VVN – BdA fordert: Keine Kriminalisierung antifaschistischen Handelns!

Presseerklärung

Keine Kriminalisierung antifaschistischen Handelns!

Der Landesvorstand Sachsen des VVN-BdA wendet sich scharf gegen Versuche politischer Kräfte und staatlicher Stellen, antifaschistisches Handeln als Straftaten zu deuten, zu diskriminieren und zu verfolgen. Menschen, die versuchen, die öffentliche Verbreitung neonazistischer Ideologie und Losungen zu verhindern, handeln im Sinne des Grundgesetzes, insbesondere des Artikels 139.

Unsere Organisation, gegründet 1947 von Überlebenden des Holocaust, der nazistischen Zuchthäuser und KZ, wird auch künftig alle friedlichen Proteste gegen eine Wiederbelebung faschistischer Organisationen und Propagierung menschenfeindlicher, rassistischer Anschauungen unterstützen. In diesem Sinne tritt der VVN-BdA Sachsen entschieden für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Organisationen und Kameradschaften ein, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Bild des Abgeordneten Dr. André  Hahn

Wir sind enttäuscht von der Entscheidung des Sächsischen Landtages, die Immunität des Abgeordneten Dr. Andre Hahn aufzuheben und ihn damit zweifelhaften, tendenziösen staatsanwaltlichen Ermittlungen auszusetzen. Wir versichern Dr. Hahn unserer rückhaltlosen Solidarität und fordern eine Revision dieses Beschlusses.

Auerbach/V., 19.10.2011

P. Giersich

Sprecher der VVN-BdA Sachsen

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