B“R“D Regime kriminalisiert berliner Antifa

 

Pressemitteilung                                                                                                  14. 10. 2011

 

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten protestiert gegen die Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden des 13. Oktober bei Berliner AntifaschistInnen, die am 19. Februar 2011 in Dresden mit Tausenden anderen den provokatorischen Aufmarsch der Neonazis mit ihrer – oft beschworenen – Zivilcourage zu verhindern versuchten.

Von der Kriminalisierung zivilen Ungehorsams gegen den Aufmarsch der Neonazis seitens der Staatsanwaltschaft Dresden und der Landesregierung Sachsen werden wir uns nicht einschüchtern und von unserem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Neonazismus und Rassismus abbringen lassen, erklärt der Vorsitzende der Berliner VVN-BdA, Hans Coppi, anlässlich der Hausdurchsuchungen, wovon auch ein Mitglied der Berliner Vereinigung betroffen war.

Alle Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft erwiesen sich bislang als haltlos. Doch die (auf gut Glück) Suche nach einem Erfolgserlebnis zur Legitimierung von rechtswidrigen Massenüberwachungen, Durchsuchungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Busunternehmen sowie zur Kriminalisierung der Proteste geht unbeirrt weiter. Dazu zählt die politisch motivierte Aufhebung der Immunität von Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE ebenso wie die willkürlichen Hausdurchsuchungen in Jena, Aachen, Köln, Stuttgart, Berlin und in anderen Orten.

Wir fordern Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, seine Ablehnung zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren zu überdenken, statt zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel des Protestes gegen öffentliche Auftritte von Neonazis und Rassisten in Dresden zu kriminalisieren und Bürgerrechte einzuschränken. Seine Argumente von rückläufigen Mitgliederzahlen und von angeblich ausbleibenden Wahlerfolgen der NPD stehen eher für einen – offenbar politisch fehlgeleiteten – Realitätsverlust und verharmlosen die von der NPD weiterhin ausgehenden Gefahren und negieren die bis in die Mitte der Gesellschaft akzeptierten und oftmals tolerierten neonazistischen und rassistischen Einstellungsmuster.

Solange Neonazis und Rassisten marschieren und die Politik ihrer Verantwortung bei der Beseitigung der Ursachen für Neonazismus, Rassismus und der Ausgrenzung von Menschen nur zögerlich oder gar nicht nachkommt, ist Blockieren unser Recht! Auch 2012!

 

Dr. Hans Coppi

 

Vorsitzender der

Berliner VVN-BdA e. V.

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin

http://berlin.vvn-bda.org

 

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