Vermögensteuer jetzt!

Gemeinsam mit etwa 100 Erstunterzeichnenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, Politik, Wissenschaft und Kultur fordern wir und bitten dazu um möglichst massenhafte Unterstützung 

 

Vermögensteuer jetzt! Ich fordere, schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen.

Die Initiative soll einen stetig wachsenden politischen Druck für die Einführung einer Vermögensteuer entwickeln. Wir wollen den einseitigen Leistungskürzungen in Bund, Ländern und Gemeinden eine klare und sozial gerechte Alternative entgegensetzen. Die Kampagne startet jetzt, aber wir wollen diese Forderung auch in die kommenden Wahlkämpfe in Ländern und im Bund einbringen und um politische Mehrheiten dafür ringen.

Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das ist weit mehr als die jetzt geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Sie würde zusätzliche Mittel bringen, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden, für Bildung, Gesundheitswesen und den ökologischen Umbau zu finanzieren.

Privater Reichtum ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen und hat trotz Krise schon wieder neue Rekordstände erreicht. „Eigentum verpflichtet“ – steht im Grundgesetz. Eine Besteuerung des Vermögens nach Leistungsfähigkeit beteiligt Vermögende in gerechter Weise an der Finanzierung der Krisenkosten und des Gemeinwesens.

Wir bitten alle Personen, Organisationen, Gruppen, Initiativen, diese Forderung und Initiative möglichst weit und auf allen möglichen Wegen zu verbreiten und zu unterstützen, diese Mail weiterzuleiten, auf die Internetseite www.vermoegensteuerjetzt.de hinzuweisen und zu verlinken (dazu können dort „Werbebanner“ heruntergeladen werden). Eine Erklärung der Unterstützung ist dort online möglich auf sowie durch Unterschriftensammlung auf Listen, die dort heruntergeladen werden können. Auf der Webseite können auch die Erstunterzeichnenden sowie weitere Online-Unterstützende eingesehen werden. In den kommenden Wochen sollen weitere Informationen und Argumente zur Forderung und den Aktivitäten der Initiative eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach SJ (Nell-Breuning-Institut), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik), Detlev von Larcher (Attac), Wolfgang Lieb (www.Nachdenkseiten.de), Nicola Liebert (Tax Justice Network), Wolfgang Pieper (ver.di Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär), Ernst Prost (Geschäftsführer der Liqui Moly GmbH)

Schon wieder; Staatsterror gegen Kurdistan Volkshaus

Pressemitteilung: Willkürliche Polizeimaßnahme gegen Kurdistan-Volkshaus e.V.?

Am Mittwoch, den 20.10.2010, gegen 14:00 Uhr wurden Gäste und Mitglieder des Kurdistan-Volkshauses e.V. (Mala Gel) von etwa 60 Einsatzkräften der Hannoveraner Polizei in ihrem Vereinshaus aufgesucht.

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch Vorstandsmitglieder des Vereins wurde kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Als diese sich den Beamten in den Weg stellen wollten, wurden sie mit der Begründung eines “mündlichen Durchsuchungsbefehls” beiseite geschoben. Es folgte eine Hausdurchsuchung und die Durchsuchung aller anwesenden ca. 30 Personen. Obwohl sich alle ausweisen konnten, wurden 4 von ihnen zur Identitätsbehandlung mit auf die Herschelwache genommen, 3 sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Eine Person wird nach wie vor mit der Begründung festgehalten, sie könnte eine Straftat begangen haben, und müsste bis zur Klärung in U-Haft bleiben.

Trotz aller Bemühungen des Vorstandes und seiner Anwälte liegt bis heute kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl mit entsprechender Begründung vor.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Aktion, die sich einreiht in eine Anzahl weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das Kurdistan-Volkshaus in Hannover in den letzten Monaten:

- 06.03.2010, Übergriff auf eine Person nach Auflösung einer genehmigten Demonstration durch Hannoveraner Beamte, was zur Eskalation mit Verletzten führte.

- 18.04.2010, unverhältnismäßige Hausdurchsuchung des Vereinshauses durch etwa 100 Einsatzkräfte mit der Begründung “Vermuteter Verstoß gegen das Vereinsgesetz”, was sich nicht bestätigte.

- Nicht-Bewilligung von Projektförderung seitens der Stadt Hannover und des Landes unter der Begründung, auch “Anhänger der PKK” würden den Verein nutzen, oder der “mehrfachen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Niedersachen”.

- Individuelle Hausbesuche der Polizei bei kurdischen Familien in Niedersachsen mit der Aufforderung sich vom Verein zu distanzieren und dem Ziel der Einschüchterung.

- Besuche der Polizei bei Institutionen und Vereinen, die in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan-Volkshaus stehen, mit der Aufforderung diese einzustellen.

- Permanente und sichtbare Observation der Räumlichkeiten des Vereins, sowie namentliche Ansprache von Besuchern mit anschließender Ausweiskontrolle.

Der Vorstand des Kurdistan Volkshaus e.V. (Mala Gel) bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und fragt nach dem demokratischen Verständnis dahinter.

Die seit 2 Jahren verstärkten Bemühungen um Integration scheinen lediglich mit staatlicher Diskriminierung beantwortet zu werden.

Der Verein bleibt jedoch nach wie vor offen für alle Personen und wird sich auch weiterhin um die Zusammenarbeit mit verschiedensten Institutionen bemühen.

21.10.2010, Vorstand des Kurdistan-Volkshaus e.V. (Mala Gel)

 

www.kurdistan-volkshaus.de

PdAK Gründung

Am 10. Oktober 34 (1945wZ) wurde unter der weisen Leitung des großen Führers und ewigen Präsidenten der DVRK Genosse Kim Il Sung die Partei der Arbeit Koreas gegründet.

Vorwärts zum Kommunismus!

Es lebe der Generalsekretär

Am 8. Oktober 86 (1997wz) wurde der geliebte Führer des koreanischen Volkes und des Weltproletariats, Genosse Kim Jong Il zum Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas gewählt.

Er übernahm das Amt in schweren Zeiten weltweiter dunkelster Reaktion und ist allen unterdrückten Klassen und Völkern, allen Menschen die sich des Guten bewusst sind, ein helles Licht der Hoffnung;

dass die Konterrevolution eines Tages weltweit überwunden wird.

Eine helle aufgehende Sonne die die Dunkelheit und Kälte der Reaktion aus unseren Herzen vertreibt.

Nieder mit der Konterrevolution!

Vorwärts, zur sozialistischen Weltrepublik!

7. Oktober

Der 7. Oktober ist einer der bedeutendsten Tage überhaupt in der deutschen Geschichte.

61 Jahre DDR

60 Jahre DDR

76. Geburtstag einer großen westdeutschen Freiheitskämpferin

Happy Birthday Ulrike

Vorwärts, für die Wiedergeburt des sozialistischen Vaterlandes und die Befreiung Westdeutschlands!

Schafft die sozialistische Weltrepublik!

20. Jahre Annexion

Am 3. Oktober 1990 wurde in Folge der Konterrevolution der erste antiimperialistische und antifaschistische deutsche Staat annektiert. Kurze Zeit später fanden die ersten rassistischen Pogrome statt, welche die B“R“D nutzte um das Asylrecht de faco abzuschaffen. Der deutsche Imperialismus und Militarismus fühlte sich wieder stark und setzt seine Interessen wieder mit militärischer Gewalt durch. Sein erstes Opfer war zum dritten mal in weniger als 100 Jahren Yugoslavien.

Wie schon unser Genosse Karl Marx erkannte;  kann ein Volk, dass andere unterdrückt selbst nicht frei sein.

Da  die DDR der gesamten deutschen Arbeiterklasse als unsichtbarer Tarifpartner fehlt, wie die DKP es früher einmal ausdrückte, sind die im Klassenkampf unerfahrenen und politisch weitestgehend  fehlinformierten Werktätigen den Angriffen der Bonzen und Faschisten fast schutzlos ausgeliefert, was zu einem permanenten Lohn-, Demokratie- und Sozialabbau führte.

Auch den vielen Genossinnen und Genossen, die wegen ihrem couragierten Eintreten für eine gerechtere Gesellschaftsordnung seit der Annexion politisch bzw. straf“rechtlich“ verfolgt wurden, soll an diesem traurigen Tag des Velustes der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse gedacht werden.

Die Rostige Laterne wünscht allen Opfern der Konterrevolution alles erdenkliche Gute, Gesundheit und Schaffenskraft. Lasst Euch von den Lügen der Bonzen und Faschisten nicht einschüchtern und tretet weiter für eine bessere, gerechtere Gesellschaftsordnung ein.

Vorwärts, für die Wiedergeburt des sozialistischen Vaterlandes und die Befreiung Westdeutschlands!

Die Linke versus Sarrazin

Die Linke hat eine Broschüre über Sarrazin seine rassistische Hetze herrausgegeben.

Besondere Beachtung finden dort seine peinlichen “wissenschaftlichen Analysen”.

Gegen so einen Hass- und Greulprediger sollte eigentlich jeder halbwegs humanistisch gesinnte Bürger spontane Argumente haben,

doch ein wenig Info kann ja nichts schaden.

http://die-linke.de/fileadmin/download/folder/sarrazin-broschuere.pdf

Nieder mit den Bonzen und Faschisten!

Vorwärts, für eine antifaschistische und demokratische Neuorientierung unseres Landes!

61. Jahre VR China

Am 1. Oktober 1949 wurde die Volksrepublik China durch den großen Vorsitzen Mao proklamiert.

Hoch die internationale Solidarität!