Berliner Senat fordert den Polizeistaat

Eine Glatze hat Robbin Juhnke vermutlich nur zufällig genau wie seine Brille und seinen Doktortitel in BWL. Vor allem aber hat der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke ungewollt das Abgeordnetenhaus und die Brandanschläge der vergangenen Monate in Verbindung gebracht. Denn zwei der jüngst abgefackelten Autos standen vor seinem Wohnsitz im sonst beschaulichen Buckow in Neukölln. „Politische“ Auseinandersetzungen rückten am Donnerstag einen Moment beiseite, als Parlamentspräsident Walter Momper Juhnke die Solidarität aller Abgeordneten zusagte. In der folgenden aktuellen Stunde über „Linksextremismus“ droschen die Fraktionen wieder aufeinander ein, natürlich aber bloß mit Worten. Das übliche Kasperletheater also.

Juhnke, der sich in den bourgeoisen Medien gern als innenpolitischer Hardliner einzuordnen lässt, warf dem Senat in der Debatte „Blindheit auf dem linken Auge“ vor. Die CDU-Fraktion hatte noch am Montag vergeblich gefordert, einen „runden Tisch Linksextremismus“ einzurichten.

Ob in Berlin wirklich „Linksextremisten“ am Werk sind oder ob die berliner CDU nur erfolgreich provoziert, wenn sie ausgerechnet im interkulturell geprägten Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, wo sich noch viele an die humanistischen Errungenschaften der annektierten DDR erinnern, die DDR „Bürgerrechtlerin“ und Demjanjukverehrerin Vera Lengsfeld als Direktkanditatin für die Bundestagswahl aufstellt, soll dort vermutlich nicht diskutiert werden.

Vertreter der rot-roten Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Udo Wolf, Fraktionsvize der Linkspartei, kritisierte die geforderte Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus. „Sie begeben sich auf einen sehr gefährlichen Weg“, hielt er der CDU vor.

Deren Fraktionschef Frank Henkel holte am weitesten gegen „Linksextreme“ aus. Die würden entscheiden wollen, wer wo wie leben dürfe. „Das ist nichts anderes als eine faschistoide Lebensstil-Diktatur“, sagte Henkel.

Mal davon abgesehen, dass das kapitalistische Unrechtsregime auch bestimmt, ob wo und wie das einfache Volk leben darf; wie wäre es denn, wenn der Bürger Henkel mit seiner Partei mal eine Gleichsetzung von Rechts- und Rechtsextremismus fordern würde? Immerhin soll Demjanjuk ja 29000 Menschen ermordet haben, nur weil diese angeblich nicht in eine bestimmte Leitkultur passten.

Gar nicht weit entfernt von den CDU Forderungen bewegten sich mal wieder die Grünen, deren Fraktionschef Volker Ratzmann meinte: An einigen Orten der Stadt habe sich „ein kleiner harter Kern von Verwirrten zur Kiezpolizei ernannt, um seine Mitmenschen notfalls mit dem Brandsatz in der Faust zu drangsalieren“. Für diese Gruppe verwandte er auch den Begriff „Kieztaliban“. Es könne nicht sein, „dass selbst ernannte Wächterräte darüber bestimmen, wer mit welchem Wagen wo parken darf“, so der Grüne. Das zu bestimmen sei Aufgabe gewählter und legitimierter Gremien.

Haben die Grünen schwierigkeiten ihr eigenes Vokabular zu verstehen oder woher weiss der Bürger Ratzmann, dass die Bonzenkarren, die in Berlin so zahlreich brennen von Schülern, die zu zweit unterwegs sind abgefackelt werden? Ist diese Partei gar involviert?

Die Grünen-Fraktion war vergangene Woche vor der geplanten Besetzung des Flugfelds Tempelhof in die Kritik geraten. Ratzmanns Kofraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte eine friedliche „Zaunübersteigung“ erst gutgeheißen, als aber ein Bekennerschreiben zum Anschlag vor dem Haus von CDU-Politiker Juhnke auftauchte, machte die Fraktion einen Rückzieher; man wolle für solche Gewalttaten nicht in Haftung genommen werden.

Der langjährige frühere FDP-Fraktionschef Martin Lindner, der im Herbst in den Bundestag wechseln will, legte in seiner vielleicht letzten größeren Rede im Abgeordnetenhaus noch einen drauf. Er warf Senat und Polizei „Laxheit gegenüber kriminellem Pack“ vor. Und forderte absolute Sicherheit ein: „Jeder muss sich überall aufhalten können.“ Das habe Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu garantieren.

Dann kann die FDP ja mal ein paar Hartz IV Opfer zu einer ihrer Parties einladen; vielleicht zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen.

Das könne der Staat nicht, erwiderte SPD-Fraktionsvize und Rechtsexperte Fritz Felgentreu. Er forderte von Lindner eine gewisse Eigenverantwortung ein. „Sie wissen genau, dass es Gegenden gibt, wo man zu gewissen Uhrzeiten nicht hingeht.“

Schade; die Landtagskantine könnte man doch gut zu einer Tafel ausbauen, oder ist das vielleicht auch so eine Gegend, wo nicht jeder hingehen soll?

Körting selbst hielt den Vorwürfen angeblicher Blindheit und Laxheit Festnahmen wegen der Brandanschläge entgegen. Diese Attacken sind für ihn „von einer besonderer Heimtücke“. Darum erhoffte er sich von den Gerichten dafür mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung: „Das ist von besonderer Bedeutung, weil es auch ein Signal an die Gesellschaft ist.“

Wie viele solcher Anschläge sind denn überhaupt aufgeklärt? Reiche Leute kaufen sich ja gern mal ein neues Auto und die Versicherungssumme ist wohl manch mal doch höher als die Abwrackprämie und nicht jeder Bourgeois will sich ein kleineres sparsameres kaufen.

Was ist denn eigentlich aus dem „linksextremistischen“ Polizisten geworden, der am internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus in Berlin randaliert hat?

Haben die „anderen Einheiten“ die man für solche Fälle hat, eigentlich ein Alibi?

Der Grund, warum sich Vera Lengsfeld laut eigenen Angaben für die Freilassung von John Demjanjuk einsetzt ist übrigens, dass sie ihn für ein „Opfer des Stalinismus“ hält.

Das ist mal wieder ein klarer und eindeutiger Beweis, dass die Feinde unseres geliebten Genossen Stalin Feinde jeglicher Menschlichkeit sind!

Wieder einmal sieht man, was 1989 für eine „Demokratie“ ausgebrochen ist. Für die „Opfer des Stalinismus“ hat vor nicht all zu langer Zeit erst eine Partei, die sich auch noch ausdrücklich als „links“ definiert, ein „Denk“mal errichtet.

Der Antistalinismus genau so wie der Antikommunismus an sich ist die Wurzel des Faschismus; der Schoß aus dem das wieder kriecht.

Kampf dem Faschismus!