Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

31. Mai 2013

Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme“ in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror“, erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

 

Mit einer analogen Begründung hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen der Luftwaffe am Hindukusch zu unterstützen. Ähnliche rechtliche Zweifel haben bislang auch viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages geäußert, ebenfalls namhafte Rechtswissenschaftler. Bereits vor Jahren haben die ehemaligen Generalinspekteure der Bundeswehr, Klaus Naumann und Hans Peter von Kirchbach, uns Bundeswehrsoldaten aufgefordert, das „an ein höheres Wertesystem gebundene Gewissen“ zu gebrauchen und sogar von einer „Pflicht zur Gehorsamsverweigerung“ gesprochen.

Seine Vorgesetzten haben die Gewissensentscheidung des Oberleutnants Klever zwar akzeptiert, dennoch sieht sich unser Kamerad ungerechtfertigten dienstlichen Schikanen ausgesetzt. So wurde er unter dem Vorwand der „Fürsorge“ umgehend von seinen Kameraden isoliert und von allen seinen bisherigen Aufgaben entbunden, obwohl der ihm zugedachte Auftrag in Afghanistan nicht das Geringste mit seiner momentanen Tätigkeit zu tun hat. Zudem soll er auf Antrag seiner Vorgesetzten demnächst an einen anderen Dienstort „strafversetzt“ werden.

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben großen Respekt vor der Entscheidung von Oberleutnant Philip Klever und werden ihn nach Kräften unterstützen.

Wir fordern die Bundeswehrführung und die Vorgesetzten dringend auf, unseren Kameraden Oberleutnant Klever nicht weiter zu diskriminieren, zu sanktionieren und zu schikanieren, sondern seine Gewissensentscheidung uneingeschränkt zu respektieren!

Allen Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu wenden.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten die Nachricht mit gleicher Post. Bitte beachten Sie Das Erste / NDR Fernsehen Panorama am 30.05.2013 ab 21:45 Uhr!

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Traueranzeige zur Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße im „Lindenspiegel“: Bürgerinitiative spricht von „rot-grüner Bildungsheuchelei“

30. Mai 2013

Auf eine außergewöhnliche Art hat die „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“ jetzt gegen die für übermorgen (1.6.2013) vorgesehene Liquidierung der Bücherei im Freizeitheim Linden reagiert.

In einer Anzeige in der heute erschienenen hannoverschen Stadtteilzeitung „Lindenspiegel“ bekundet die Bürgerinitiative „In zornigem Gedenken“ ihre Trauer über die Büchereischließung und spricht davon, dass die Stadtbibliothek Limmerstraße „Opfer rot-grüner Bildungsheuchelei“ geworden sei.
Weiterhin heißt es in der Traueranzeige: „Gegen den Willen von über 25.000 Bürgerinnen und Bürgern haben rot-grüne Stadtpolitiker eine weitere Bibliothek nach 52 Jahren hervorragender Bildungs- und Sozialarbeit geschlossen.
Sie wird den Leserinnen & Lesern in Linden, Limmer und auch Ahlem fehlen.“
Überschrieben ist der Text der Traueranzeige mit dem eindeutigen Sinnspruch des norddeutschen Schriftstellers Theodor Fontane „Was soll der Unsinn?“
Doris Schollmann (frühere Leiterin der Stadtbibliothek Limmerstraße): „Es tut einem im Herzen weh, wenn man miterleben muss wie ein ehemaliges Vorzeigeprojekt hannoverscher Bildungsarbeit, in dem über Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet wurde, zerstört wird und Arbeitsplätze vernichtet werden.“
Matthias Wietzer: „Es ist schon bedrückend zu erleben wie die Forderung von über 25.000 Bürgerinnen und Bürgern nach Erhalt der Einrichtung dreist ignoriert wird. Die demnächst leerstehenden Räumlichkeiten werden ein Mahnmal für die Unfähigkeit hannoverscher Rats- und Bezirksratspolitiker sein.“
Die Bürgerinitiative verwahrt sich dagegen, für die Schließung die verharmlosenden und irreführenden Begriffe „Zusammenlegung“ oder „Fusion“ (mit der Bibliothek im Lindener Rathaus) zu verwenden – zumal es sich um die 10. Büchereischließung in Hannover handelt. Vielmehr werde zur Zeit in Linden nach dem Motto verfahren: „Aus zwei mach´ eins – und einer hat keins!“
Auch das in der Vergangenheit oftmals angeführte Argument der „knappen Kassen“ sei offensichtlich in Hannover nicht mehr aktuell, erklärte die Bürgerinitiative. Geld sei an anderer Stelle (vom Rathausvorplatz bis zu Prestige- und Luxusobjekten) genügend vorhanden.
Die Bürgerinitiative wird sich dafür einsetzen, dass künftig in den Räumen im Freizeitheim Linden eine Kinder- und Jugendbibliothek eingerichtet wird. Das würde der oftmals verkündeten Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation entsprechen und im übrigen dem mit rot-grüner Mehrheit im Bezirksrat gefassten (bislang erfolglosen) Beschluss endlich Geltung verschaffen. Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (am 12.6.2013) erneut gestellt, diskutiert und voraussichtlich abgestimmt werden.

Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele

4. Mai 2013

Haben Sie sich eigentlich schon einmal dafür interessiert, warum wir nach 1789 nicht im Paradies wohnen? Oder nach 1918? Oder nach 1945? Haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir 217 Jahre nach Immanuel Kant´s Schrift /Zum ewigen Frieden immer noch keinen ewigen Frieden samt friedlichem Weltbürgertum haben … obwohl wir inzwischen alle technischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dazu besitzen?

Vielleicht fragen sich gerade die deutschen Bürger, warum Politik in Deutschland seit Jahren immer wieder gegen den Bürgerwillen gemacht wird – sei es der Abbau der Arbeitsgerechtigkeit, der sozialen Absicherung, der Bezahlung für Arbeit, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, die Rettung von Banken im In- und Ausland bei gleichzeitiger Verarmung der eigenen Bevölkerung … oder auch einfach die überraschende Tatsache, das man wählen kann, wen man will, aber immer die gleiche Politik bekommt? Die Anwort auf diese Fragen ist einfach: da dreht jemand dran. Dieser Tatsache ist auch der Umstand verschuldet, das “Verschwörungstheorien” jeder Art verpönt sind – eine Einstellung, die nebenbei unterstellt, dass es so etwas wie Korruption, Einflussnahme, Absprachen, Wirtschaftskriminalität (oder eigentlich Kriminalität) schlichtweg überhaupt nicht gibt: so gesehen leben wir schon im Paradies, alle Menschen sind ehrlich und gut – vor allem die mit Macht. Ich möchte ihnen nun aufzeigen, mit welchen Methoden und Hierarchien unsere Herren heutzutage arbeiten. Wem das zu kompliziert wird, dem sei empfohlen, die imperialen Strategien der alten Römer oder der Briten des alten Empire zu studieren: die Methoden sind immer die gleichen, aber die Strukturen trugen damals alle Uniform – das half dem Bürger, sich zu orientieren. In gewisser Weise tragen sie auch heute noch Uniform – aber die sind nur für Eingeweihte zu erkennen. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat ganz offen dafür Reklame gemacht. Man kann ein Dorf erobern, in dem man mit seinen Legionen einmarschiert, die Krieger erschlägt, die Frauen schändet, die Häuser niederbrennt, die Kinder als Sklaven verkauft und die alten Leute in die brennenden Häuser stößt. Das weiß jeder. Viel mehr Rendite bringt das sanfte Modell – man besticht die Häuptlinge, gliedert die Krieger als Hilfstruppen in die eigenen Reihen ein, läßt die Frauen in Ruhe die Hilfstruppen der neuen Generation produzieren und freut sich an den Tributzahlungen, die man für seine “Freundschaft” jedes Jahr erhält. Um so etwas zu Wege zu bringen, braucht man einen “Economic Hit Man” wie John Perkins, das sind die Türöffner. Wenn sie versagen (wie in Lybien, Syrien, Afghanistan, Panama, Irak und Iran – um nur ein paar Beispiele zu nennen) kommen die Truppen und das harte Modell der imperialen Ausweitung wird durchexerziert. *In den meisten Ländern funktioniert der Türöffner aber – und man erobert das Land mit Geld.* Nun, ich denke, jeder weiß jetzt schon, worauf ich hinaus will: auf das Imperium der Superreichen, über das H.J.Krysmanski ein Buch geschrieben hat. Ich möchte Herrn Krysmanski auch ein wenig zu Hilfe nehmen und aus seinem Buch “Hirten und Wölfe” zitieren, in dem er die grundlegenden Herrschaftsfunktionen beschreibt. Im Prinzip eignet sich das Bild eines Gehirns und seiner Nervernstränge dazu, die Verhältnisse vereinfacht bildlich darzustellen. Wer aus der Betriebswirtschaft kommt, kennt die Kommandostrukturen innerhalb einer Firma: “Stab und Linie” nennt man das dort. “Stab” berät den Boss, “Linie” kontrolliert die Massen. Unser Gehirn sitzt nun in den USA (was wir im Folgenden noch sehen werden). Wir hier erleben nur “Linie” – ein paar Beispiele werden folgen. Krysmanski selbst wählt des “Ringmodell” zur Darstellung, was mir selbst zu unpraktikabel ist, welches ich aber im Folgenden zur grundlegenden Erläuterung der einzelnen Faktoren zitieren möchte. Im Kern dieses Modells (dem “Erdkern” des Planeten Imperium, sozusagen) finden wir etwas sehr Bekanntes. Krysmanski nennt es die “Superreichen” (und beschreibt sie u.a. als jene Schicht, die wir nur belustigt und angesäuselt in den “Gelben Blätter” der Republik dargestellt finden – eine absichtliche Verharmlosung), wir in Europa kennen sie aber unter dem Namen /*“DIE MÄRKTE”*/. Jeder Börsenprofi weiß, das es eine Handvoll Investoren sind, die mit gigantischen Summen an den Börsen experimentieren und das Geld der Superreichen vervielfältigen, während der kleine Anleger zunehmend vom Markt verschwindet. Kniefälle vor den “Märkten” gab es in den deutschen Medien oft genug, sie folgen auch täglich wieder (Stichwort: Euro-Krise) bis hin zur Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach einer “marktkonformen Demokratie”. Folgen wir aber nun erstmal der Linie. Die nächsten wichtigsten Nervenknoten außerhalb des “Gehirns” sind die Konzern- und Finanzeliten, jene Funktionäre, die Jean Ziegler auch die Kosmokraten nennt. Dort finden wir die Akteure von Goldman-Sachs, Citigroup, Google, Facebook, Microsoft – in Deutschland eine Kaste von nur 400 Leuten, die sich abwechselnd die Posten der Konzernchefs teilen und so die Korporatokrie (die “Herrschaft der Konzerne”) ausüben. Das sind die Leute, die ganze Großstädte ins Elend stürzen können, in dem sie die Produktion ins Ausland verlagern (siehe Detroit, USA – oder das deutsche Ruhrgebiet), die Lobbyisten finanzieren, Stiftungen kontrollieren, Gesetzgebungsverfahren beeinflussen und im Handumdrehen aus der Theorie der Globalisierung Praxis gemacht haben. Andererseits finden wir hier die großen “Investoren”, einer der bekanntesten, Warren Buffet, hat uns mit der Tatsache vertraut gemacht, das wir uns gerade in einem Klassenkampf der Reichen gegen die Armen befinden – wobei seine Klasse gewinnt. Die nächste Schicht im Ringmodell ist die Schicht der politischen Elite. Hier erreichen wir auch langsam die Wahrnehmungsebene des Durchschnittsbürgers, denn Spitzenpolitiker kennt er wesentlich besser als die Spitzenakteure in der Wirtschaft. Wer zählt dazu? Die Spitzenpolitiker aller Parteien – und die Gewerkschafter. Jeder Milliardär hat eine Handvoll Konzernchefs, mit denen er direkten Kontakt pflegt (auf dem Golfplatz, im elitären Club – oder im harmlosen Wanderverein), jeder Konzernchef hat eine Handvoll Politiker, die er so “umhegt” (und pro Politiker zehn Lobbyisten, die ihn auf Schritt und Tritt begleiten und für eine entsprechende “Gesinnung” sorgen). Ist der Politiker besonders brav, ist auch ein Aufstieg möglich: so kommen branchenfremde Ministerpräsidenten mit juristischer Ausbildung schon mal an die Spitze eines Baukonzerns oder in den Aufsichtsrat von Zeitungs- und Leiharbeitsfirmen. Mit der letzten Schicht hat der Bürger dann schon mehr Kontakt – den Funktions- und Wissenseliten. Auf sie trifft er überall. In der Firma ist es sein Chef (und vor allem: dessen Chef, der wiederum von der Gnade der Bank abhängig ist, die von den Märkten regiert wird), der gerne weiter nach oben möchte und den Maximen der Herrscher der Welt unkritisch hinterherläuft, um endlich selbst mal Römer mit Uniform werden zu können. Kommt der Bürger dann nach Hause und macht den Fernseher an, so erwartet ihn die Informationselite mit perfekten Inszenierungen, präsentiert wird die (oft über Stiftungen von CEO´s bezahlte) Aufführung der Wissenselite (“Experten”), die Tag für Tag den Beruhigungsfunk anführen und jegliche wirtschaftliche, finanzielle, politische oder gesellschaftliche Krise kleinreden. Will man denen entkommen und schaltet wild auf allen Kanälen herum, trifft man auf die Funktionselite der Unterhaltung: Rennfahrer, Fußballer, Entertainer – Menschen, die von der Konzernelite mit Millionen ausgestattet werden, um die Bürgerbeschallung auch im Unterhaltungsbereich sicherzustellen … oder glaubt wirklich jemand, dass Autofahren, Fußballspielen oder Fernsehshows aufführen und dämliche gehässige Witze erzählen Millionengagen wert sind? Jetzt haben wir die Ebene der “Hirten und Wölfe” verlassen – und sind auf der Ebene der Schafe angelangt. Das sind SIE. Hier wollen wir uns aber nicht länger aufhalten, denn wir kehren jetzt zurück auf die Kernebene, nennen wir sie für den Moment mal ganz unpersönlich Die Märkte – das Gehirn hinter dem Herrschaftsgeflecht. Anders als in einer Firma müssen die Märkte die Linienfunktion indirekt ausführen – das ist eine Folge des seit 1798 immer wieder versuchten Demokratisierungsprozesses. Sie machen das gern, weil die sanfte Eroberung des Dorfes viel mehr Gewinn bringt als seine gewaltsame Annektierung. Deshalb wird ein Milliardär selten eine Bundeskanzlerin direkt anrufen und ihr befehlen, dem Pöbel die Sozialhilfe zu streichen. Vielmehr benutzt man große Zusammenkünfte (im Firmenmodell sind das dann z.B. große Außendiensttagungen), die wir alle kennen: genannt seien hier das World Economic Forum oder die Bilderbergkonferenz , wo man für eine kräftige Durchmischung der verschiedenen Eliten sorgt …und nebenbei die Marschrichtung für das nächste Quartal oder Jahr bekannt gibt. Außerdem gibt es auch zentrale Treffen der Leibgarde der Eliten, das bekannteste ist wohl die alljährliche Zusammenkunft reicher weißer Männer im Bohemian Grove . Daneben gibt es auch die Stabsfunktionen, in denen vorgedacht wird, was die Linie zum Volk tragen soll, genannt sei hier u.a. die “Trilaterale Kommission” als ein Beispiel für eine Vielzahl von “Think Tanks”, die weltweit die Botschaft der “Märkte” durchdenken und ihre Verbreitung vorbereiten. Natürlich will jetzt jeder Namen hören. Dazu müsste ich ein Buch schreiben. Aber das Imperium hat eine Filiale in Deutschland, die ziemlich offen agiert. Sie ist bei Wikipedia beschrieben: Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als /private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation/ mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der westdeutschen Bundesrepublik zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft. Hier wird Personal für Stab- und Linienfunktionen in Deutschland gesammelt – mir klarem Blick auf die Märkte: „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ /Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002/ Überraschend auch die Folgen für die deutsche Innenpolitik: Erfolgreiche Mitglieder des Young Leaders-Programmes waren u. a. Cem Özdemir, Silvana Koch-Mehrin und Kai Diekmann. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 saßen eine ganze Reihe von „Young Leaders“-Alumni in der Bundesregierung, darunter der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière, der Bundesminister der Verteidigung a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden, sowie die Staatssekretärinnen Katherina Reiche, Julia Klöckner und Ursula Heinen-Esser. Vom 30. Juni 2010 bis 17. Februar 2012 war zudem das höchste Amt im Staat, das des Bundespräsidenten, mit dem Young-Leaders-Alumnus Christian Wulff besetzt. Ein erstaunlicher Zugriff auf die politische Elite Deutschlands, die hier die Wünsche der “Märkte” (die im Prinzip aus dem Geld der 200 US-Familien bestehen – Bush, Kennedy, Kerry – um nur ein paar zu nennen) ausführen. Noch ein Ausblick auf Linienpersonal in Deutschland? Aktuelle Mitglieder der Atlantik-Brücke sind u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland Alexander Dibelius, der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Staatssekretär von Angela Merkel Eckart von Klaeden, der /Leiter für Regierungsbeziehungen/ der Axel Springer AG und Bruder von Merkels Staatssekretär Eckart von Klaeden Dietrich von Klaeden, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorstandsvorsitzende von EADS (Airbus) Thomas Enders, sowie VW- und Porsche-Vorstand Martin Winterkorn. Zudem der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbank und ehemalige Rothschild-Banker Andreas Raymond Dombret, die gemeinsam im /Board of Directors/ der als “/Bank der Zentralbanken/” geltenden Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sitzen. Ich denke, in diesem Moment kann man erkennen, wer die deutsche Bundestagswahl 2013 gewinnen wird: die Mitglieder der Atlantikbrücke. Die Wahlergebnisse werden noch ein wenig an der konkreten Besetzung von Stabs- und Linienfunktionen ändern, aber die Strukturen sind so festgefahren, das sie nicht mehr zu ändern sind. Das soll ja angeblich auch der Plan gewesen sein … seit 1910: Im 20. Jahrhundert war Europa für die USA ein Dilemma. Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten. Dieses Problem war für die Vereinigten Staaten 1990 erledigt. Und da wir nun keine Angst mehr haben, was Deutschland macht, haben wir auch keine Angst, was in Europa passiert. An den Problemen, die es nach wie vor in Mittel- und Osteuropa gibt, herrscht kein großes Interesse.“ /John C. Kornblum, US-Botschafter a. D. im Interview des Jahresbericht 2010/2011 der Atlantik-Brücke e. V/ Da arbeiten die seit einhundert Jahren daran, Deutschland unter Kontrolle zu kriegen – und jetzt endlich ist es soweit: die Herrscher der Welt haben die Germanen eingemeindet. Die Erfahrungen Roms mit den Goten saßen wahrscheinlich noch tief in den Knochen – aber jetzt dürfen wir weltweit als Hilfstruppen mitspielen. Und so bestimmt das “Gehirn” über seine “Nervenstränge” die Bewegung der Welt, weil es anders als die Schafe genau weiß, was auf uns zukommt, siehe H.J. Krysmanski bei linksnet. Unter dem Titel “Future Strategic Context” stellte das britische Verteidigungsministerium seinem strategischen Militärinstitut vor kurzem die Frage, welche Kriege und Konflikte die Welt in dreißig Jahren erwarten. In einer düsteren Vision warnen die Autoren der Studie davor, dass sich im Jahre 2037 mehr als 60 Prozent der Menschen weltweit in verslumten Städten zusammendrängen werden und dass diese Zusammenballung von Not, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit einen gewaltigen sozialen Sprengsatz darstellt. Während die fortschreitende internationale Integration Kriege zwischen Staaten völlig zum Erliegen bringt, werden an deren Stelle Konflikte innerhalb der Gesellschaften treten – Bürger-, Sippen- und Klassenkriege. *Kurz: “der Krieg der Staaten geht, der Konflikt der Klassen kommt”.* Und darum wurde die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt und der Sozialstaat in Deutschland umgebaut: so hatte man eine Linienfunktion aufgebaut, die endlich die bislang freien Arbeitslosen einer konkreten Kontrolle unterwirft, wie sie die reichen Arbeitsplatzbesitzer schon lange kennen. Jetzt wissen wir, wie die Märkte und ihre Kosmokraten über die Eliten die Welt und der einzelnen Länder herrschen und enorme Verzerrungen in jene natürliche, vernünftige Entwicklung der Welt hin zu einem ewigen Frieden hineinbringen, was dazu führt, das sich Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand immer weiter aus dem Erfahrungsbereich der Schafe verabschieden. Nun müssen wir uns nur noch überlegen, was wir dagegen unternehmen wollen. Warum? Nun – die Herrscher der Welt sind der Meinung, es gibt zu viele Schafe. 2009 trafen sich Bill Gates, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg, David Rockefeller und andere Milliardäre, um unter anderem über Möglichkeiten der Verringerung der Weltbevölkerung zu reden (siehe A.G. Sulzberger, The New York Times, 20. Mai 2009, zitiert bei Krysmanski, Hirten und Wölfe, Seite 276). Die Hirten suchen nach Wölfen, die sich um die Schafe kümmern.