am Telefon unter 0511/3030-4402.

Wir freuen uns, Euch und Sie beim Sommerratschlag 2009 begrüßen zu dürfen!

Mit besten Grüßen

*­­­­­­­­­­­­­­­**________________*

* *

*Christian Degener*

*DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag*

/Pressesprecher/

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1

30159 Hannover

Berliner Senat fordert den Polizeistaat

Eine Glatze hat Robbin Juhnke vermutlich nur zufällig genau wie seine Brille und seinen Doktortitel in BWL. Vor allem aber hat der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke ungewollt das Abgeordnetenhaus und die Brandanschläge der vergangenen Monate in Verbindung gebracht. Denn zwei der jüngst abgefackelten Autos standen vor seinem Wohnsitz im sonst beschaulichen Buckow in Neukölln. „Politische“ Auseinandersetzungen rückten am Donnerstag einen Moment beiseite, als Parlamentspräsident Walter Momper Juhnke die Solidarität aller Abgeordneten zusagte. In der folgenden aktuellen Stunde über „Linksextremismus“ droschen die Fraktionen wieder aufeinander ein, natürlich aber bloß mit Worten. Das übliche Kasperletheater also.

Juhnke, der sich in den bourgeoisen Medien gern als innenpolitischer Hardliner einzuordnen lässt, warf dem Senat in der Debatte “Blindheit auf dem linken Auge” vor. Die CDU-Fraktion hatte noch am Montag vergeblich gefordert, einen „runden Tisch Linksextremismus“ einzurichten.

Ob in Berlin wirklich „Linksextremisten“ am Werk sind oder ob die berliner CDU nur erfolgreich provoziert, wenn sie ausgerechnet im interkulturell geprägten Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich noch viele an die humanistischen Errungenschaften der annektierten DDR erinnern, die DDR „Bürgerrechtlerin“ und Demjanjukverehrerin Vera Lengsfeld als Direktkanditatin für die Bundestagswahl aufstellt, soll dort vermutlich nicht diskutiert werden.

Vertreter der rot-roten Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Udo Wolf, Fraktionsvize der Linkspartei, kritisierte die geforderte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. “Sie begeben sich auf einen sehr gefährlichen Weg”, hielt er der CDU vor.

Deren Fraktionschef Frank Henkel holte am weitesten gegen „Linksextreme“ aus. Die würden entscheiden wollen, wer wo wie leben dürfe. “Das ist nichts anderes als eine faschistoide Lebensstil-Diktatur”, sagte Henkel.

Mal davon abgesehen, dass das kapitalistische Unrechtsregime auch bestimmt, ob wo und wie das einfache Volk leben darf; wie wäre es denn, wenn der Bürger Henkel mit seiner Partei mal eine Gleichsetzung von Rechts- und Rechtsextremismus fordern würde? Immerhin soll Demjanjuk ja 29000 Menschen ermordet haben, nur weil diese angeblich nicht in eine bestimmte Leitkultur passten.

Gar nicht weit entfernt von den CDU Forderungen bewegten sich mal wieder die Grünen, deren Fraktionschef Volker Ratzmann meinte: An einigen Orten der Stadt habe sich “ein kleiner harter Kern von Verwirrten zur Kiezpolizei ernannt, um seine Mitmenschen notfalls mit dem Brandsatz in der Faust zu drangsalieren”. Für diese Gruppe verwandte er auch den Begriff “Kieztaliban”. Es könne nicht sein, “dass selbst ernannte Wächterräte darüber bestimmen, wer mit welchem Wagen wo parken darf”, so der Grüne. Das zu bestimmen sei Aufgabe gewählter und legitimierter Gremien.

Haben die Grünen schwierigkeiten ihr eigenes Vokabular zu verstehen oder woher weiss der Bürger Ratzmann, dass die Bonzenkarren, die in Berlin so zahlreich brennen von Schülern, die zu zweit unterwegs sind abgefackelt werden? Ist diese Partei gar involviert?

Die Grünen-Fraktion war vergangene Woche vor der geplanten Besetzung des Flugfelds Tempelhof in die Kritik geraten. Ratzmanns Kofraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte eine friedliche “Zaunübersteigung” erst gutgeheißen, als aber ein Bekennerschreiben zum Anschlag vor dem Haus von CDU-Politiker Juhnke auftauchte, machte die Fraktion einen Rückzieher; man wolle für solche Gewalttaten nicht in Haftung genommen werden.

Der langjährige frühere FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der im Herbst in den Bundestag wechseln will, legte in seiner vielleicht letzten größeren Rede im Abgeordnetenhaus noch einen drauf. Er warf Senat und Polizei “Laxheit gegenüber kriminellem Pack” vor. Und forderte absolute Sicherheit ein: “Jeder muss sich überall aufhalten können.” Das habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu garantieren.

Dann kann die FDP ja mal ein paar Hartz IV Opfer zu einer ihrer Parties einladen; vielleicht zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen.

Das könne der Staat nicht, erwiderte SPD-Fraktionsvize und Rechtsexperte Fritz Felgentreu. Er forderte von Lindner eine gewisse Eigenverantwortung ein. “Sie wissen genau, dass es Gegenden gibt, wo man zu gewissen Uhrzeiten nicht hingeht.”

Schade; die Landtagskantine könnte man doch gut zu einer Tafel ausbauen, oder ist das vielleicht auch so eine Gegend, wo nicht jeder hingehen soll?

Körting selbst hielt den Vorwürfen angeblicher Blindheit und Laxheit Festnahmen wegen der Brandanschläge entgegen. Diese Attacken sind für ihn “von einer besonderer Heimtücke”. Darum erhoffte er sich von den Gerichten dafür mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung: “Das ist von besonderer Bedeutung, weil es auch ein Signal an die Gesellschaft ist.”

Wie viele solcher Anschläge sind denn überhaupt aufgeklärt? Reiche Leute kaufen sich ja gern mal ein neues Auto und die Versicherungssumme ist wohl manch mal doch höher als die Abwrackprämie und nicht jeder Bourgeois will sich ein kleineres sparsameres kaufen.

Was ist denn eigentlich aus dem „linksextremistischen“ Polizisten geworden, der am internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus in Berlin randaliert hat?

Haben die „anderen Einheiten“ die man für solche Fälle hat, eigentlich ein Alibi?

Der Grund, warum sich Vera Lengsfeld laut eigenen Angaben für die Freilassung von John Demjanjuk einsetzt ist übrigens, dass sie ihn für ein „Opfer des Stalinismus“ hält.

Das ist mal wieder ein klarer und eindeutiger Beweis, dass die Feinde unseres geliebten Genossen Stalin Feinde jeglicher Menschlichkeit sind!

Wieder einmal sieht man, was 1989 für eine „Demokratie“ ausgebrochen ist. Für die „Opfer des Stalinismus“ hat vor nicht all zu langer Zeit erst eine Partei, die sich auch noch ausdrücklich als „links“ definiert, ein „Denk“mal errichtet.

Der Antistalinismus genau so wie der Antikommunismus an sich ist die Wurzel des Faschismus; der Schoß aus dem das wieder kriecht.

Kampf dem Faschismus!

Gedenken in Lidice

Am Sonnabend, dem 13. Juni 2009, trafen sich tschechische und deutsche Mitglieder des RFB in Lidice, um sich am Gedenken zu beteiligen, das den Toten des grausamen faschistischen deutschen Okkupationsverbrechens 1942 in Lidice gewidmet war. Eingeladen hatte, wie schon Jahre zuvor, die Kommunistische Partei Böhmen und Mähren.

Auf Bitte der Veranstalter sprach nach den Gedenkworten des Abgeordneten der KSCM im Parlament der Vorsitzende des RFB für die Mitglieder des deutsch–tschechischen Freundschaftsbundes Worte des Gedenkens und der Mahnung.

Vor Beginn des Gedenkaktes trafen sich die teilnehmenden RFB–Mitglieder. Die Genossen Maria und Jiři B. erhielten ihre Mitgliedsausweise. Außerdem wurden die ersten RFB–Mitgliedsabzeichen mit dem Bildnis Ernst Thälmanns übergeben.

Maria und Jiři Bureš erhalten die RFB–Ausweise mit dem Bildnis Ernst Thälmanns	Die Teilnehmer des Gedenkens, zu dem die KSČM eingeladen hat, begeben sich zum Friedhof des niedergebrannten Dorfes Lidice
	Fotos: K. – H. Wendt

Liebe Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Nichts und niemand darf vergessen sein, wenn es um die Erinnerung an die Opfer von faschistischen  Okkupations- und Kriegsverbrechen geht und wenn  diese Erinnerung mahnt, uns zum Widerstand zu vereinen gegen das Wiedererstarken von Rassismus und Herrenmenschentum, gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gegen Andersdenkende sowie gegen den Antikommunismus unserer Zeit.

Die geschichtlichen Erfahrungen  lehren uns: Faschismus und Antikommunismus waren Zwillinge. Und sie sind es heute noch!

In dieser Zeit der Krise des kapitalistischen Systems wird erneut deutlich, wie sich die ganze politische Rechte systemerhaltend profiliert; wie sie den Antikommunismus benutzt, den durch Arbeitslosigkeit, Lohnraub, Rüstung und militärische Interventionen geschundenen Völkern jeden Gedanken, jede Hoffnung an ein antikapitalistisches, wahrhaft humanistisches alternatives Gesellschaftssystem wie den Sozialismus zu verweigern. Mit Beschlüssen und Vorgaben der  Europäischen Union werden die nationalen Regierungen gedrängt, durch Strafgesetze Ideologie und Meinungsäußerungen zu verfolgen, die der herrschenden antikommunistischen Staatsideologie widersprechen.

Die Herrschenden in der BRD, in der Tschechischen Republik und vornehmlich in NATO – und EU – Mitgliedsländern arbeiten daran, die Kritik an der Fälschung der Geschichte des realen Sozialismus unter Strafe zu stellen. Sie bedienen sich der Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus. Sie bezahlen spezielle Behörden, Nachrichtenzentralen, Medien und Institute, wie zum Beispiel das  Institut für Totalitarismusforschung in Dresden. Diese Meinungsfabriken erhalten große Geldsummen aus den Steuern der Bevölkerung.

Die Herrschenden haben in zwei Jahrzehnten deshalb geduldet oder selbst inszeniert, dass Hunderte Denkmale des antifaschistischen Widerstandes, Orte der Erinnerung der Arbeiterbewegung, Zeugnisse des heldenhaften sozialistischen Aufbaus beseitigt oder verfälscht wurden.

Dabei werden sie von den neofaschistischen Parteien tatkräftig unterstützt und von Nazis in den Parlamenten zum Handeln sogar herausgefordert. So geschehen zum Beispiel mehrfach im Sächsischen Landtag. Mit dem Begriff des Linksextremismus wurde durch den Innenminister das konsequente antifaschistische Wirken unseres deutsch–tschechischen Freundschaftsbundes und die Unterstützung der jährlichen internationalen antifaschistischen Traditionstreffen im Riesengebirge verleumdet und mit dem „Rechtsextremismus“ der Neonazis gleichgesetzt.

Der antifaschistische Widerstand der Kommunisten und die große Zahl der Opfer unter Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern in diesem Widerstand werden in der Erinnerungspolitik systematisch ausgeblendet oder falsch dargestellt.

Seit 1990 kämpfen Antifaschisten, Linke und Kommunisten um den Erhalt der Ernst – Thälmann -Gedenkstätte in Ziegenhals bei Berlin. Seit 2003 sind der Freundeskreis der Gedenkstätte als Eigentümer und die Öffentlichkeit durch einen privaten Grundstücksbesitzer ausgesperrt.

Diese Gedenkstätte ist jener Ort, an dem Funktionäre der KPD mit dem Vorsitzenden der KPD, Ernst Thälmann, – im Februar 1933 bereits verfolgt und in der Illegalität! – als erste Deutsche die 1933 mit der Machtübergabe durch die deutsche Industrie an die Nazis entstandene politische Situation analysierten und Ziele sowie Aufgaben für den Widerstand und zur Bekämpfung des Faschismus sowie die Verhinderung der Kriegspläne formulierten. Dieser authentische Ort der Geschichte muss ein öffentlicher Ort für Information, Gedenken und Mahnung bleiben!

Diese politische Forderung wird mit beeindruckenden Aktionen national und international erhoben und unterstützt. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene stellen sich taub. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, der Sozialdemokrat Platzeck, hat noch nicht einen der Tausenden kollektiven wie individuellen Proteste beantwortet. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die  politischen Verhältnisse und  die politische Haltung der Regierenden.

Am 18. August 2009 jährt sich zum 65. Male die heimtückische Ermordung des wohl bekanntesten deutschen Antifaschisten, des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann. Nach elfjähriger Haft wurde er heimlich im Krematoriumshof des KZ Buchenwald erschossen. Dieser Jahrestag wird uns Anlass sein, mit ideenreichen Aktionen erneut antifaschistische Politik einzufordern und die Öffentlichkeit über die Gefahren des Wiedererstarkens der faschistischen Bewegung und ihre Vernetzung mit der Politik der imperialistisch orientierten Regierungen aufzuklären.

Liebe Freunde,

es ist gut so, dass  67 Jahre nach dem Verbrechen der faschistisch – deutschen Okkupanten, begangen durch Gestapo, SD, Schutzpolizei und mit Unterstützung der tschechischen Gendarmerie in Lidice, kein Gras über dieses furchtbare Kapitel der Geschichte wachsen konnte! Der politische Druck in der tschechischen und internationalen Öffentlichkeit erzwang, dass dieser Gedenkort Lidice auch nach der Konterrevolution mit gepflegtem Rosengarten und Memorial sowie restauriertem Museum ein würdiger Ort der Erinnerung, Mahnung und Begegnung ist. Für die zahlreichen toten und wenigen überlebenden Bewohner des Ortes Lidice gelte der Schwur, den die befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 leisteten:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Die tschechischen und deutschen Mitglieder des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB) und zahlreiche Sympathisanten in Europa sehen sich dem politischen Erbe Ernst Thälmanns verpflichtet.

In diesem Sinne vereinen wir unsere Mahnung angesichts der Opfer des faschistischen Verbrechens in Lidice:

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

mit der Willenserklärung:

für die Überwindung des kapitalistischen / imperialistischen Systems zu kämpfen, das der Nährboden für Rüstung, Aggressionskriege, Polarisierung von Reichtum und Armut, der Nährboden für Unfreiheit ist.

Gerd Hommel
Vorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbundes e. V. (RFB)
Lidice 13.06.200

Identität und Arbeit

24.06.09, 19:00 Uhr: “Was bin ich?”
Identität und Arbeit. Ein Podiumsgespräch
in Zusammenarbeit mit dem Arbeitslosenkreis Linden

Moderation: Sylvia Geist

Freizeitheim Linden (“Badewanne”), Fred Grube Platz 1

vormals Windheimstraße 4, 30451 Hannover

Immer mehr Menschen werden erwerbslos. Immer weniger Menschen werden in Deutschland von der Wirtschaft “gebraucht”, während der Bedarf an (unter- oder sogar unbezahlter) Arbeitskraft z.B. im sozialen und pflegerischen, im kulturellen und im Bildungsbereich weiter ansteigt, und alles spricht dafür, dass dieser Trend sich in der Zukunft noch verschärfen wird. Dabei hängen Identität und Selbstbewusstsein des Einzelnen in hohem Maße von seiner Erwerbstätigkeit ab.

Wie gehen Erwerbslose mit ihrer Situation um? Wie definieren sie sich außerhalb des Erwerbslebens? Welche Problemen haben sie zu meistern? Wie gestaltet sich ihr Alltag, worin besteht ihre Arbeit? Gibt es wirklich “glückliche Arbeitslose”? Und wie sinnvoll ist überhaupt der Begriff “Arbeitslosigkeit”? Wie könnte die Zukunft der Arbeit aussehen? Diesen und anderen Fragen soll jenseits von Vorurteilen und Neiddebatten nachgegangen werden.

Eine Veranstaltung im Rahmen des Projekts “Menschen im Versteck”, gefördert vom Kulturbüro der Stadt Hannover, der Region Hannover sowie der Calenberg-Grubenhagenschen Stiftung.

Eintritt frei

Nazis kapitulieren

Wie „pro“ Hannover mitteilt, wurde das Rassistentreffen in Aligse abgesagt. Von einer: „Freiheitsbeseitigung durch Linke Hetze“ ist gar die Rede.
Durch Propaganda und marxistische Seilschaften sei es den Linken gelungen, gegenüber dem Vermieter der Veranstaltungsräume für den Feiertag des 17. Juni  ein Drohpotential gegen Leib und Eigentum aufzubauen, sodass eine Durchführung der Feierlichkeit unmöglich
wurde.
Hat nicht gestern noch so ein Möchtegernarschtreter die Kommentarfunktion der DRL genutzt, und eine große Fresse riskiert?
Zäh wie Leder? Hart wie Kruppstahl? Schnell wie die Windhunde!
Da die linken Angriffe auf bürgerliche und freie Menschen meist hinterhältig und des nachts stattfänden, werde die Strafverfolgung zur Farce. Sollten die armen Faschisten dann doch Täter dingfest machen können, wären die Strafen gering, der Schaden werde von den meist vermögenslosen, aufgehetzten Linken nicht bezahlt. Wie es auf der Website von „pro“ Hannover heisst. Daher tue es den Rassisten leid, allen Bürgern und Freunden mitteilen zu müssen, dass die Feier anlässlich des 17. Juni ausfallen müsse.
 Im Vorfeld ihrer Veranstaltung mit Judith Wolter seien wiederholt Zeitungsartikel in der SPD-nahen Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (20%iger Stiftungsanteil) erschienen. OB Weill (SPD), Sebastian Wertmüller (Gewerkschaft), Michael Dette (Grüne) und Jörn Leidecker (SED Nachfolge -Partei die Linke) und andere staatsalimentierte Gruppen würden die „Bürgerbewegung“ als fremdenfeindliche Gurkentruppe darstellen. In diesem Kielwasser ließen Nazi-Beschimpfungen und Drohungen nicht lange auf sich warten. Die Antifa und andere „linksfaschistische“ Bewegungen würden sich dem roten Gedankengut natürlich allzugerne annehmen und stellten den 17. Juni als Putschversuch durch Nationalsozialisten und die DDR als ersten demokratischen Deutschen Staat dar!
Die Wahrheit sei, dass der Aufstand des „deutschen Volkes“ blutig von den Kommunisten niedergeschlagen worden wäre. Die Zahl der Todesopfer nur an diesem Tag läge bei 150 Menschen. Bürger die nach Freiheit und Wahlen verlangten hätten, wären erschossen, zusammengeschlagen oder für Jahre ins Gefängnis gesperrt worden, hetzt „pro“ Hannover im typischen Nazijargon weiter. Die SED hätte dann über Steuererhöhungen, schikanöse Betriebsprüfungen mit anschließenden Verhaftungen das Eigentum der Menschen erlangt. Wer das Soll-Pensum nicht erreichte oder die hohen Steuern nicht bezahlen konnte wäre verhaftet, sein Eigentum von der SED eingezogen worden. Schließlich hätte die SED Lebensmittelkarten eingeführt, die man missliebigen Bürgern wieder entzogen hätte.
Ein Schelm sei, wer in diesen „Kollektivierungsmaßnahmen “ Parallelen zum heutigen Zustand
unseres Landes erkenne. SPD, Grüne und Linke würden immer höhere und neue Steuern und Abgaben fordern, bis zur totalen wirtschaftlichen Enteignung.
Besonders ärgert „pro“ Hannover offensichtlich, dass die Kapitalisten die Minderheiten, gegen die die Nazis so gern hetzen, nicht offiziel diskriminieren dürfen.
Wer sein Eigentum nicht im Sinne des AGG Gesetzes bewirtschafte, mit 100 Watt Glühbirnen beleuchte oder keinen Öko-Strom kaufe, erfahre empfindliche Strafe bis hin zur Enteignung.
Weiter heisst es in typischer Totalitarismushetze; es sei die „Geschichtsumdeutung“ der Linken die den Humus bilde, auf dem totalitäre Regime und
Gewalt gegen freie Bürger wachsen würden.
Bunt statt braun wird seine Kundgebung aber trotzdem durchführen.
Sinnvoll wäre es aber auch gegen die Nazis in Eschede zu demonstrieren, wo die sogar schon die Sanierung der Verkehrswege übernommen haben.
Darüber hat inzwischen sogar die Taz berichtet. Ob das Zufall ist oder Die Rostige Laterne das als Sieg verbuchen kann, kann man nur spekulieren.

Gegen die Umtriebe auf Hof Nahtz – Kundgebung 20.06.09
Aufruf
 
Das Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
ruft auf zu einer
 
Kundgebung
 
am 20.06.2009 um 16:00 Uhr
Eschede, Bahnhofstraße, Marktplatz
 
Gegen die Umtriebe auf Hof Nahtz
 
Seit Jahrzehnten besteht mit dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede ein Treffpunkt für Neonazis mit überregionaler Bedeutung. An keinem anderen Ort in Norddeutschland finden so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen statt, dies meist völlig ungestört. Dabei haben die Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember besondere Bedeutung bei einer Zelebrierung nationalsozialistischer Ideologie. Am 20. Juni 2009 wollen Neonazis in Eschede erneut eine “Sommersonnwendfeier” durchführen
 
Gegen das Vergessen!
Am 10. August 1999 wurde der Escheder Peter Deutschmann von den beiden Escheder Nazi-Skinheads Marco Siedbürger und Johannes Markus K. getötet. Die beiden Nazis wurden zu fünfjährigen Haftstrafen verurteilt. Marco Siedbürger schloss sich nach seiner Haftentlassung der Schaumburger Naziszene an und verbüßt zurzeit wieder eine Haftstrafe. Er gehört seit Jahren zu den gewalttätigsten Naziaktivisten und war an div. Übergriffen beteiligt. Immer wieder nahm er an Veranstaltungen auf dem Hof Nahtz teil.
Der Mord an Peter Deutschmann und andere neofaschistische Morde und Gewalttaten sind die Konsequenz einer faschistischen Ideologie, die auch während der Veranstaltungen auf dem Hof von Joachim Nahtz propagiert wird.
 
V.i.S.d.P.:
Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus Hartwig Erb,  c/o DGB, Am Wasserturm 37, 29223 Celle

Lehrte trotzt den Nazis

In dem 50000 Einwohner Städtchen Lehrte im osten der Region Hannover formiert der Widerstand gegen den braunen Terror.
Es hat sich dort eine bunt statt braun Gruppe gebildet, die weit in das bürgerliche Lager reicht und zum Widerstand gegen die rassistische Hetzveranstaltung von “pro” Hannover mobilisiert. Wo sich die Nazis in Aligse bei Lehrte genau treffen wollen ist noch nicht bekannt, aber dieses Dorf ist wohl nicht sehr groß.

Aufruf für ,,Lehrte Bunt statt Braun”

Juni 16, 2009

Die “Bürgerbewegung Pro Hannover” will am kommenden Samstag (20. Juni 09) bei Aligse eine Veranstaltung mit der Überschrift “Tag der Freiheit” halten. Die Gruppierung “Pro Hannover” ist eine rechtsgerichtete Organisation die mit der einschlägig bekannten Partei “Pro Köln” in Verbindung steht.

Einziger Programmpunkt der Veranstaltung ist eine Rede der Fraktionsvorsitzenden der Bürgerbewegung “Pro Köln” Judith Wolter, mit dem Thema “Kampf gegen die Islamisierung und Überfremdung – eine zentrale Herausforderung für die demokratische Rechte in Deutschland.”

Da aus unserer Sicht dieses abscheuliche Gedankengut in Lehrte nichts zu suchen hat und auch weil es nicht das Gedankengut der Lehrter Bevölkerung widerspiegelt, starten wir hier einen gemeinsamen Aufruf für ,,Bunt statt Braun” für Toleranz, ein friedliches miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Lehrte. Die Stadt Lehrte ist stolz ein ,,Ort der Vielfalt” zu sein

Jeder Kann mitmachen, in dem er eine Email am lehrtebuntstattbraun@web.de sendet

Erstunterzeichner sind bis jetzt:

Die Bürgermeisterin von Lehrte Jutta Voß

Bündnis90/Die Grünen OV Lehrte

CDU Stadtverband Lehrte

GRÜNE JUGEND Lehrte

DGB Lehrte

Jusos in Lehrte

(Liste wir ständig aktualisiert)

Desweiteren ist eine Kundgebung geplant

Der genaue Ort der Veranstaltung der Rechten um Christian Perbrandt, wird geheim gehalten. Aus der HAZ vom vergangendem Samstag war aber zu erfahren, dass die Presse gegen 16Uhr vom Aligser Bahnhof abgeholt werden soll. Daher haben die Grünen, in Person des Sprechers Christian Gailus, eine Kundgebung am Aligser Bahnhof für Samstag ab 15:30Uhr angemeldet, die Genehmigung steht noch aus.

Verfasst von lehrtebuntstattbraun ,,Lehrte Bunt statt Braun”

Die Rostige Laterne wünscht den engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten in Lehrte natürlich viel Erfolg.
Also, auf nach Aligse!
Kampf dem Faschismus!
Vorwärts, für eine antifaschistische und demokratische Neuorientierung unseres Landes!

Hannover trotzt dem braunen Terror

Unerschütterlich trotzt unsere Stadt nun schon dem dritten Nazisangriff in diesem Jahr. Doch wir werden ihnen wieder entschlossen entgegentreten.
No Pasaran!
Wie die Polizeidirektion Hannover mitteilt, ist für den 12. September erneut eine Demonstration mit rechtsextremem Hintergrund angemeldet worden. Der Anmelder der Versammlung ist – als Privatmann – der jüngst neu gewählte Landesvorsitzende der NPD, Adolf Dammann. Dieser war der zuletzt benannte Versammlungsleiter der schließlich verbotenen Demonstration am 1. Mai diesen Jahres. Die Demonstration am 12. September soll laut Anmeldung um 12 Uhr beginnen und durch die Innenstadt führen, mit Kundgebungen am Steintorplatz, am Opernplatz und am Ernst-August-Platz. Der Anmelder rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern. Polizeipräsident Uwe Binias kündigt an, die erneute Anmeldung sehr sorgfältig prüfen zu lassen. Wie die Polizeidirektion als Versammlungsbehörde letztlich entscheiden werde, könne jetzt noch nicht gesagt werden.
Dammann kommt aus der Verbotenen Deutschen Reichspartei.
Offensichtlich wollen die Nazis ausprobieren, wer den längeren Atem hat.
Das erinnert ein wenig an die Rede eines bekannten Nazis, der 1942 erklärte: “Wir haben die Stadt ja eigentlich schon. Da werden jetzt einige Fragen; warum nehmen sie die dann nicht? Weil ich kein zweites Verdun haben möchte, sondern mit ganz kleinen Stoßtrupps vorgehen werde.”
Das wird für die Nazis auch sicher wieder genau so enden.
Kein Fußbreit den Faschisten!