Auf Einladung der Regierung der Republik Südossetien hielten sich mehr als 70 Beobachter der Parlamentswahlen am 31. Mai d. J. in Tschinwali auf.
Von unseren Freunden, der russischen „Gesellschaft für Frieden und Verständigung“ empfohlen, konnte die GBM ebenfalls einen Wahlbeobachter entsenden. In dieser Mission konnte ich folgendes beobachten:
Vier Parteien bewarben sich um die 34 Sitze im Parlament: die Einheitspartei, die Volkspartei, die Kommunistische Partei und die neu gegründete Fedepaste, die sich als sozialdemokratische Partei als Opposition betrachtet.
Die Wahlen waren mit großer Umsicht transparent und demokratisch vorbereitet und durchgeführt worden. So hatten alle Parteien im Verlauf der Wahlvorbereitung in unterschiedlichster Art die Möglichkeit, sich und ihre Programme öffentlich vorzustellen. Allen standen dazu u. a. auch das örtliche Fernsehen, der Rundfunk sowie zahlreiche Diskussionsrunden zur Verfügung. Rundfunk und Fernsehen übertrugen direkt und damit ungeschnitten.
Die Wahlen am Sonntag, dem 31. Mai, verliefen ruhig. Von den Wahlbeobachtern, die sowohl aus den GUS-Staaten als auch aus ost- und westeuropäischen Staaten gekommen waren, wurde übereinstimmend erklärt, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind. Als Beobachter hatten wir u. a. die Gelegenheit, in zahlreichen Wahllokalen in der Hauptstadt Tschinwali und ihrer Umgebung den Wahlverlauf unmittelbar zu verfolgen und mit den Bürgern und Wahlhelfern Gespräche zu führen. Die Bevölkerung nahm mit über 80% an der Wahl teil und bekundete damit ihr großes Interesse an einer demokratischen Mitwirkung.
Die von der „segensreichen Demokratie“ Georgiens und dessen NATO-Verbündeten geschundene Bevölkerung der unabhängigen Republik Südossetien wünscht nur eines: Frieden, Ruhe und keine weiteren barbarischen Angriffe durch den südlichen Nachbarn. Trotz der schrecklichen Zerstörungen, die durch die georgischen Truppen und deren „Demokratie bringenden“ Helfershelfern angerichtet worden sind, ist die Bevölkerung der Republik Südossetien optimistisch und zuversichtlich, denn an der Seite der Russischen Föderation sieht sie sich befähigt, den Anforderungen des Wiederaufbaus des Landes genügen zu können. Die Menschen wünschen sich jetzt nur eines: keinen neuen Beschuss durch georgische Truppen, weder mit weit reichender Artillerie noch mit Maschinenpistolen.
Entgegen allen, die Wirklichkeit bewusst verdrehenden Behauptungen hat in der Republik Südossetien am 31. Mai 2009 eine demokratische, transparente Parlamentswahl stattgefunden. Die 34 gewählten Abgeordneten des südossetischen Volkes (ca. 75 000 Einwohner) haben nun die schwere Bürde, die politischen Bedingungen dafür zu schaffen, das Land aus Schutt und Asche neu aufzubauen und der von schwerem Leid getroffenen Bevölkerung ein friedliches Leben zu sichern.
Wie schwer das überkommene Los der Bevölkerung ist, haben wir gesehen. Die Zerstörung der Hauptstadt und der Ortschaften, durch die wir gefahren sind, ist kaum fassbar. In Tschinwali sind praktisch alle öffentlichen Gebäude – Parlament, Universität, Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, Kindergärten, Geschäfte – und die meisten Wohnhäuser systematisch durch Beschuss oder Sprengung in solchem Maße zerstört, dass meist nur ein vollkommener Neubau in Betracht kommt. Kompliziert wird die Lage noch zusätzlich dadurch, dass die Republik Südossetien weder über einen Flugplatz noch über eine Eisenbahn verfügt.
An der einzigen Straße, die die Republik Südossetien mit der Russischen Föderation verbindet und die durch den strategisch entscheidenden Roky-Tunnel über den Kaukasus führt, wurden ausnahmslos alle Gebäude bis hin zu Stallungen und Bus-Wartehäuschen restlos zerstört. Vieles erinnerte mich an meinen Aufenthalt 1999 im Kosovo nach der NATO-Aggression, nur dass es hier noch schlimmer aussieht.
Ungeachtet der großen materiellen und persönlichen Verluste hat die Bevölkerung ihre sprichwörtliche Gastfreundschaft bewahrt. Wiederholt wurden wir spontan von Bewohnern eingeladen, gemeinsam mit ihnen auf den Wahltag anzustoßen und kräftig zuzulangen.
Ein stolzes, an viele Entbehrungen leider gewöhntes Volk hat sich am 31. Mai für den Frieden entschieden.
Karl-Heinz Wendt
