Freiheit für Verena Becker !

30. September 2010

RAF-Terroristin Verena Becker Stasi-Akte enthüllt

Seit heute muss sich die Freiheitskämpferin der RAF Verena Becker,

die bereits eine Lebenslange Kriegsgefangenschaft verbüßt hat und 1989 begnadigt wurde, in Stuttgart Stammheim gegen die Klassenjustiz zur Wehr setzen.

Das verständliche Bedürfnis der Angehörigen der im Krieg RAF – B”R”D Gefallenen, nach einer Aufklärung der Todesumstände, könnte durch eine Amnestie, die einen offeneren Umgang der Veteranen mit ihrer Kampfzeit ermöglichen würde, am besten berücksichtigt werden.

http://www.reizthema.de/wp-content/raf.jpg

Die RAF stand an der Seite der unterdrückten Klassen und Völker und wollte den Bewaffneten Kampf im Herzen der Bestie führen;

also die Gewalt zu ihren verursachern zurück bringen.

Auch wenn sich die Genossinnen und Genossen dieser und anderer Guerillaorganisationen in den Staaten des westlichen Imperialismus und Militarismus strafbar gemacht haben, verdient ihr mutiger und selbstloser Einsatz für die Verdammten dieser Erde höchste Anerkennung!

Es folgt eine kleine Dokumentation der Verbrechen der überlegenen Kriegsgegener der heldenhaften Roten Armee Fraktion.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Hoch die internationale Solidarität!

Nieder mit den Bonzen und Faschisten!


Das Gute lebt weiter!

12. September 2010

Am 12. September 1990 wurde das Abschlussdokument der 2+4 Verhandlungen und somit die Annexionsbedingungen des ersten antiimperialistischen und antifaschistischen Staates auf deutschem Boden unterzeichnet.

Doch unsere DDR lebt in den Köpfen und Herzen von Millionen Menschen weiter!

Vorwärts, für die Wiedergeburt des sozialistischen Vaterlandes und die Befreiung Westdeutschlands!


11. September

11. September 2010

Am 11. September 1973 haben die Faschisten der CIA und Pinochets in Chile die Macht an sich gerissen und den vom Volk gewählten Präsidenten Salvatore Allende und viele weitere Antifaschisten und Demokraten gefoltert und ermordet.

Das war ein viel dramatischeres Ereignis, als wenn ein paar übermotivierte Kritiker einer aggressieven Hegemonialmacht mit einem Bonzenbomber in einen Imperialistentempel ballern.

Kampf dem Faschismus!

Hoch die internationale Solidarität!


30 Jahre TSG der B”R”D

10. September 2010

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Am 10. September 1980 wurde das TSG der B”R”D verabschiedet.

Möge die Bahuchara Mata alle Feinde der Transen mit bösartigen Krankheiten verfluchen und sie eines frühen und qualvollen Todes verrecken lassen.

29 Jahre TSG der B’R’D


Gründungstag der KDVR

9. September 2010

Am 9. September 37 (1948c) wurde die

Demokratische Volksrepublik Korea gegründet.

Hoch die internationale Solidarität!

schriftschriftschrift


EU Menschenrechtskommissar kritisiert erneut die B”R”D!

8. September 2010

http://www.sweden.gov.se/content/1/c6/10/43/08/f623273e.gif

Thomas Hammarberg kritisiert erneut die Klassifikation als “psychische Störung”

Dienstag, 07. September 2010 um 15:22
Am 31.08. hat der Menschenrechtskommissar des Europarates in einem aktuellen Menschenrechtskommentar erneut kritisiert, dass in vielen Staaten Europas immer noch rechtliche Regelungen gelten, die transsexuelle Menschen als “psychisch krank” einstufen.

“Einige Mitgliedsstaaten des Europarates verfügen immer noch nicht über Bestimmungen zur offiziellen Anerkennung von Transgender Menschen, für die dadurch eine rechtliche Ungewissheit besteht. Dagegen werden in den meisten Mitgliedsstaaten medizinische Klassifikationen angewendet, die zwangsläufig zur Diagnose einer psychischen Störung [...] führen.” (Press release – 615-2010)

Als Menschenrechtsorganisation, die sich für die Anerkennung transsexueller Menschen als existent einsetzt, ist dies ein wichtiges Signal. Transsexuelle Menschen werden auch in Deutschland immer noch als Menschen betrachtet, die auf Grund einer Identitätsstörung ihre “Geschlechtsrolle wechseln” wollen. Damit wird ihnen bis heute verwehrt, als “echt” anerkannt zu werden.

“Alle Länder müssen schnellstens in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte transparente Verfahrensweisen zur Änderung von Name und Geschlecht [...] in offiziellen Dokumenten entwickeln”, äusserte der Menschenrechtskommissar anschliessend.

Damit geht wieder ein deutliches Signal an die deutsche Politik, das immer noch bestehende Transsexuellengesetz endlich menschenrechtskonform zu gestalten und die bisherigen Begutachtungverfahren, auf Grund dessen sich ein transsexueller Mensch zu “geisteskrank” erklären lassen muss, um in seinem eigentlichen Geschlecht anerkannt zu werden, endlich zu beenden. Ebenso geht aus diesem Kommentar hervor, dass die Parteien genauso gefragt sind, sich auch auf anderen Ebenen endlich für eine Depathologisierung transsexueller Menschen als “psychisch krank” einzusetzen.

Gerade hinsichtlich der aktuellen Bestrebungen das internationale Buch der psychischen Störungen, den DSM, auf noch mehr Gruppen auszuweiten um einen noch grösseren Personenkreis als “genderatypisch” klassifizieren zu können – u.a. auch intersexuelle Menschen, aber auch Menschen, die bisher davon ausgingen, dass “queer” zu leben, keine psychische Störung sei – wären auch deutsche Politiker und vorallem auch mutige Medien gefordert, hier ein deutliches Signal gegen die geplante Ausweitung der Psychopathologisierung von Menschen mit Geschlechtsabweichungen zu setzen.

Mehr zu der Geschichte der Pathologisierung transsexueller Menschen als “psychisch krank” unter folgendem Link:
Phobie ist das falsche Wort.
Wenn eine Transe mal statt sich selbst einen Arzt oder Juristen eleminieren würde, bekämen die Angst.
Aber das würde weitere TSG Verfahren vielleicht eher beschleunigen und zu einer humaneren Auslegung der “Behandlungsstandards” führen.
Schande über dieses Faschistenregime!

Steuerverschwendung

8. September 2010

Kann der nicht wenigstens seine Bodyguards selber bezahlen?

Der bekommt doch genug Geld für seine rassistische und sozialfaschistische Hetze in den Rachen geschmissen.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Morddrohung-gegen-Thilo-Sarrazin_aid_903877.html?utm_source=partnerprogramm&utm_medium=newsticker&utm_campaign=politik

Derweil liebäugelt ein weiterer Politiker damit, zusammen mit Sarrazin eine neue Partei im rechten Spektrum zu gründen. Der Berliner Ex-CDU-Abgeordnete und Islamhasser Rene Stadtkewitz kündigte eine “bürgernahe” Partei an, bei der “vor allem die Meinungsfreiheit ganz im Vordergrund stehen” solle. Die CDU-Fraktion trennte sich von Stadtkewitz wegen Kontakten zum niederländischen Islam-Hasser Geert Wilders.

Die Bundeswehr hatte bereits am 28. August 2010 die Gründung einer neuen 5% fähigen rechten Partei proklamiert.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9250275/Koch-und-Merz-werden-Spaltung-der-Union-einleiten.html

Wehret den Anfängen!


Quds AG interviewt iranischen Botschafter

7. September 2010

Hört sich irgendwie ganz anders an

als in den Monopolmedien.

Interview der Quds AG mit seiner Exzellenz, dem Botschafter der
Islamischen Republik Iran in Deutschland,
Herrn Ali Reza Sheikh Attar über den israelisch-iranischen Konflikt und der Rolle Deutschlands

7. September 2010

Quds AG: Hat die islamische Republik Iran jemals eine militärische Aktion gegen Israel durchgeführt?

Botschafter: Die Islamische Republik Iran ist niemals militärisch gegen Israel vorgegangen. Die Islamische Republik Iran ist überzeugt, dass das israelische Regime wegen der Unterdrückung, die von ihm ausgeht, von innen zusammenbricht und dass es im Ausland nach Abenteuern sucht, um seinen Zusammensturz hinauszuzögern. Die Erfahrungen der letzten 60 Jahre sind ein Beweis dafür. In diesen 60 Jahren ist es immer das israelische Regime gewesen, das seine Nachbarn angegriffen und den Ländern der Region wiederholt mit militärischem Angriff gedroht hat.

Quds AG: Hat die islamische Republik Iran vor den Staat Israel militärisch anzugreifen? Oder, wenn sie dazu militärisch in der Lage ist, Israel zu vernichten? Zum Beispiel durch eine Atombombe? Wenn Iran rein theoretisch eine Atombombe besitzen würde, würde Iran diese Bombe auf Israel werfen, um den Staat Israel oder die Bevölkerung in diesem Gebiet zu vernichten?

Botschafter: Nach Meinung der Islamischen Republik Iran sind die Produktion, die Lagerung und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen nach islamischem Recht verboten, und da die Regierung islamisch ist, haben Massenvernichtungswaffen in der iranischen Militärdoktrin keinen Platz. Die Islamische Republik Iran hat auch in der Praxis während des auferlegten irakisch-iranischen Krieges, in dem das Regime von Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gegen das unschuldige iranische und irakische Volk einsetzte, bewiesen, dass es sich an diese Meinung hält. Die Islamische Republik Iran glaubt, dass alle Menschen aus humanitären Gründen dazu verpflichtet sind, die Unterdrückten zu unterstützen und verlangt lediglich das Ende der Besatzung und Unterdrückung, die Einkehr von Gerechtigkeit und die Abhaltung eines Referendums, bei dem die ursprünglichen Einwohner Palästinas anwesend sein sollen, damit sie das Schicksal Palästinas selbst bestimmen können. Natürlich kann die Besatzungsmacht in diesem Prozess nicht das Recht haben, über das besetzte Land zu entscheiden. Die Islamische Republik Iran respektiert die Entscheidung des palästinensischen Volkes zur Bestimmung ihres Schicksals.

Quds AG: Hat die Islamische Republik Iran einen Judenhass? Ist die Republik eine antisemitische Republik?

Botschafter: Die Iraner (Perser) waren, historisch betrachtet, das erste Volk, dass die Juden aus der babylonischen Gefangenschaft befreiten, und die iranischen Könige werden in den heiligen Schriften der Juden lobend erwähnt. Außerdem lebt seit Jahrhunderten eine beachtliche Minderheit von Juden (ca. 20.000) in Iran, und diese 20.000 Personen haben einen Abgeordneten im iranischen Parlament, obwohl in Iran im Durchschnitt auf 200.000 Personen ein Abgeordneter kommt. Dutzende von Synagogen, die den Juden als Gebetsstätte dienen, existieren an verschiedenen Orten Irans. Diese erhalten vom Staat finanzielle Unterstützung, und verschiedene jüdische Kultur- und Wohltätigkeitsvereine sowie wissenschaftliche Vereinigungen sind in Iran aktiv. Diese Vergangenheit und Gegenwart steht in keinem Zusammenhang zum Antisemitismus. Der Antisemitismus ist grundsätzlich eine Erscheinung, die in Europa entstanden ist.

Quds AG: Hat die islamische Republik , oder Teile des Staates, irgendwelche Pläne zur Vernichtung der Juden? Z.B. die Juden Israels ins Meer zu werfen?

Botschafter: Wie bereits ausgeführt, gab und gibt es in Iran keinen Antisemitismus. Wogegen Iran sich wendet, sind Besatzung und Rassismus. Wir glauben, dass heute sogar die Juden unterdrückt werden und dass das zionistische Regime das Gefühl, bedroht zu sein, in den Juden schürt und dadurch versucht, seine kriegstreiberische Politik zu rechtfertigen. Doch mit Kriegstreiberei, Besatzung und Repression hat dieses Regime verhindert, dass die Menschen in dieser Region ein ruhiges, friedliches Leben führen können. Ebenso wie Iran in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, dass die Juden aus der babylonischen Gefangenschaft befreit wurden, so unterstützt Iran auch heute die Befreiung aller Palästinenser – gleich, ob sie Moslems, Christen oder Juden sind, – aus der Unterdrückung durch die Zionisten, und aus eben diesem Grunde ist die Abhaltung eines Referendums, an dem alle ursprünglichen Einwohner Palästinas teilnehmen, der beste Weg zur Schaffung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region.

Quds AG: Warum hat die Islamische Republik Iran sofort nach dem Sieg der islamischen Revolution die Beziehungen auf allen Ebenen zu den Regimen in Südafrika und zu Israel abgebrochen?

Botschafter: Wenn wir die Gemeinsamkeiten zwischen dem südafrikanischen Regime und Israel genau betrachten, dann verstehen wir den wahren Grund für den Abbruch der Beziehungen und der gemeinsamen Politik zwischen Iran und diesen beiden Regimen. Die Gemeinsamkeiten beider umfassen Rassismus und Besatzung, und der Abbruch der Beziehungen mit rassistischen Besatzerregimern steht im Einklang mit dem islamischen Recht und ist logisch. Es muss die Frage gestellt werden, warum manche Länder mit rassistischen Besatzerregimen Beziehungen aufnehmen und dadurch die Besatzung und den Rassismus legitimieren und sich daran Beteiligen?

Quds AG: Das zionistische Regime Namens Israel hat keine definierten Grenzen, keine Verfassung, eine rassistische Staatsdoktrin, ist ein Apartheidregime, kein von dem UNO-Sicherheitsrat bestätigtes Existenzrecht (nur durch Vollversammlung für ein bestimmtes Gebiet in Palästina anerkannt), setzt sich über alle UNO-Beschlüsse hinweg, respektiert kein Völkerrecht und kein internationales Recht, übt regelmäßig Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus, besetzt fremdes Territorium der Nachbarstaaten, erklärt jeden Mensch auf der Welt, der einen jüdischen Großvater hat zum Staatsbürger, auch wenn er mehrere andere Staatsbürgerschaften besitzt usw. aber verlangt von der ganzen Welt die Anerkennung seines Existenzrechtes. Dies verlangt immer vehementer die deutsche Bundesregierung von allen Bürgern und Vereinigungen in Deutschland, sonst verlieren sie ihre Rechte und werden diskriminiert und benachteiligt. Die Situation in Deutschland wird in dieser Hinsicht immer unerträglicher und immer mehr Freiheiten werden unter dem Vorwand der Nichtanerkennung des Existenzrecht Israels beschnitten. Was meinen Sie warum die Bundesregierung diese undemokratische Innenpolitik gegenüber eigenen Bürgern und gegen das Grundgesetz verfolgt?

Botschafter: Muss man diese Frage den Verantwortlichen in Deutschland stellen? Natürlich wird bei der Beantwortung dieser Frage die historische Verantwortung Deutschlands für die Ermordung von Juden im Zweiten Weltkrieg erwähnt, doch dies überzeugt nicht. Denn erstens ist jeder für seine eigenen Taten verantwortlich, und die heutige Generation in Deutschland hat keine Verbrechen gegen Juden begangen, wofür sie die Verantwortung tragen müsste. Zweitens fühlt sich Deutschland wegen der Unterdrückung, die die Juden während des Krieges erfuhren, für sie verantwortlich. Darum handelt es sich hier um das Verantwortungsgefühl gegenüber einem Unterdrückten. Nun muss man sehen, wer heute unterdrückt wird. Da in den letzten 60 Jahren das palästinensische Volk unterdrückt worden ist, so ist Deutschland eigentlich dafür verantwortlich, die Unterdrückten in Palästina zu unterstützen. Drittens kann die Verantwortung für die Unterstützung der Juden nicht bedingungslos sein und kann nicht die Unterstützung von Kriegstreiberei, von militärischer Bedrohung anderer Länder, von Besatzung und Repression des palästinensischen Volkes, von Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen, die durch den Angriff auf die Hilfsflotte erfolgt sind, einschließen. Die bedingungslose Unterstützung Israels hat den unterstützenden Staaten neue Verantwortung auferlegt und erlegt ihnen diese auch weiterhin auf.

Quds AG: Kennen Sie Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland? Deutsche Politiker bedrohen politisch aktive natürliche und juristische Personen mit Konsequenzen aus diesem Artikel, falls sie kein öffentliches sich deutlich von den Erklärungen der iranischen Regierung abgrenzendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen. Was meinen diese Politiker mit dieser Formulierung? Welche Erklärungen der iranischen Regierung sind damit gemeint?

Botschafter: Die iranische Regierung hat stets mit Nachdruck die Beendigung der Unterdrückung, der Repressionen, der Besatzung und die Abhaltung eines Referendums aufgrund des Selbstbestimmungsrechts als eines international anerkannten Rechts zur Einsetzung einer vom palästinensischen Volk – bestehend aus Muslimen, Christen und Juden, anerkannten Regierung gefordert. Diese Politik verweigert keinem legitimen Staat das Existenzrecht, doch wie bereits erwähnt kann sie keine Staaten anerkennen, die durch Rassismus und Besatzung entstanden sind.

Quds AG: Vielen Dank für das Interview, Herr Botschafter. Download der Interviews (PDF)

http://www.qudstag.de/interview_mit_dem_botschafter.html


Die schönsten Blumen der Welt

7. September 2010

http://img106.imageshack.us/img106/3762/kimilsungia1al6.jpg

Die schönste Orchidee der Welt

Datei:Kimjongilia.jpg

Schönste Begonie der Welt

http://www.a42.org/fileadmin/_img/disko/disko_11.pdf

BLUMENSCHAU ZUM 65.JAHRESTAG DER PdAK ANGESAGT


Das neue niedersächsische Vesammlungsgesetz

6. September 2010

Information und Diskussion über den neuen Entwurf eines niedersächsischen Versammlungsgesetzes

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/abgeordnete/big/13934/pia_zimmermann.jpg

Referentin: Pia Zimmermann (MdL), Sprecherin für Inneres, Sport und Integration der niedersächsischen Landtagsfraktion “DIE LINKE.”

11. September 2010, 15.00 Uhr
Freizeitheim Stöcken
Eichsfelder Straße 101, Hannover

http://www.hannover.vvn-bda.de/termine.php


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