B”R”D in Sorge um die Sicherheit von Nazis

14. 08. 2010

Auflagen machen

Bad Nenndorf

zur geteilten Stadt

“Bunt statt Braun – Den Nazis entgegentreten!”, heißt es im Aufruf von ‘Bad Nenndorf ist bunt’ für den 14. August. Doch nach Ansicht der Bürgerinitiative versucht die Versammlungsbehörde mit den Auflagen für die Veranstaltung alles, um den Bürgerprotest gegen die Nazis zu behindern. Trotz eines ausführlichen Kooperationsgespräches mit Verwaltung und Polizei wurde kein einziger der Kompromissvorschläge der Nazigegner berücksichtigt, informiert Sebastian Wertmüller vom DGB für den Anmelder.

Der Landkreis gestattet am 14.08. lediglich eine Demonstration von der Bornstraße (Auftakt) zum Thermalbad (Kundgebung) und zurück zur Bornstraße(Abschluss). Damit werde das Ziel der Veranstalter, mit einem Zug zum VfL-Gelände einen gemeinsamen Abschluss mit dem Sportverein auf deren Gelände zu finden, untersagt. Udo Husmann vom Bad Nenndorfer Bündnis: “Obwohl wir ein gemeinsames Bündnis sind, sollen wir nur getrennt demonstrieren dürfen.” Die Begründungen für die Routenänderungen seien schwer nachvollziehbar, Hauptproblem der Verwaltung sei anscheinend, dass Polizeifahrzeuge nicht an
jeder Stelle den Demozug begleiten könnten. Das Ergebnis sei, dass der Kurort für den Naziaufzug in Ost und West geteilt werde – für das Bündnis ein unzumutbarer Zustand!

Mit einer Vielzahl einengender und juristisch umstrittener Auflagen bemüht sich die Versammlungsbehörde die Durchführung der Veranstaltung zu erschweren. So werden kostenträchtige Sonderausstattungen für Lautsprecheranlagen gefordert. Die Polizei will Ordnerinnen und Ordner der vom DGB angemeldeten Veranstaltung einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Außerdem werden Auflagen zur Bekleidung der Demonstranten erlassen und unrealistische Zeitvorgaben zur Durchführung der Veranstaltung gemacht. So werden nach Ansicht von ‘Bad Nenndorf ist bunt’ Bürgerinnen und Bürger von zivilgesellschaftlichen Engagement abgeschreckt.

Besonders ärgerlich finden die Veranstalter, dass angebliche ‘Kooperationsgespräche’ geführt werden, aber anstatt kooperativer Absprachen dann ausschließlich Bedingungen diktiert werden. Der DGB-Chef: “Kooperation stelle ich mir anders vor.”

Das ganze Schriftstück sei von einem Generalverdacht nicht nur gegen den DGB und das Bad Nenndorfer Bündnis durchzogen, sondern gegen den Bürgerprotest gegen Nazis insgesamt. Udo Husmann: “Unterstellungen, dass unsere Proteste auf eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation hinauslaufen, weisen wir entschieden zurück. Wir führen seit Jahren Demonstrationen gegen Rechtsextreme durch und tragen – so wie auch 2009 in Bad Nenndorf – maßgeblich zu einem friedlichen Verlauf bei.” Das Bündnis ‘Bad Nenndorf ist bunt’ erwartet mehr Sensibilität gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Jürgen Übel vom Bündnis weist darauf hin, das die Gefahr nach wie vor von den anreisenden Nazis ausgeht: “Wenn diese sich durch protestierende Bürger provoziert fühlen und es deswegen so strenge Auflagen braucht, warum wird deren Aufzug dann nicht untersagt?”

Wertmüller weiter: “Gern wird in Sonntagsreden von einem ‘Aufstand der Anständigen’ und von Zivilcourage geredet. Aber wenn die Bürger sich dann aufmachen gegen einen Nazimob zu demonstrieren, werden ihnen unnötig Knüppel in den Weg gelegt.” Man werde die Auflagen der Verwaltung durch einen Fachjuristen prüfen lassen und gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen.

Das Bündnis “Bad Nenndorf ist bunt” stellte in seiner Sitzung am 29.07. einmütig fest, dass es sich von kleinlichen Auflagen nicht einschüchtern lasse. Man rechne mit deutlich mehr Teilnehmern als in der Vergangenheit, die eigentliche Mobilisierung beginne gerade. Es bleibe bei der gemeinsamen Botschaft, dass man die Nazis nicht in Bad Nenndorf haben wolle. Bis das erreicht sei werde es immer mehr entschiedene Proteste geben.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

Auf nach Bad Nenndorf!

Nazis inkonsequent

Endstation Rechts – Heftige Kritik vom Protestbündnis an Ordnungsbehörden in Anklam

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Nationalsozialistische Partei Deutschlands

Keine 20. Jahre nach dem Fall des antifaschistischen Schutzwalls tritt in Boldekow bei Anklam laut der Antifawebsite “Endstation Rechts” eine Partei an, die nicht etwa nur Anspielungen wie “sozial geht nur national” auf ihrem Propagandamaterial platziert, sondern sich gleich Nationalsozialistische Partei Deutschlands nennt.

Wollte der Bürger Lorenz Caffier nicht genau so etwas verhindern, als er eine Änderung des Wahlrechtes in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzte?

Warum hat die Wahlkommission diese Partei zugelassen; Angst, Dummheit oder gar Sympatie?

Laut der SPD nahen Website gehen auch “Experten” wegen des Kandidaten der NSPD davon aus, dass es sich dabei um eine rechtsextreme Partei handelt.

Kampf dem Faschismus!

Die Bourgeoisie und die Nazis

Als in Folge der Konterrevolution vor zwanzig Jahren der antiimperialistische und antifaschistische Schutzwall fiel, wurden zunächst einmal die ganzen Nazis aus den Gefängnissen gelassen und Neue aus Westdeutschland angesiedelt. Steffan Köster bekam neues Bauernland, Udo Pastörs eröffnete im einst ersten antifaschistischen deutschen Staat einen Uhrmacherladen, usw. usf. .

Die Nazis erfüllten auch in alt bekannter Weise ihre Aufgabe in der kapitalistischen Gesellschaft und lenkten die Bevölkerung von den für die Pauperisierung verantwortlichen neuen Machthabern ab. An der Arbeitslosigkeit und dem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften sollte ja nicht die Konterrevolution Schuld sein, sondern Migranten oder wer auch immer. Die ersten rassistischen Pogrome begannen, was die neuen Machthaber nutzten, um das Asylrecht de Facto abzuschaffen, die Nazis zogen in die Parlamente;  und aus dem Heer der Arbeitslosen rekrutierte sich das Personal  für neue militärische Abenteuer des deutschen Imperialismus. Die Reichen werden immer reicher, weil die Armen immer ärmer werden; das größere Deutschland ist wieder ein kleine Weltmacht; in den Nachwuchsorganisationen der bürgerlichen Parteien fordern die ersten Karrieristen schon mal ein Verhältniswahlrecht  und alle Angehörigen der höheren Klassen könnten zufrieden sein.

Jetzt sind aber die Folgen dieser volksfeindlichen Politik auf sehr direkte Weise mit den Protagonisten der extremen Mitte in Konflikt geraten.

Als am 28. April 2009 FDP Aktivisten in der Ravelinstraße in Anklam im Ostverpommernkreis, ihre Wahlwerbung anbringen wollten, haben sie von einer Schlägertruppe der NPD eins auf die Fresse gekriegt.  Obwohl oder gerade weil die Gewaltätigkeit der Nazis gegen politisch anders oder überhaupt Denkende in der Region bekannt ist und auch der FDP Kreistagsabgeordnete Christian Bartelt und sein FDP Kreisvorsitzender Bernd Lang in der regionalen Presse über die Aggressivität der Nazis berichteten, die diese selbst bislang nur in Form “hässlicher Worte” erlebt haben, trauen sich die Opfer der Nazis nicht zur Polizei.  Lang selber prüfe aber, ob er Anzeige erstatte.

Unabhängig vom menschlichen Leid, dass dieser Naziterror auslöst, werden sich solche Erfahrungen sicher positiv auf das politische Bewusstsein der Bourgeoise auswirken, weswegen die bürgerliche Presse vermutlich nur Regional über diesen Vorfall berichtet. Die Naziübergriffe zeigen aber auch wie mächtig die Nazis in einigen Regionen schon wieder sind. Dagegen helfen nur breite gesellschaftliche Bündnisse. Naziveranstaltungen sollten nicht von 5650 Polizistinnen und Polizisten auf Kosten des Volkes geschützt werden, wie gestern in Köln, wo wegen denen sogar ein Konzert verschoben wurde, sondern gehören verboten; wie der geplante Naziaufmarsch am internationalen Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus 2009 in Hannover.

Vorwärts, für eine antifaschistische und demokratische Erneuerung unseres Landes!