Klassenjustiz legalisiert die Wahrheit

27. November 2010

Prozeßerfolg für junge Welt

Landgericht Berlin verwirft Berufung der Staatsanwaltschaft

Die 82. Strafkammer des Landgerichts Berlin wies am Dienstag die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom Juni zurück (siehe jW vom 26. Juni, Seite 16). Angeklagt waren der frühere stellvertretende Minister für Staatssicherheit (MfS) der DDR, Wolfgang Schwanitz, und jW-Chefredakteur Arnold Schölzel. Die Staatsanwaltschaft warf beiden vor, den Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

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Hubertus Knabe, beleidigt bzw. die Beleidigung verbreitet zu haben. Schwanitz hatte sich in einem Interview, das im Juni 2009 in der jW-Wochenendbeilage erschienen war, zum Fall des früheren Westberliner Polizeibeamten und MfS-Mitarbeiters Karl-Heinz Kurras geäußert. Die öffentlichen Reaktionen nach Bekanntwerden der MfS-Tätigkeit von Kurras im Frühjahr 2009 kommentierte er dort u. a. mit den Worten: »Ich halte die Sache für einen exemplarischen Vorgang nach dem üblichen Skandalmuster. (…) Frau Birthler, die damit die ihrer Behörde zugeschobenen Millionen als gute Investition verkauft, ihre Konkurrenten, die die vermeintliche ›Zufälligkeit‹ des Fundes und unsystematische Arbeit der Behörde kritisieren, um selbst ein größeres Stück von diesem Kuchen abzukriegen, der Psychopath aus Hohenschönhausen, der die ›Stasi-Überprüfung‹ nunmehr bis auf den letzten Eskimo ausgedehnt wissen will, (…)«.

Die Staatsanwaltschaft erhob wegen einer vermeintlichen Beleidigung Knabes Anklage und beantragte Strafbefehle in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen. Das Amtsgericht hatte im Juni die beiden Angeklagten auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, das Landgericht schloß sich dem nun an. Der Vorsitzende Richter begründete sein Urteil ausführlich u. a. mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dem Satz »Soldaten sind Mörder« in den 90er Jahren, die seinerzeit zu heftigen Angriffen namhafter Politiker auf die Richter geführt hatten. Sie hatten u. a. argumentiert, daß in einem Prozeß öffentlicher Meinungsbildung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung besonders hoch zu bewerten sei. Der Richter des Berliner Landgerichts sah im Ausdruck »Psychopath« nicht unmittelbar eine Ehrverletzung. Im konkreten Fall werde durch den ironischen Hinweis auf »Eskimos« klar, daß nicht behauptet werde, Knabe sei krank. jW wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung weiter informieren.

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http://www.jungewelt.de/2010/11-24/056.php

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