Tschechische Bürgervereinigung verurteilt NATO Aggression

Erklärung

der Bürgervereinigung Soldaten gegen den Krieg
zum Militärmanöver der NATO auf dem Territorium Georgiens.

Wir, Generale und Offiziere a. D., Mitglieder der Bürgervereinigung Soldaten gegen den Krieg verurteilen

• in Übereinstimmung mit der Programmerklärung der Vereinigung und insbesondere in Erfüllung der Ziele ihrer Tätigkeit entspr. Art. 3, Abs. 1 des Statuts der Vereinigung „auf Situationen aufmerksam zu machen, die die Gefahr der internationalen Spannung und des Ausbruchs neuer kriegerischer Konflikte in sich bergen“,
• auf der Grundlage ihres Fachwissens, nach ausführlicher Analyse der militärpolitischen Lage in der entsprechenden Region und im globalen Maßstab,

entschieden die Manöver bewaffneter Kräfte, die von der NATO organisiert und geführt werden auf dem Territorium Georgiens zu dem Mitglieds- und Nichtmitgliedsstaaten der Allianz eingeladen wurden, als grobe Provokation gegen die Russische Föderation,

die zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen der NATO und einigen Mitgliedsstaaten der Allianz auf der einen und Russlands auf der anderen Seite führen kann. Der gegenwärtige Stand dieser Beziehungen trägt – auch ohne diese Provokation – ganz entschieden nicht zur Verbesserung der beunruhigenden internationalen Lage und zu deren Stabilisierung bei.

Dieser unser Standpunkt stützt sich vor allem auf folgende Tatsachen:

Nach dem Manöver ähnlichen Charakters auf dem Gebiet Georgiens im Jahre 2008 kam es zum Überfall der georgischen Armee auf Süd Ossetien, der zum bewaffneten Konflikt zwischen den Streitkräften Georgiens und Einheiten der Russischen Föderation führte, die Süd-Ossetien gegen die georgische Aggression zu Hilfe gekommen sind. Die Nordatlantische Allianz stellte sich eindeutig auf die Seite des Aggressors und bezeichnete die Russische Föderation im Widerspruch zu vollkommen unstrittigen Fakten als Schuldigen an dem Konflikt. Diesen unhaltbaren Standpunkt hat die Allianz ungeachtet eines realistischeren Standpunktes einiger Mitgliedsstaaten bis heute nicht geändert.

Die Lage in Georgien ist auch bis zum heutigen Tage durchaus nicht vollkommen stabilisiert, wie das auch erneut die kürzlichen Massendemonstrationen gegen Präsident Saakaschwili belegen.

Ungeachtet der in der Vergangenheit wiederholt geäußerten Versicherungen betreiben die USA und einige Mitgliedsstaaten systematisch die Erweiterung der NATO um weitere Länder und die Heranschiebung der Allianz an die Grenzen der Russischen Föderation. Bestandteil dieser Politik sind auch die ständigen Bemühungen um die Aufnahme Georgiens in die NATO und um die Einrichtung einer Militärbasis und die Stationierung von Armeeangehörigen der USA auf deren Territorium .

Die russische Regierung hat im Zusammenhang mit diesem Vorgehen der NATO und der USA, das ganz offensichtlich nicht zur gegenseitigen Vertrauensbildung beiträgt, unseres Erachtens völlig zu Recht wiederholt ihre Unzufriedenheit und ihre Vorbehalte erklärt.

Die Durchführung der gegenwärtigen militärischen Übung der NATO auf dem Gebiet Georgiens kann nicht anders als eine Fortsetzung dieser unverantwortlichen Politik gewertet werden, die schwerlich mit dem von Präsident Obama erklärten Interesse der USA an einer Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen USA und NATO mit der Russischen Föderation übereinstimmen.

Zwischen der Russischen Föderation und Georgien sind die Beziehungen weiterhin angespannt, unter anderem im Ergebnis der Unabhängigkeitserklärungen Süd-Ossetiens und Abchasiens, die von Russland und weiteren Staaten anerkannt wurden. Das Militärmanöver der NATO auf dem Territorium Georgiens und die andauernden provokatorischen antirussischen Ausfälle der georgischen Regierung tragen ganz sicher nicht zu einer Verbesserung dieser bedauernswerten Situation bei.

Dabei erfordern die Interessen der Völker nicht nur dieses Gebietes, dass nicht weitere Schritte unternommen werden, die unausbleiblich eine weitere Destabilisierung der Lage zur Folge hätten und dass im Kaukasus Frieden und Ruhe einziehen.

Prag, den 28. Mai 2009

Generalltn. Oskar Marek Mitgl. d. Rates d. Verb.	Oberst a.D. Jiri Bures Vorsitzender d. Verb.	Oberst a.D. Otakar Vesely Mitgl. d. Rates d. Verb.