Keine Geldstrafen für NazigegnerInnen!

30. Juni 2011

 

Nach einer Aktion gegen Nazipropaganda in der Südstadt im Sommer letzten

Jahres, wurden Geldstrafe gegen sechs junge NazigegnerInnen verhängt.

Ihnen wird vorgeworfen „Ordnungswidrigkeiten“ begangen zu haben. Das

Bündnis gegen Rechts (BgR) Hannover protestiert gegen die

Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und ruft zur

Unterstützung der Betroffenen auf.

Weiter auf:

www.antifa-hannover.de/2011/bgr-keine-geldstrafen-fuer-nazigegnerinnen/


 

Allein die Parole „Aufwachen“ mitten in der Nacht.

Können die Nazis sich nicht in arbeitende Menschen hinneinversetzen,

bei denen morgens der Wecker ertönt?


Kleefeld gegen Nazis

29. Juni 2011

Trotz strömenden Regens, haben heute fast 200 unerschrockene Citoyen in Kleefeld der faschistischen Gefahr Widerstand geleistet. Nur eine sich christlich und demokratisch nennende politische Gruppierung hat sich wieder einmal ihrer Verantwortung entzogen, obwohl Bezirksfraktions-Chef Eike Bostelmann in der Bezirksratsversammlung die Unterstützung seiner Partei zugesagt hatte. Als Begründung führte die CDU an, man habe nicht gewusst, dass zu der Kundgebung auf dem Kantplatz auch die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) aufrufe. Diese Gruppierung werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Deswegen werde man der Demonstration fernbleiben, hieß es. Borstelmann rief dagegen die Mitglieder seiner Partei dazu auf, sich am Nachbarschaftsfest am kommenden Sonntag in der Dohmeyerstraße, das vom Bürgerverein Kleefeld ausgerichtet wird, zu beteiligen.

Von den Nazis, die ja in Misburg und Kleefeld angeblich eine „national befreite Zone“ errichten wollen, war kaum etwas zu sehen. Ein paar standen in einem Hauseingang mit einem Transparent, auf dem die „Höchststrafe“ gefordert wurde. Man konnte gar nicht erkennen für wen, da die Nazis einen Großteil ihres einzigen Transparents verdeckten.

Um dies zu erfahren, musste man sich durch ein größeres Polizeispalier drängen, die Nazis fragen, und ihnen erklären, dass so ein Transparent nur wenig Sinn macht, wenn es keiner lesen soll. Dann aber gaben sie den Blick auf den Rest des Textes frei, der aus drei Namen bestand.

Auf Nachfrage erklärten mir die Nazis dann noch, dass es sich bei diesen Personen um Antifaschisten aus der Nordstadt handele, dabei betonten sie besonders, dass es sich bei diesen um Antideutsche handelt.

Was sie unter „Höchststrafe“ verstehen habe ich die Nazis leider nicht gefragt.

Vorwärts, für eine antifaschistische und demokratische Neuorientierung unserer Heimat!

 


Kleefeld bleibt bunt

20. Juni 2011

Kleefeld bleibt bunt! Nazis entschlossen entgegentreten!

Am Freitag den 03. Juni gegen 23 Uhr hat eine Gruppe von 20 Nazis in Kleefeld eine unangemeldete Demonstration mit Fackeln, schwarzen Fahnen und weißen Masken durchgeführt. Mit Böllern und Sprüchen wie „Wir kriegen euch alle“ versuchten sie die AnwohnerInnen einzuschüchtern. Dabei wollten sie auf den angeblichen „Volkstod“ aufmerksam machen

.

Die Teilnehmer an dieser Aktion haben sich in einer Wohnung eines Kleefelder Nazis getroffen, um am nächsten Tag an einem rechtsradikalen Aufmarsch in Braunschweig teilzunehmen. Sie stehen der Gruppierung „Besseres Hannover“ nahe, welche in den letzten Monaten und Jahren durch Gewaltaktionen und Störung sozialer und linker Demonstrationen aufgefallen ist.

In der Nacht zu Silvester 2010 wurde am Kröpcke ein junger Antifaschist von Mitgliedern dieser Gruppierung angegriffen. Im März 2010 versuchten sie am Kantplatz eine Kundgebung gegen rechte Gewalt zu verhindern. In den Jahren zuvor wurden weitere linke Jugendliche von ihnen terrorisiert. In den Stadtteilen Misburg und Kleefeld werden vermehrt Sprüche wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und weitere rechte Slogans gesprüht. Diese Gruppierung macht aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.

Sie fordern einen „nationalen Sozialismus“ und eine Volksgemeinschaft in Anlehnung an das Dritte Reich. Dabei sollen MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Wir lassen uns durch solche rassistischen Provokationen wie am 03. Juni nicht einschüchtern. Kleefeld ist und bleibt multikulturell.

Wir rufen die hannoversche Politik dazu auf, sich stärker gegen rechte Aktivitäten einzusetzen und die Streichung der Zuschüsse für antifaschistische Jugendinitiativen des Stadtjugendrings zurück zu nehmen.

Wir rufen alle Menschen in Kleefeld und Hannover dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen, um ein klares Zeichen gegen rechte Aktivitäten und für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben in allen Stadtteilen zu setzen.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Kundgebung am29.06.2011 um 18 Uhr am Kantplatz, Kleefeld


Opfer des Kapitalismus

3. Juni 2011

Ruhe in Frieden.

Möge Dein Tod eine Mahnung sein,

an all das Böse, dass dieses System,

der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen

jeden Tag und jede Stunde hervor bringt.

Mögest Du zu einer gerechteren, menschlicheren Gesellschaft mahnen.



B“R“D ignoriert weiter UNO Menschenrechtskommittee

2. Juni 2011

Schon wieder ein Beispiel, was der B“R“D die Menschenrechte wirklich wert sind, die der deutsche Imperialismus und Militarismus angeblich überall auf der Welt mit Waffengewalt „verteidigt“:

Das Menschenrechts-Komittee der Vereinten Nationen, das die Einhaltung des Sozialpaktes (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) überwacht, veröffentlichte nun seine abschließenden Bemerkungen zum Verfahren über die Einhaltung des Sozialpaktes durch Deutschland. Darin wird die Pathologisierung und Diskriminierung transsexueller und intersexueller Menschen als sehr besorgniserregend beschrieben und Deutschland zur Änderung dieser Situation aufgefordert.

Wie wir bereits berichteten, fand Anfang Mai (2. – 9. Mai 2011) in Genf beim Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, eine Überprüfung der Einhaltung des Sozialpaktes statt. Deutschland erklärte bereits 1973 den Sozialpakt zum Teil des deutschen Rechts machen zu wollen und auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte vor deutschen Gerichten einklagbar zu machen – was bis heute jedoch nicht geschah.

Auch ATME war in Genf und stelle dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen seinen Menschenrechtsbericht vor. Schon während der Befragung Deutschlands durch das Komitee der UN, fanden die Regierungsvertreter zum Thema transsexuelle Menschen nur ausweichende Antworten, das Thema Intersexualität wurde völlig ignoriert, trotz mehrerer Nachfragen durch Mitglieder des UN-Ausschusses.

In den nun bekannt gewordenen Abschließenden Bemerkungen zur Einhaltung des Sozialpaktes durch Deutschland, wird die Bundesregierung nun nochmals schriftlich durch das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen aufgefordert, den Missstand betreffend transsexueller und intersexueller Menschen endlich zu beenden. Wörtlich heißt es in dem Papier der Vereinten Nationen:

Der Ausschuss bemerkt mit Sorge, dass transsexuelle und intersexuelle Menschen oft als Menschen mit geistiger Erkrankung betrachtet werden und dass die politischen Maßnahmen des Vertragsstaates, gesetzgeberische und andere, zur Diskriminierung dieser Menschen geführt haben, wie auch zu Verletzungen ihrer geschlechtlichen und reproduktiven Gesundheitsrechte. (Art. 12, 2.2).
Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat dringend auf, Maßnahmen, gesetzgeberische oder sonstige, zur Identität und Gesundheit transsexueller und intersexueller Menschen zu ergreifen, mit dem Ziel sicher zu stellen, dass sie nicht länger diskriminiert werden und dass ihre persönliche Integrität und ihre geschlechtlichen und reproduktiven Gesundheitsrechte geachtet werden. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, für dieses Ziel die transsexuellen und intersexuellen Menschen umfassend mit ein zu beziehen.

Bedenkt man, dass Deutschland – die jetzige Bundesregierung  – bereits zwei Aufforderungen verschiedener Menschenrechtsausschüsse der Vereinten Nationen, sich mit uns zusammen zu setzen und die Diskriminierungen zu beenden, ignorierte, wäre es doch schade, wenn das so weiter geht, und Deutschland die Menschenrechte transsexueller und intersexueller Menschen weiterhin missachtet. Mit der nun erneuten Aufforderung der Vereinten Nationen, endlich die Diskriminierungen zu beenden, kann nun gearbeitet werden.

Die wichtigsten Dokumente zu diesem Artikel:
– Der Menschenrechtsbericht von ATME e.V. zur Situation transsexueller menschen
– Der Menschenrechtsbericht vom Verein intersexuelle Menschen e.V.
– Der UN-Sozialpakt
– Die Abschließenden Bemerkungen des UN-Menschenrechtskomitees (auf der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Hintergrund:

Die Aktion Transsexualität und Menschenrecht e.V. war Anfang Mai in Genf um bei den Vereinten Nationen u.a. die Abschaffung der psychiatrischen Zwangsbegutachtungen, die heute noch im sogenannten Transsexuellengesetz verankert sind, einzufordern. Eine komplette Liste der Forderungen ist unter folgendem Link einsehbar: Forderungen.