Wahlnachlese Niedersachsen – Ziel (fast) erreicht

Die Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen ist Geschichte. Das linke Personenbündnis „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit – Region Hannover (BSG), bestehend aus GenossInnen der DKP, der KPD und Einzelpersonen,  kann mit einem weinenden und einem lachenden Auge auf das Ergebnis zurückblicken. Denn leider konnte das Ergebnis aus dem Jahr 2006, in dem ein Sitz im Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken, zwei Sitze im Bezirksrat Linden, und ein Sitz in der Regionsversammlung erkämpft wurden, nicht gehalten werden. Dennoch wurde ein Hauptziel erreicht: die Erringung eines Sitzes im Bezirksrat des traditionsreichen Arbeiterstadtteiles Linden-Limmer.

Das  BSG wird dort durch den parteilosen Schornsteinfegermeister Norbert Voltmer vertreten.

Das nicht alle gesetzten Ziele erreicht wurden, ist vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen. Unmittelbar vor Beginn der Wahlkampagne kam es zu Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses.  Es wurde zu spät gesehen, daß sich sozialdemokratische und bürgerliche Kräfte innerhalb des BSG von den Kommunisten aus DKP und KPD trennen wollten. Immer wieder kam es zu antikommunistischen Ausfällen seitens dieser Mitglieder. Die Folge war eine heftige Krise des BSG. Nach der Trennung von diesen Reformisten  gelang es jedoch, unser Bündnis zu stabilisieren und, leider beinahe zu spät, in den Wahlkampf einzutreten, wobei wir beim zweiten Grund wären.

Danach wurde unter der zentralen Losung „Streichen bei den Reichen statt Sparen bei den Armen“ ein engagierter und ideenreicher Wahlkampf geführt. Es wurden Flugblätter zu den verschiedensten kommunalpolitischen Themen unters Wahlvolk gebracht. Alle diese Flyer zeugen von einem hohen politischen Niveau unseres Bündnisses. Themen waren die kommunalen Finanzen („Wer zahlt?“), die allgemeine politische Situation (Auftaktflyer „BSG wählen? BSG wählen!“), („Für 10 Euro Mindestlohn-Weg mit Hartz IV-Tarifliche Arbeit statt Ein-Euro-Jobs“) sowie der von der SDAJ gestaltetete Flyer „ Für das Recht auf Bildung kämpfen- Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“  Diese Flugblätter fanden unter den Menschen viel Anklang. Aussagen wie „Das ist das Beste, was ich bisher an Material zur Kommunalwahl gelesen habe“ bis zur eher bürgerlichen Dienstvorgesetzten des Autors dieses Artikels („Das liest sich aber gut. Da habt ihr euch viel Mühe gegeben!“) waren durchaus keine Seltenheit. Es ist uns gelungen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, darüber, daß man sich solidarisch wehren muß gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf  Werktätige, Rentner, Arbeitslose und Studenten. Infostände und das „Küchengartenfest“ der DKP in Linden boten Gelegenheit dazu. In diesem Stadtteil wurde der Wahlkampf am heftigsten geführt. Hier war die drohende Schließung der Stadtbücherei eines der Hauptthemen. Über 25.000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative gegen die Schließung der Bücherei gesammelt. Das BSG ging mit einem entsprechenden Plakat in den Wahlkampf: „Empört Euch – In Hannover bereits 10 Büchereien geschlossen – Rettet die Stadtbücherei Limmerstraße!“

In der Region erhielt das BSG insgesamt  2429 Stimmen (0,6 %), für den Rat der Stadt Hannover 3532 Stimmen (0,7%), für den Bezirksrat Linden-Limmer 1074 Stimmen (2,7%)  und damit einen Sitz. Leider sind wir knapp an den Mandaten für die Region, den Rat der Stadt Hannover und den Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken „vorbeigeschrammt.“  Am engagierten Wahlkampf vieler GenossInnen aus DKP und KPD hat dies sicherlich nicht gelegen.

Insgesamt war der niedersächsische Kommunalwahlkampf durch die Krise der schwarzgelben Koalition gekennzeichnet. Deutliches Symbol dafür ist der Absturz der FDP, und der Aufstieg der „Piraten“ sowie der Erfolg der Grünen. Die beiden anderen großen „Volksparteien“, die wieder einmal dabei waren, ihre Ergebnisse schönzureden, sollen hier einmal außer Acht gelassen werden. Denn ein anderes Phänomen, aber symptomatisch für die Krise des kapitalistischen Systems, trat am rechten Rand auf. In vielen Stadt-, Kreis,- und Gemeinderäten konnten die faschistische NPD, aber auch rechtskonservative Bürgerbewegungen wie „Die Hannoveraner“ einen oder mehrere Mandate erringen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Hier gilt es Bündnisse aller Demokraten zu schmieden, um diese faschistoiden Tendenzen zu bekämpfen. In Hannover gibt es ein aktives Bündnis gegen rechts, ebenso in Oldenburg und Wihelmshaven. Jetzt muß es darum gehen, diese Bündnisse stärker zu vernetzen. Das ist eine Aufgabe, nicht nur für das BSG.

Am Ende sei hier noch einmal allen WahlkämpferInnen des BSG aus DKP und KPD herzlich gedankt. Ebenfalls ein Gruß aus Niedersachsen an den Genossen Rainer Perschewski in Berlin und seine Mitstreiter für ihr hervorragendes Wahlprogramm und ihren erfolgreichen Berliner Wahlkampf.

Jörg Lorenz

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