Mariela Castro Espín verteidigt Transenrechte

29. Dezember 2010

Mariela Castro Espín, Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Castro, hat in Tokio die Rechte der Transsexuellen verteidigt. Die studierte Pädagogin und derzeitige Direktorin des Centro Nacional de Educación Sexual (Nationales Zentrum für sexuelle Aufklärung – CENESEX) teilte mit, dass Transsexualität keine psychische Störung sei.

Espín erklärte auf einer Konferenz im Cervantes-Institut in Tokio, dass die Aufteilung zwischen männlichem und weiblichem Geschlecht “eine sehr gefährliche historische Einstellung beinhaltet, weil sie Rechte stigmatisiert und Diskriminierung erzeugt”. In ihrem Vortrag “Respekt für die sexuelle Vielfalt in Kuba”, gab die Herausgeberin des Journals Sexología y Sociedad (Sexologie und Gesellschaft) bekannt, dass Richtlinien zum Problem der Diskriminierung von Transgender-Personen geschaffen werden müssen.

Die Nichte von Fidel Castro warf der katholischen Kirche und rechtsextremen Gruppen vor, Gesetze für die Achtung der Rechte von Minderheiten und das Recht der Frauen auf Abtreibung zu blockieren. Gleichzeitig verteidigte sie das Recht der Transsexuellen, sich einer chirurgischen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen.

http://latina-press.com/news/61941-kuba-tochter-von-raul-castro-verteidigt-rechte-der-transsexuellen/

Hoch die internationale Solidarität!


Solidaritätsaufruf der Initiative „unzensiert-lesen“

23. Dezember 2010

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (mehr Infos: http://unzensiert-lesen.de/chronik.shtml).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.

Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?

Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als „Aufforderung zu Straftaten“ rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.

Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, „die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun.“ (O. Tolmein)

Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!


Sarrazin neuer Popbeauftragter der „S“PD?

14. Dezember 2010

Thilo Sarrazin in der Urania

„Die falschen Menschen werden Eltern“

Bildung allein könne Unterschiede bei Begabungen nicht aufheben. Zwar müsse auf die Eltern Einfluss genommen werden, es gebe aber auch Grenzen. Die frühkindliche Erziehung werde nicht alle Defizite auffangen können. Das Hauptproblem sei, „die falschen Menschen werden in Deutschland Eltern“. Wenn die Zuwanderer dauerhaft mehr Kinder kriegten, hätten sie irgendwann die Mehrheit.

So klagte der bekannte Hass- und Greulprediger in der BZ.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/thilo-sarrazin-ledert-wieder-los-article1061319.html#bzRSS

Will er sich damit zum neuen Popbeauftragten der S“PD qualifizieren?

Damit nur noch besser situierte regimetreue B“R“D Bürger geboren werden?

Vom letzten Popbeauftragten hat man ja lange nichts gehört.

Unterschrift: Sigmar Gabriel

http://www.sigmar-gabriel.de/


Widerstand hat Tradition

14. Dezember 2010

Hier mal ein schönes Lied über eine Zeit als sich die Bonzen und Faschisten ihre Ideen zur Reformierung der „Sozial“systeme gelegentlich noch einmal unfreiwillig durch den Kopf gehen ließen.


Die Hatikva der Zionisten

7. Dezember 2010

 

Die rassistischen Hass- und Greulprediger Heinz-Christian Strache (FPÖ), Philip Dewinter (Vlaams Belang) und René Stadtkewitz (Die Freiheit) sind zur Zeit in „Israel“ um über neue Strategien gegen den „Islamismus“ zu beraten.

Wohl wegen der netten Gastfreundschaft dort hat ihr niederländischer Hetzkumpan Geert Wilders auch gleich zu neuem Raubzügen ins Westjordanland aufgerufen.

Unklar ist im Augenblick noch, ob auch H C Strache seine alten Wehrsportkameraden Gottfried Küssel und Garry Lauck dazu eingeladen sind.

Hinter dem Faschismus steht eben das Kapital und sein Staat.

 


Streikrecht verteidigen!

5. Dezember 2010

https://i0.wp.com/upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f7/Franco0001.PNG/220px-Franco0001.PNGhttps://i1.wp.com/www.putnam.k12.ga.us/pcms/teachers/wrakosnik/studentwebsites/fall2004/jamesb/images/King%20Juan%20Carlos%20I.jpg

Während die Angehörigen der korrupten bourgeoisen Regierungen Irlands und Griechenlands noch um ihren Judaslohn für die Aufweichung der nationalen Souverenität „ihrer“ Länder zur „Rettung des €uros“, also des Großwestdeutschen Hegemonialkapitals verhandeln,

kämpft in Spanien bereits die Armee gegen das eigene Volk. Soldaten verhaften ihre eigenen Klassengenossen oder treiben sie wie Sklaven zur Arbeit.

Dieser faschistische Terror im Interesse der deutschen Großbourgeoisie hat dort eine fast ungebrochene Tradition.

Fraga (1.v.r.) mit Franco, Adenauer und dem damaligen deutschen Botschafter in Madrid Helmut Allhardt (16.2.1967)

Spanien ist ganz offiziel bis heute keine Republik mehr.

http://sottoosservazione.files.wordpress.com/2010/06/fransisco_franco_y_adolf_hitler.jpg

Doch wie positionieren sich die Gewerkschaften in der B“R“D und ihren EU Vasallen zu den kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern Spaniens?

Wollen sie dem sich seit nun über 20. Jahren permanent verschärfenden Lohn-, Demokratie- und Sozialabbau endlich einmal konsequent entgegentreten oder ein paar frustrierte aber noch überwiegend unpolitisierte Kolleginnen und Kollegen, die sich am Ballermann ihren Stress wegspülen wollen nicht „unnötig“ verärgern?

Ganz liebe revolutionäre Kampfesgrüße, besonders an meine mir persönlich bekannten Leserinnen in Spanien.

Hoch die internationale Solidarität!


Die dritte Front der deutschen Großbourgeoisie

1. Dezember 2010

Am 28. November 2010 fand in Bukarest schon zum 12. mal hintereinander ein Ge“denk“marsch für den rumänischen Oberfaschisten Codreanu statt.

Die von ihm gegründete Partei „Eiserne Garde“  hatte anfangs kein eigenes Programm, was jedoch laut deren Propaganda gerade ihre Stärke war, weil dort alle das gleiche „dachten“ und fühlten; alle waren sie Antisemiten, fanden aber auch Jesus ganz toll, alle marschierten geeint nebeneinander , usw..

Heute marschieren die aber wohl lieber hintereinander.

Diese zumindest oberflächich betrachtet recht freie Organisationsweise fanden aber offensichtlich doch nicht alle Faschisten in Rumänien so toll.

So arangierte sich das Hitlerregime lieber mit Sima und Coreanu landete im Knast wo er unter ungeklärten bzw. nur von den Nazis geklärten Umständen „auf der Flucht erdrosselt“ wurde, oder so ähnlich.

Dies qualifiziert ihn heute zu einer Art rechtem Volkshelden, auch in der B“R“D, in Kreisen von „Freien Kamereadschaften“, „Autonomen Nationalisten“, „Nationalen Antifaschisten“ und ähnlich skurilen Erscheinungen.

Sein 1936 erschienenes Buch, das ebenfalls „die Eiserne Garde“ heißt und seit der Konterrevolution in den mittel- und osteuropäischen  Satellitenstaaten der B“R“D wieder frei publiziert wird, zeigt sehr deutlich, was dort zwischen 1989 und 1991 für eine „Demokratie“ ausgebrochen ist, als auch die soziale Demagogie der Nazis:

Das Volk führt sich nicht selbst nach eigenem freien Willen, wie die Demokratie verkündet. Es wird auch nicht nach dem Willen eines einzelnen geführt, wie die Diktatur behauptet. Die Führung des Volkes geschieht nach festen Gesetzen. Es handelt sich dabei aber nicht um Gesetze, die von Menschen aufgestellt wurden. 

Es gibt feste Normen, Naturgesetze des Lebens und Naturgesetze des Todes. Ein Volk geht den Weg des Lebens oder des Todes, je nachdem es sich nach diesen oder jenen Naturgesetzen richtet.

Es bleibt nur noch festzustellen: Wer ist es, der diese Gesetze versteht und erfaßt? Die Masse? Ich glaube, damit mutet man ihr zuviel zu. Die breite Masse versteht und erfaßt nicht einmal andere, viel einfachere Gesetze. Ihr fällt die Erkenntnis dieser Gesetze nicht in den Schoß. Sie müssen der Masse Tag und Nacht erklärt, sie müssen ihr unerbittlich eingehämmert werden. Ja, die Masse muß sogar bestraft werden, damit sie die Gesetze wirklich erfaßt und sich nach ihnen richtet.

Hier einige dringende, lebensnotwendige Gesetze, die das Volk schwer begreift:

Wenn im Hause eine ansteckende Krankheit ausgebrochen ist, muß der Kranke isoliert und das ganze Haus desinfiziert werden. Ein Haus braucht Sonne, deshalb müssen große Fenster eingesetzt werden. Oder: Wenn das Vieh ordentlich gehalten und vernünftig ernährt wird, steigt auch seine Leistung usw.

 

Bei diesen Krankheiten handelt es sich zumeist um alle möglichen Minoritäten, die statt den Bonzen für Lohn-, und Sozialabbau „schuld“ sind.

An Hartz IV bis ? werden die Juden schuld sein

Faschismus stammt übrigens vom italienischen Fasci, was so viel wie Bund heißt.

Die erste faschistische Partei wurde vom vormals „sozialdemokratischen“ Journalisten Mussolini gegründet.

Die italienischen Sozialdemokraten trennten sich aber von dem.

Andere Zitate aus Codreanus Buch erinnern an die Haltung der B“R“D zu Volksabstimmungen, z.B. zu einer gesamtdeutschen Verfassung oder profaneren Dingen wie Bahnhöfen in Stuttgardt, usw..

Wenn die breite Masse nicht einmal diese einfachsten lebensnotwendigen Gesetze einsieht oder sehr schwer erfaßt, wie soll sie nach den Lehren der Demokratie sich selber führen und die schwersten Naturgesetze des Völkerlebens erfassen? Wie soll sie diese feinsten und unfaßbarsten Normen menschlicher Führung selbst meistern, Normen, die über sie und ihre alltäglichen Lebensbedürfnisse hinweggreifen, Normen, die nicht unmittelbar auf sie zugeschnitten sind, sondern die letzten Endes einer höheren Wirklichkeit gelten: der ewigen Nation!

Die Verlage in vielen dieser Staaten in Mittel- und Osteuropa gehören teilweise zu über 90% der deutschen Großbourgeoisie.

Während im Zuge systembedingter Krisen die nationale Souveränität verschiedener Euroländer ökonomisch beseitigt wird, schafft sich hier das großwestdeutsche Hegemonialkapital seine Herrenvölker, die im sich im Kampf um knapper werdende Resoursen für die Interessen der imperialistischen Räuber skrupellos verheizen lassen.

Kampf dem Faschismus!

Nieder mit der Konterrevolution!

Hoch die internationale Solidarität!


Kulturerbe der Konterrevolution