Anschlag auf DKP Büro in Hannover-Linden: Pflastersteine, Baseballschläger und Brandsätze ersetzen keine Argumente

5. Januar 2014

In der Nacht vom 1. zum 2. Januar wurde auf das DKP Büro in der Göttinger Straße (Linden-Süd) ein Anschlag verübt. Zwei bisher unbekannte Männer, die anschließend mit einem Auto flüchteten, zertrümmerten sieben Fenster des Büros und beschädigten die Eingangstür mit scharfem, spitzen Einbruchwerkzeug massiv. Nur durch die dankenswerte Aufmerksamkeit von Anwohnern, die Geräusche bemerkten und die Polizei alarmierten, konnte Schlimmeres verhindert werden.

Die Täter sind weiterhin unbekannt, derzeit gibt es keine konkreten Hinweise auf ihre Identität. Der Anschlag auf unser Büro reiht sich jedoch in eine Serie ähnlicher Anschläge in den letzten Wochen und Monaten ein, die sich gegen die Büros anderer Parteien und Jugendorganisationen gerichtet haben und bei denen teilweise auch versucht worden ist, Brände zu legen. Wir erwarten von den zuständigen Polizeiorganen, dass sie diese Taten zügig aufklären und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir halten es für naheliegend, dass diese Anschlagsserie einen neofaschistischen Hintergrund hat. Nach dem behördlichen Verbot der Organisation „Besseres Hannover“ versucht die neofaschistische Szene in Hannover sich mit dem unlängst eröffneten „Thor-Steinar“-Laden einen neuen Kristallisationspunkt zu schaffen. Gegen den Betrieb dieses Ladens gibt es berechtigte anhaltende Proteste, die von einem breiten antifaschistischen Bündnis organisiert werden. Die Mitglieder unserer Partei haben sich an den Aktionen dieses Bündnisses in vielfältiger Art beteiligt.

Wir hüten uns an dieser Stelle vor Spekulationen. Allerdings verschließen wir genauso wenig unsere Augen vor der Gefahr einer zunehmend aggressiven neofaschistischen Szene auch in Hannover. Wir werden weiterhin gemeinsam mit allen Antifaschistinnen und Antifaschisten dieser Stadt den Aktivitäten der Neofaschisten entgegentreten.

 

DKP Presseerklärung

Hannover, den 4.1.2014

 

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Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

31. Mai 2013

Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme“ in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror“, erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

 

Mit einer analogen Begründung hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen der Luftwaffe am Hindukusch zu unterstützen. Ähnliche rechtliche Zweifel haben bislang auch viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages geäußert, ebenfalls namhafte Rechtswissenschaftler. Bereits vor Jahren haben die ehemaligen Generalinspekteure der Bundeswehr, Klaus Naumann und Hans Peter von Kirchbach, uns Bundeswehrsoldaten aufgefordert, das „an ein höheres Wertesystem gebundene Gewissen“ zu gebrauchen und sogar von einer „Pflicht zur Gehorsamsverweigerung“ gesprochen.

Seine Vorgesetzten haben die Gewissensentscheidung des Oberleutnants Klever zwar akzeptiert, dennoch sieht sich unser Kamerad ungerechtfertigten dienstlichen Schikanen ausgesetzt. So wurde er unter dem Vorwand der „Fürsorge“ umgehend von seinen Kameraden isoliert und von allen seinen bisherigen Aufgaben entbunden, obwohl der ihm zugedachte Auftrag in Afghanistan nicht das Geringste mit seiner momentanen Tätigkeit zu tun hat. Zudem soll er auf Antrag seiner Vorgesetzten demnächst an einen anderen Dienstort „strafversetzt“ werden.

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben großen Respekt vor der Entscheidung von Oberleutnant Philip Klever und werden ihn nach Kräften unterstützen.

Wir fordern die Bundeswehrführung und die Vorgesetzten dringend auf, unseren Kameraden Oberleutnant Klever nicht weiter zu diskriminieren, zu sanktionieren und zu schikanieren, sondern seine Gewissensentscheidung uneingeschränkt zu respektieren!

Allen Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu wenden.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten die Nachricht mit gleicher Post. Bitte beachten Sie Das Erste / NDR Fernsehen Panorama am 30.05.2013 ab 21:45 Uhr!


Die Herrscher der Welt: Ihre Organisationen, ihre Methoden und Ziele

4. Mai 2013

Haben Sie sich eigentlich schon einmal dafür interessiert, warum wir nach 1789 nicht im Paradies wohnen? Oder nach 1918? Oder nach 1945? Haben Sie sich schon mal gefragt, warum wir 217 Jahre nach Immanuel Kant´s Schrift /Zum ewigen Frieden immer noch keinen ewigen Frieden samt friedlichem Weltbürgertum haben … obwohl wir inzwischen alle technischen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen dazu besitzen?

Vielleicht fragen sich gerade die deutschen Bürger, warum Politik in Deutschland seit Jahren immer wieder gegen den Bürgerwillen gemacht wird – sei es der Abbau der Arbeitsgerechtigkeit, der sozialen Absicherung, der Bezahlung für Arbeit, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, die Rettung von Banken im In- und Ausland bei gleichzeitiger Verarmung der eigenen Bevölkerung … oder auch einfach die überraschende Tatsache, das man wählen kann, wen man will, aber immer die gleiche Politik bekommt? Die Anwort auf diese Fragen ist einfach: da dreht jemand dran. Dieser Tatsache ist auch der Umstand verschuldet, das “Verschwörungstheorien” jeder Art verpönt sind – eine Einstellung, die nebenbei unterstellt, dass es so etwas wie Korruption, Einflussnahme, Absprachen, Wirtschaftskriminalität (oder eigentlich Kriminalität) schlichtweg überhaupt nicht gibt: so gesehen leben wir schon im Paradies, alle Menschen sind ehrlich und gut – vor allem die mit Macht. Ich möchte ihnen nun aufzeigen, mit welchen Methoden und Hierarchien unsere Herren heutzutage arbeiten. Wem das zu kompliziert wird, dem sei empfohlen, die imperialen Strategien der alten Römer oder der Briten des alten Empire zu studieren: die Methoden sind immer die gleichen, aber die Strukturen trugen damals alle Uniform – das half dem Bürger, sich zu orientieren. In gewisser Weise tragen sie auch heute noch Uniform – aber die sind nur für Eingeweihte zu erkennen. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hat ganz offen dafür Reklame gemacht. Man kann ein Dorf erobern, in dem man mit seinen Legionen einmarschiert, die Krieger erschlägt, die Frauen schändet, die Häuser niederbrennt, die Kinder als Sklaven verkauft und die alten Leute in die brennenden Häuser stößt. Das weiß jeder. Viel mehr Rendite bringt das sanfte Modell – man besticht die Häuptlinge, gliedert die Krieger als Hilfstruppen in die eigenen Reihen ein, läßt die Frauen in Ruhe die Hilfstruppen der neuen Generation produzieren und freut sich an den Tributzahlungen, die man für seine “Freundschaft” jedes Jahr erhält. Um so etwas zu Wege zu bringen, braucht man einen “Economic Hit Man” wie John Perkins, das sind die Türöffner. Wenn sie versagen (wie in Lybien, Syrien, Afghanistan, Panama, Irak und Iran – um nur ein paar Beispiele zu nennen) kommen die Truppen und das harte Modell der imperialen Ausweitung wird durchexerziert. *In den meisten Ländern funktioniert der Türöffner aber – und man erobert das Land mit Geld.* Nun, ich denke, jeder weiß jetzt schon, worauf ich hinaus will: auf das Imperium der Superreichen, über das H.J.Krysmanski ein Buch geschrieben hat. Ich möchte Herrn Krysmanski auch ein wenig zu Hilfe nehmen und aus seinem Buch “Hirten und Wölfe” zitieren, in dem er die grundlegenden Herrschaftsfunktionen beschreibt. Im Prinzip eignet sich das Bild eines Gehirns und seiner Nervernstränge dazu, die Verhältnisse vereinfacht bildlich darzustellen. Wer aus der Betriebswirtschaft kommt, kennt die Kommandostrukturen innerhalb einer Firma: “Stab und Linie” nennt man das dort. “Stab” berät den Boss, “Linie” kontrolliert die Massen. Unser Gehirn sitzt nun in den USA (was wir im Folgenden noch sehen werden). Wir hier erleben nur “Linie” – ein paar Beispiele werden folgen. Krysmanski selbst wählt des “Ringmodell” zur Darstellung, was mir selbst zu unpraktikabel ist, welches ich aber im Folgenden zur grundlegenden Erläuterung der einzelnen Faktoren zitieren möchte. Im Kern dieses Modells (dem “Erdkern” des Planeten Imperium, sozusagen) finden wir etwas sehr Bekanntes. Krysmanski nennt es die “Superreichen” (und beschreibt sie u.a. als jene Schicht, die wir nur belustigt und angesäuselt in den “Gelben Blätter” der Republik dargestellt finden – eine absichtliche Verharmlosung), wir in Europa kennen sie aber unter dem Namen /*“DIE MÄRKTE”*/. Jeder Börsenprofi weiß, das es eine Handvoll Investoren sind, die mit gigantischen Summen an den Börsen experimentieren und das Geld der Superreichen vervielfältigen, während der kleine Anleger zunehmend vom Markt verschwindet. Kniefälle vor den “Märkten” gab es in den deutschen Medien oft genug, sie folgen auch täglich wieder (Stichwort: Euro-Krise) bis hin zur Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach einer “marktkonformen Demokratie”. Folgen wir aber nun erstmal der Linie. Die nächsten wichtigsten Nervenknoten außerhalb des “Gehirns” sind die Konzern- und Finanzeliten, jene Funktionäre, die Jean Ziegler auch die Kosmokraten nennt. Dort finden wir die Akteure von Goldman-Sachs, Citigroup, Google, Facebook, Microsoft – in Deutschland eine Kaste von nur 400 Leuten, die sich abwechselnd die Posten der Konzernchefs teilen und so die Korporatokrie (die “Herrschaft der Konzerne”) ausüben. Das sind die Leute, die ganze Großstädte ins Elend stürzen können, in dem sie die Produktion ins Ausland verlagern (siehe Detroit, USA – oder das deutsche Ruhrgebiet), die Lobbyisten finanzieren, Stiftungen kontrollieren, Gesetzgebungsverfahren beeinflussen und im Handumdrehen aus der Theorie der Globalisierung Praxis gemacht haben. Andererseits finden wir hier die großen “Investoren”, einer der bekanntesten, Warren Buffet, hat uns mit der Tatsache vertraut gemacht, das wir uns gerade in einem Klassenkampf der Reichen gegen die Armen befinden – wobei seine Klasse gewinnt. Die nächste Schicht im Ringmodell ist die Schicht der politischen Elite. Hier erreichen wir auch langsam die Wahrnehmungsebene des Durchschnittsbürgers, denn Spitzenpolitiker kennt er wesentlich besser als die Spitzenakteure in der Wirtschaft. Wer zählt dazu? Die Spitzenpolitiker aller Parteien – und die Gewerkschafter. Jeder Milliardär hat eine Handvoll Konzernchefs, mit denen er direkten Kontakt pflegt (auf dem Golfplatz, im elitären Club – oder im harmlosen Wanderverein), jeder Konzernchef hat eine Handvoll Politiker, die er so “umhegt” (und pro Politiker zehn Lobbyisten, die ihn auf Schritt und Tritt begleiten und für eine entsprechende “Gesinnung” sorgen). Ist der Politiker besonders brav, ist auch ein Aufstieg möglich: so kommen branchenfremde Ministerpräsidenten mit juristischer Ausbildung schon mal an die Spitze eines Baukonzerns oder in den Aufsichtsrat von Zeitungs- und Leiharbeitsfirmen. Mit der letzten Schicht hat der Bürger dann schon mehr Kontakt – den Funktions- und Wissenseliten. Auf sie trifft er überall. In der Firma ist es sein Chef (und vor allem: dessen Chef, der wiederum von der Gnade der Bank abhängig ist, die von den Märkten regiert wird), der gerne weiter nach oben möchte und den Maximen der Herrscher der Welt unkritisch hinterherläuft, um endlich selbst mal Römer mit Uniform werden zu können. Kommt der Bürger dann nach Hause und macht den Fernseher an, so erwartet ihn die Informationselite mit perfekten Inszenierungen, präsentiert wird die (oft über Stiftungen von CEO´s bezahlte) Aufführung der Wissenselite (“Experten”), die Tag für Tag den Beruhigungsfunk anführen und jegliche wirtschaftliche, finanzielle, politische oder gesellschaftliche Krise kleinreden. Will man denen entkommen und schaltet wild auf allen Kanälen herum, trifft man auf die Funktionselite der Unterhaltung: Rennfahrer, Fußballer, Entertainer – Menschen, die von der Konzernelite mit Millionen ausgestattet werden, um die Bürgerbeschallung auch im Unterhaltungsbereich sicherzustellen … oder glaubt wirklich jemand, dass Autofahren, Fußballspielen oder Fernsehshows aufführen und dämliche gehässige Witze erzählen Millionengagen wert sind? Jetzt haben wir die Ebene der “Hirten und Wölfe” verlassen – und sind auf der Ebene der Schafe angelangt. Das sind SIE. Hier wollen wir uns aber nicht länger aufhalten, denn wir kehren jetzt zurück auf die Kernebene, nennen wir sie für den Moment mal ganz unpersönlich Die Märkte – das Gehirn hinter dem Herrschaftsgeflecht. Anders als in einer Firma müssen die Märkte die Linienfunktion indirekt ausführen – das ist eine Folge des seit 1798 immer wieder versuchten Demokratisierungsprozesses. Sie machen das gern, weil die sanfte Eroberung des Dorfes viel mehr Gewinn bringt als seine gewaltsame Annektierung. Deshalb wird ein Milliardär selten eine Bundeskanzlerin direkt anrufen und ihr befehlen, dem Pöbel die Sozialhilfe zu streichen. Vielmehr benutzt man große Zusammenkünfte (im Firmenmodell sind das dann z.B. große Außendiensttagungen), die wir alle kennen: genannt seien hier das World Economic Forum oder die Bilderbergkonferenz , wo man für eine kräftige Durchmischung der verschiedenen Eliten sorgt …und nebenbei die Marschrichtung für das nächste Quartal oder Jahr bekannt gibt. Außerdem gibt es auch zentrale Treffen der Leibgarde der Eliten, das bekannteste ist wohl die alljährliche Zusammenkunft reicher weißer Männer im Bohemian Grove . Daneben gibt es auch die Stabsfunktionen, in denen vorgedacht wird, was die Linie zum Volk tragen soll, genannt sei hier u.a. die “Trilaterale Kommission” als ein Beispiel für eine Vielzahl von “Think Tanks”, die weltweit die Botschaft der “Märkte” durchdenken und ihre Verbreitung vorbereiten. Natürlich will jetzt jeder Namen hören. Dazu müsste ich ein Buch schreiben. Aber das Imperium hat eine Filiale in Deutschland, die ziemlich offen agiert. Sie ist bei Wikipedia beschrieben: Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als /private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation/ mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der westdeutschen Bundesrepublik zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft. Hier wird Personal für Stab- und Linienfunktionen in Deutschland gesammelt – mir klarem Blick auf die Märkte: „Die USA werden von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.“ /Arend Oetker, damaliger Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke in der Berliner Zeitung vom 17. April 2002/ Überraschend auch die Folgen für die deutsche Innenpolitik: Erfolgreiche Mitglieder des Young Leaders-Programmes waren u. a. Cem Özdemir, Silvana Koch-Mehrin und Kai Diekmann. Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 saßen eine ganze Reihe von „Young Leaders“-Alumni in der Bundesregierung, darunter der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière, der Bundesminister der Verteidigung a. D. Karl-Theodor zu Guttenberg, der Staatsminister im Bundeskanzleramt Eckart von Klaeden, sowie die Staatssekretärinnen Katherina Reiche, Julia Klöckner und Ursula Heinen-Esser. Vom 30. Juni 2010 bis 17. Februar 2012 war zudem das höchste Amt im Staat, das des Bundespräsidenten, mit dem Young-Leaders-Alumnus Christian Wulff besetzt. Ein erstaunlicher Zugriff auf die politische Elite Deutschlands, die hier die Wünsche der “Märkte” (die im Prinzip aus dem Geld der 200 US-Familien bestehen – Bush, Kennedy, Kerry – um nur ein paar zu nennen) ausführen. Noch ein Ausblick auf Linienpersonal in Deutschland? Aktuelle Mitglieder der Atlantik-Brücke sind u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland Alexander Dibelius, der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Staatssekretär von Angela Merkel Eckart von Klaeden, der /Leiter für Regierungsbeziehungen/ der Axel Springer AG und Bruder von Merkels Staatssekretär Eckart von Klaeden Dietrich von Klaeden, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorstandsvorsitzende von EADS (Airbus) Thomas Enders, sowie VW- und Porsche-Vorstand Martin Winterkorn. Zudem der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbank und ehemalige Rothschild-Banker Andreas Raymond Dombret, die gemeinsam im /Board of Directors/ der als “/Bank der Zentralbanken/” geltenden Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sitzen. Ich denke, in diesem Moment kann man erkennen, wer die deutsche Bundestagswahl 2013 gewinnen wird: die Mitglieder der Atlantikbrücke. Die Wahlergebnisse werden noch ein wenig an der konkreten Besetzung von Stabs- und Linienfunktionen ändern, aber die Strukturen sind so festgefahren, das sie nicht mehr zu ändern sind. Das soll ja angeblich auch der Plan gewesen sein … seit 1910: Im 20. Jahrhundert war Europa für die USA ein Dilemma. Der Kernpunkt unserer Europapolitik seit 1910 war, Deutschland in seine europäische Umgebung einzubetten. Dieses Problem war für die Vereinigten Staaten 1990 erledigt. Und da wir nun keine Angst mehr haben, was Deutschland macht, haben wir auch keine Angst, was in Europa passiert. An den Problemen, die es nach wie vor in Mittel- und Osteuropa gibt, herrscht kein großes Interesse.“ /John C. Kornblum, US-Botschafter a. D. im Interview des Jahresbericht 2010/2011 der Atlantik-Brücke e. V/ Da arbeiten die seit einhundert Jahren daran, Deutschland unter Kontrolle zu kriegen – und jetzt endlich ist es soweit: die Herrscher der Welt haben die Germanen eingemeindet. Die Erfahrungen Roms mit den Goten saßen wahrscheinlich noch tief in den Knochen – aber jetzt dürfen wir weltweit als Hilfstruppen mitspielen. Und so bestimmt das “Gehirn” über seine “Nervenstränge” die Bewegung der Welt, weil es anders als die Schafe genau weiß, was auf uns zukommt, siehe H.J. Krysmanski bei linksnet. Unter dem Titel “Future Strategic Context” stellte das britische Verteidigungsministerium seinem strategischen Militärinstitut vor kurzem die Frage, welche Kriege und Konflikte die Welt in dreißig Jahren erwarten. In einer düsteren Vision warnen die Autoren der Studie davor, dass sich im Jahre 2037 mehr als 60 Prozent der Menschen weltweit in verslumten Städten zusammendrängen werden und dass diese Zusammenballung von Not, Arbeitslosigkeit und Unzufriedenheit einen gewaltigen sozialen Sprengsatz darstellt. Während die fortschreitende internationale Integration Kriege zwischen Staaten völlig zum Erliegen bringt, werden an deren Stelle Konflikte innerhalb der Gesellschaften treten – Bürger-, Sippen- und Klassenkriege. *Kurz: “der Krieg der Staaten geht, der Konflikt der Klassen kommt”.* Und darum wurde die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umgewandelt und der Sozialstaat in Deutschland umgebaut: so hatte man eine Linienfunktion aufgebaut, die endlich die bislang freien Arbeitslosen einer konkreten Kontrolle unterwirft, wie sie die reichen Arbeitsplatzbesitzer schon lange kennen. Jetzt wissen wir, wie die Märkte und ihre Kosmokraten über die Eliten die Welt und der einzelnen Länder herrschen und enorme Verzerrungen in jene natürliche, vernünftige Entwicklung der Welt hin zu einem ewigen Frieden hineinbringen, was dazu führt, das sich Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand immer weiter aus dem Erfahrungsbereich der Schafe verabschieden. Nun müssen wir uns nur noch überlegen, was wir dagegen unternehmen wollen. Warum? Nun – die Herrscher der Welt sind der Meinung, es gibt zu viele Schafe. 2009 trafen sich Bill Gates, Warren Buffett, George Soros, Michael Bloomberg, David Rockefeller und andere Milliardäre, um unter anderem über Möglichkeiten der Verringerung der Weltbevölkerung zu reden (siehe A.G. Sulzberger, The New York Times, 20. Mai 2009, zitiert bei Krysmanski, Hirten und Wölfe, Seite 276). Die Hirten suchen nach Wölfen, die sich um die Schafe kümmern.


Die B“R“D soll Iranerfrei werden

17. Dezember 2012
Foto: Die Politiker sind Verrückt! keiner begreift es....

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wie Ken Jebsen unter Berufung auf den hessischen Rundfunk und die TAZ mitteilt, erhalten Iraner und Deutsche iranischer Herkunft in der B“R“D keine Bankkonten mehr. Bei der deutschen Bank, der dresdener Bank und der Kommerzbank werden Kontoeröffnungen generell verweigert und vorhandene Konten gesperrt.

Wie weit ein iranerfreier Stammbaum bei einer Kontoeröffnung nachgewiesen werden muss ist nicht bekannt.

Der feige rassistische Anschlag auf unsere iranischen Mitbürger und Klassengenossen geschieht offensichtlich auf Betreiben der Herrenklasse an der Wall Street und ihrer staatsterroristischen Hegemonialmacht USA.

Die deutsche Bank, die dresdener Bank und die Kommerzbank sollten grundsätzlich boykottiert werden. Selbstverständlich auch alle anderen, von denen so etwas bekannt wird. Auch sollten Waren aus Unrechtsregimen wie den USA und dem Zionistenregime grundsätzlich boykottiert werden.

Eine islamische Bank mit Zinsverbot wäre eine gute Alternative, doch sind da selbst in Großstädten schwer Filialen zu finden. Von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind noch keine derartigen Übergriffe bekannt.

Der Bericht im HR wurde inzwischen zensiert, was zeigt, was die Pressefreiheit in der B“R“D eigentlich wert ist.

Stop Bombs, Boycott USA
Nieder mit dem Finanzkapital!
Besatzer raus!

Appel gegen die Kriegsbeteiligung der B“R“D

18. November 2012

Appell

 

Die Regierung der Bundesrepublik ist offenbar fest entschlossen, die Bundeswehr in weitere Kriegsabenteuer zu schicken.

Jetzt ist es das „Ersuchen“ der Türkei – des treuen NATO-Bündnispartners -, das deutsche Soldaten und ihre Vernichtungswaffen in ein Krisengebiet bringen wird, dessen weitere Entwicklung sich jeder Vorhersage entzieht. Eines ist jedoch auch ohne prophetische Gaben voraussehbar: Die BRD verstrickt sich immer tiefer in militärische Aktionen des weltweit agierenden Imperialismus, die zwangsläufig früher oder später Rückwirkungen auf unser Land und seine Bevölkerung haben werden.

Es ist schon seit langem, nun aber erneut mit aller Konsequenz geboten, dem verbrecherischen Handeln dieser Regierung in die Arme zu fallen, die Deutschland verantwortungslos und gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Deutschen in immer neue kriegerische Auseinandersetzungen stürzt. Der Krieg, egal wo und von wem er geführt wird, verliert durch verharmlosende Bezeichnungen oder scheinheilige, oft das geltende Völkerrecht verhöhnende Begründungen nichts an seinen brutalen Erscheinungsformen und Folgen.

Sind gezielte Tötungen, wie vor allem von den USA und Israel angewandt, etwa human, weil sie die eigenen Streitkräfte aus der direkten Konfrontation heraushalten?

Haben die Deutschen die Schrecken des 2. Weltkrieges denn völlig vergessen, der unermessliches Leid auch denen gebracht hat, die lange dachten, alles spielt sich weit von uns ab? Es wird uns schon nicht treffen!

Es wird Deutschland auch wieder treffen – dann wird die offizielle Propaganda von Terrorismus sprechen und Schuldige suchen und finden, die für die Auswirkungen der auch von Deutschland mitverschuldeten Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.

 

Deshalb richten wir die dringende Aufforderung an die vom Volk gewählten Abgeordneten des Bundestages, an die Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, gesellschaftlichen Organisationen, an alle Bürger unseres Landes:

Wehrt Euch gegen den Missbrauch deutscher Soldaten für die Interessen des Kapitals!

Wehrt Euch gegen die Beteiligung deutschen Militärs an jedweden Kriegseinsätzen in der Welt!

Bewahrt Deutschland vor neuen kriegerischen Konfrontationen, die unsagbares Leid über uns alle bringen würden!

Deutschland soll sich endlich und eindeutig zu den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens, des 2 plus 4 Abkommens und des Einigungsvertrages bekennen!

Von Deutschland soll für die Völker der Welt Frieden ausgehen – FRIEDEN!

 

 

Prof. Dr. Siegfried Mechler

Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV e. V.)

 

Dr. Hans Bauer

Vorsitzender der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH e. V)

 

Karl-Heinz Wendt

Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM e. V.)


Gegen die Ausweisung syrischer Diplomaten!

2. Juni 2012

Protestiert heute  2.6.2012 um 13:00 Uhr  vor dem Bundestag gegen die völkerrechtswidrige Ausweisung des syrischen Botschafters aus der B“R“D!

.Solche Aktionen waren immer die Vorboten von Kriegen.

Morgen könnten WIR die Solidarität anderer Völker gebrauchen;

Heute braucht man UNS !

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Protestnote an die Regierung

der Bundesrepublik Deutschland

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die ungerechtfertigte und völkerrechtswidrige Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland.
Völkerrechtlich ist dies nur zulässig :
a) bei Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch völkerrechtsrelevante Gründe
( Kriegshetze, bzw. militärischer Überfall eines anderen Staates ),
b) bei Ausbruch eines Krieges zwischen dem Staat, der den Vertreter akkreditiert hat,
und dem Empfangsstaat.
c) bei einer grundlegenden Änderung der Staatsordnung im Entsendestaat.

Das ist bei Syrien nicht der Fall und widerspricht deshalb allen bestehenden Völkerrechtsregeln.
Damit, dass der Mord an über 100 Zivilisten in Hula (Syrien) von der deutschen Regierung zum Anlass genommen wird, ohne eine von Russland, China, den ALBA-Staaten u.a. geforderte Untersuchung der Ereignisse einzuleiten, ist schlichtweg auch vom einfachen rechtlichem Standpunkt grundlegend falsch, da man sonst auch jeden polizeilich Festgenommenen ohne richterliche Untersuchungen ins Gefängnis werfen könnte !

Außerdem widerspricht ein solches Vorgehen der Bundesregierung dem Friedensplan von Kofi Annan, keine Gewalt anzuwenden und sich von außen nicht in die inneren Angelegenheiten von Syrien einzumischen.

Indem die Bundesregierung sich nicht an diese einfachen rechtlichen und völkerrechtlichen Normen hält, stellt sie sich selbst außerhalb des Rechts und fungiert durch einseitige Stellungnahme für die syrische Opposition quasi als Kriegstreiber, was laut Grundgesetz, Artikel 26 ausdrücklich verboten ist.

In der Hoffnung , dass Sie diese, Ihre Maßnahme, aus den oben genannten Gründen schnellstens rückgängig machen und in Erwartung Ihrer Antwort:
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

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Nieder mit den imperialistischen Aggressoren!


Raus aus der EU!

9. Mai 2012

Gedanken des in Deutschland lebenden Griechen Panajotis (Niederschrift von Vorträgen vor mehreren Linken Gruppen)  über:

Die Griechen, die Deutschen und die Eurozone

I.  Welche Meinung haben die Deutschen im Allgemeinen über die Griechen?

 

Oft werde ich gefragt: Aus welchem Land kommen Sie?  Aus Griechenland.

Wie reagieren die Deutschen in den meisten Fällen?

Oh

Die Griechen, die Pleitegeier, die Korrupten, die Steuerhinterzieher, die Faulenzer und Schmarotzer, die zu lasten von uns Deutschen Leben.

Ja das stimmt. In Griechenland gibt es solche Menschen.

Aber gibt es sie nur in Griechenland?

Seit vielen Jahren lebe ich in Deutschland. Was fällt mir z.B. ein:

– über Korruption und Steuerhinterziehung? :

. Die Millionen des ehrenwerten ehemaligen Bundeskanzlers Herrn Kohl.

. Die Millionen des ehemaligen Bundesinnenministers – hauptverantwortlichen für die

Einhaltung der Gesetze- Herrn Kanther.

. Herr Landowski in Berlin.

. Aber auch der wahrscheinlich größter Korruptionsskandal in Griechenland durch die

Deutsche Firma Siemens. Mit vielen Millionen Euro bestach Siemens Politiker beider

in der Regierung Griechenlands sich abwechselnden Parteien PASOK und Nea

Demokratia,um Aufträge in milliardenenhöhe zu bekommen.

Darüber wird übrigens in D weitestgehend  geschwiegen.

. Gegenwärtig findet in München ein Gerichtsprozess gegen zwei Manager

der deutschen  Firma Ferrostahl. Die beiden, Hochbezahlten Herren, haben mit 60

Millionen € Griechische  Entscheidungsträger geschmiert, um, wie sie vor Gericht sagten,

ein U-Boot- Milliardengeschäft abzuschließen.

Auch darüber wird in den deutschen Medien kaum berichtet.

. Mehrere CDs mit Namen vieler Reicher Deutschen, die in Steueroasen Millionen Euro

angelegt haben.

. Sogar der Bundespräsident Herr Wulf kam ins Gerede.

 Ja.  Viele Spitzen der BRD.          Und die  Spitze des Eisberges.

 

Faulenzer und Schmarotzer ? s. Punkt. II

Es ist mir Kein kapitalistisches Land bekannt ohne solche (wie die Deutschen oft sagen)          „ Kavaliersdelikte“

Ist  Kapitalismus  ohne Korruption, Steuerhinterziehung, Faulenzer und Schmarotzer denkbar?

II.  Im Kapitalismus haben wir zwei Klassen. Die Arbeiterklasse und die Klasse der Kapitalisten.

In welcher der beiden Klassen finden wir in der Regel Korruption, Steuerhinterziehung und Schmarotzertum?

 

– Steuerhinterziehung.

Kann ein Arbeiter, ein Kleinangestellter und -beamter Steuer hinterziehen?

Bei  der Lohn- bzw. Gehaltsauszahlung werden die Steuer und Abgaben automatisch

einbehalten.

Er wurde es vielleicht tun, wenn er es könnte.

Aber die vorhandenen bzw. die fehlenden  Gesetze und die Rahmenbedingungen

ermöglichen es in der Regel nur den Kapitaleigner  und deren Hochbezahltem politischem

und ökonomischem Personal.

– Korruption

Man kann sich schlecht vorstellen, dass Angehörige der Arbeiterklasse nennenswerte

Möglichkeiten zur Korruption haben.

-Faulenzer und Schmarotzer?

Wer fällt im allgemeinem der Deutschen Bevölkerung, außer: die Griechen, ein?

Die Harz IV Empfänger! 

Sind sie die wirklichen Faulenzer und Schmarotzer im Kapitalismus?

Gewöhnlich haben die Harz IV Empfänger viele Jahre gearbeitet.

Wenn sie dem Kapital nicht mehr nutzen, werden sie entlassen.

Während Ihrer Arbeit haben sie zwar ihren Lebensunterhalt gesichert, aber gleichzeitig haben

sie  die Kapitalisten gemästet.

Die Kapitalisten haben dadurch hohe Reichtümer aufgehäuft,  äußerst  selten arbeiten sie und leben wie „die Made im Speck“.

Eventuelle Ersparnisse für das Alter, über einen bestimmten Betrag hinaus, werden der Harz

IV  Empfänger abgenommen. Werden auch den Kapitalisten die aufgehäuften Reichtümer

abgenommen?

Wer ist nun der wirkliche Faulenzer und Schmarotzer?

Sind es nicht die Kapitalisten selbst, die von sich ablenken, indem sie auf deren unschuldigen Opfer, die  Harz IV Empfänger zeigen?

Wie oft wird die Bevölkerung in den kapitalistischen Ländern von der Wahrheit abgelenkt!!!!

 

 

III Legaler Raub

Durch die Verletzung der Gesetze  (Punkt I und II) wird ein erheblicher Teil des Reichtums des Volkes durch die Kapitalisten illegal geraubt.

Aber ein vielmal Größerer Teil des Reichtums des Volkes wird legal geraubt.

Das wird ermöglicht durch Gesetze, die, die Interessen des Kapitals bedienenden Parteien, beschließen.

Ein Beispiel:

Vor der SPD/Grünen-Regierung betrug der Steuersatz für die Gewinne der Juristischen Personen( AG, GmbH) rd. 55%. Jetzt beträgt er 15%.

Zum besserem Verständnis als Beispiel die Deutsche Bank:

Geplanter Gewinn vor Steuer für 2011: 10 Mrd. €

Früher                   Jetzt                   Differenz

%    Mrd. €          %   Mrd. €           %    Mrd. €

Steuerabgabe an den Staatshaushalt   55       5,5            15      1,5           – 40      – 4

(=an das Volk)

An die Aktionäre der Deutschen        45       4,5            85      8,5            +40      +4

Bank

Die Aktionäre der Deutschen Bank werden also im Jahre 2011, im Vergleich zu früher, nach Plan, vom Volk 4 Mrd. € legal „rauben“.

Eine Vielzahl weiterer solcher „Raub“- Geschenke machte der Bundestag den Reichen z.B.durch:

–         Senkung des Steuersatzes für hohe Einkommen um über 10%;

–         Senkung des Anteils der Unternehmer an den SV-Beitrag;

–         Keine Vermögenssteuer;

usw.

Nicht zu vergessen die rd. 300 Mrd. €, „Raubgeschenk“ durch den Staatshaushalt(= das Volk) an die Banken zum Ausgleich deren Zockerverluste.

Bekommt auch das Volk die Gewinne der Banken?

 

Auf dieser Weise wird also der Staatshaushalt durch das Kapital legal geleert.

Die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates werden beträchtlich reduziert.

Was antworten die „Täter“ auf die Berechtigten Forderungen nach der Finanzierung von für die Gesellschaft dringend notwendiger Maßnahmen (z.B. Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Schaffung von Arbeitsplätze usw.)? :

Wie soll das finanziert werden? Oder wer soll das bezahlen? Vater Staat hat kein Geld.

Der legale Raub des Staatshaushalts bewirkt Finanzierunslücken.

Was tun die Parlamente um sie zu schließen?

Sie beschließen Gesetze, wodurch das Volk (das sie gewählt hat) weiter legal beraubt wird.

ZB. :

–         Erhöhung der Mehrwertsteuer.

–                 „    vieler anderer Verbrauchssteuer(Zigaretten, Alkohol, Kraftstoff, usw.)

–                 „    der Grundsteuer(Mieten)

–                 „    der Sozialbeiträge

–         Senkung (insbesondere reale) der Einkommen der Rentner, der Beamten und Angestellten

–         Und vieles mehr .

Letztendlich wird die letzte Lücke des Staatshaushalts mit Kredite ausgeglichen. (Die „Täter“ vergießen  auch noch Krokodilstränen, „weil dadurch die künftigen Generationen belastet werden“)

 

Insgesamt, es findet eine enorme Umverteilung (= legaler Raub)  des Reichtums des Volkes

zu Gunsten einer Minderheit statt.

In etwa nach dem gleichem Schema handelten und handeln alle Regierungen in den  kapitalistischen Staaten.  Auch in der Eurozone.

 

Der „legale Raub“ des Staatshaushalts durch die Reichen ist eine weitere wichtige Ursache für die derzeitige Misere in den Ländern der Eurozone.

 

Die Hauptursache aber dafür sind die Bedingungen in dem – wie Viele sagen- Wolfsbündnis Eurozone selbst.  

 

 

IV. Die Eurozone

 

Welche sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einem Mitglied und einem

Nichtmitglied der Eurozone(auch nicht der EU)?

Es sind 3 wesentliche Unterschiede:

–         die Zölle

–         keine eigene Währung

–         der Euro selbst

1. Die Zölle

Nichtmitglieder der Eurozone bzw. der EU können auf die Importe aus den EU-Ländern Schutzzölle erheben. Dadurch werden diese Importe teuerer und damit die entsprechenden einheimischen Produkte konkurrenzfähiger.

Eurozone- bzw. EU-Mitglieder haben diese Möglichkeit nicht. Zwischen diesen Ländern besteht der so genante  Freihandel.

Ein Beispiel. In Südkorea gab es vor einigen Wochen starke Proteste gegen die geplante Freihandelszone mit den USA. Die Protestierenden fürchten zu Recht, dass der freie Import von meist besseren und billigeren US-Produkten zur Vernichtung einheimischer Produktionskapazitäten und zu höheren  Arbeitslosigkeit führen wird.

2. Die eigene Währung

Nichtmitglieder der Eurozone haben eine eigene Währung, die sie gegenüber den Währungen der anderen Länder aufwerten oder abwerten können.

Eine Abwertung der eigenen Währung macht die Exporte billiger(= konkurrenzfähiger) und die Importe teurer(= einheimische Produkte werden konkurrenzfähiger. Wirkt wie Zoll).

In der Regel dadurch steigen die Exporte und sinken die Importe.

Eine Aufwertung der eigener Währung hat die umgekehrte Wirkung. Die Exporte werden teuerer (= Konkurrenzfähigkeit sinkt.) und die Importe billiger (Konkurrenzfähigkeit gegenüber den einheimischen Produkten steigt).

In der Regel dadurch sinken die Exporte und steigen die Importe.

Einige Beispiele: Die USA fordert von der VR China ihre Währung aufzuwerten, damit der riesige Exportüberschuss der  VR China gesenkt wird. Anderseits Japan hat eine zu starke Währung und damit große Probleme mir ihren Exporten.

Länder mit einer eigenen Währung haben darüber hinaus die Möglichkeit selbst Geld zu drucken(wie z.B. die USA). Eine oft genutzte Möglichkeit im Kapitalismus, um Finanzierungsengpässe zu überwinden. Die Folge ist meist höhere Verkaufspreise und damit eine weitere Beraubung des Volkes.

 

3. Die gemeinsame Währung der Euro

Die Währung eines Landes widerspiegelt in etwa seine Wirtschaftskraft.

Starke Volkswirtschaften haben eine starke Währung. Dagegen schwache Volkswirtschaften haben eine schwache Währung. Beispiele:

Deutschland als wirtschaftlich eins der stärksten Länder hatte vor der Euro-Einführung eine der stärksten Währungen der Welt. Die harte DM.

Griechenland dagegen als wirtschaftlich schwach entwickeltes Land hatte entsprechend eine sehr schwache Währung. Die Drachme.

In die Eurozone sind also 17 wirtschaftlich stark unterschiedlich entwickelte Länder eingetreten:

–         wirtschaftlich sehr stark entwickelte Länder wie u. a. Deutschland, Österreich, Niederlande und Finnland mit starken Währungen

–         wirtschaftlich weniger stark entwickelte Länder wie u. a. Frankreich und Italien mit  weniger starken Währungen.

–         Wirtschaftlich schwach entwickelte Länder wie u. a. Griechenland, Portugal, Spanien und Irland mit schwachen Währungen.

Die neue gemeinsame Währung widerspiegelt nun die durchschnittliche Wirtschaftskraft der in die Eurozone eingetretenen Länder.

Vereinfacht gesagt, die Stärke des Euro ist in etwa der Durchschnitt  der Stärke der bisherigen Währungen dieser Länder.

Der Euro ist also wesentlich schwächer als die DM und wesentlich stärker als die Drachme.

Für das exportstarke Deutschland ist es gleichbedeutend mit einer starken  Abwertung der Währung und damit weitere Stärkung der Exporte und Schwächung der Importe = weitere Steigerung des Außenhandelsüberschusses.

Für das exportschwache Griechenland ist es gleichbedeutend mit einer Aufwertung der Währung und damit weitere Schwächung der Exporte und Stärkung der Importe (auch von D)= weitere Steigerung des Außenhandelsdefizits.

Die Architekten der Eurozone haben also17 wirtschaftlich stark unterschiedlich entwickelte Länder zusammengebündelt und die möglichen Schutzmechanismen zum Schutz der  wirtschaftlich  schwachen Länder eliminiert. Es wurde auch kein Ersatz dafür geschaffen.

Was geschieht, wenn man einen Wolf und ein Schaff  zusammenstellt, ohne das Schaff zu schützen?

Die kleinen Kinder schon wissen die Antwort auf diese Frage.

Genauso weis auch der dümmste Ökonom, dass dieses Konstrukt Eurozone, die wirtschaftlich stake Länder enorm stärkt zu Lasten der wirtschaftlich schwachen Länder, die enorm geschwächt werden. 

Und war der damalige griechische Ministerpräsident, Herr Simitis, ein Dummer Ökonom?

Oh nein. Herr Simitis  war bekanntlich viele Jahre Ökonomieprofessor in eine Deutsche Hochschule.

Herr Simitis und seine sozialdemokratischen Genossen haben sogar gemogelt, damit Griechenland den Euro bekommt!!!

Warum haben es die griechischen Sozialdemokraten getan? Wessen Interessen haben sie damit bedient? Warum führten sie das Griechische Volk in den Rachen der Wölfe?

Auch alle anderen bürgerlichen Parteien, wie die Nea demokratia(analog CDU/CSU) und Synaspismos( etwa Partei die Linke) waren für den Euro.

Nur die KKE( kommunistische Partei Griechenlands) war dagegen.

Und waren die Deutschen, die Hauptinitiatoren der Eurozone, dumme Ökonomen?

Oh nein. Sie müssten es am besten wissen. Denn:

Als  nach dem zweiten Weltkrieg die alte BRD gegründet wurde, war unter den einzelnen Bundesländern eine ähnliche Situation wie unter den Ländern der Eurozone.

Bayern war z.B. mit vorwiegend landwirtschaftlicher Produktion sehr schwach wirtschaftlich entwickelt. Im Gegensatz zu NRW, damals das Bundesland mit der stärksten Industrie in Deutschland.

Was haben die Klugen Deutschen Ökonomen getan, um eine ähnliche Entwicklung wie in der Eurozone, zu vermeiden?

Sie haben den so genannten Zahlungsausgleich eingeführt.

Sogar ein Sozialdemokrat, der Chef der SPD Herr Gabriel, hat vor einigen Wochen in diesem Zusammenhang in etwa  gefragt: Wo wäre Bayern heute ohne den Zahlungsausgleich?

Warum haben die Deutschen geschwiegen und die Völker der wirtschaftlich schwachen Länder, wie Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, nicht gewarnt?

 

Warnt ein Wolf das Schaff, das er fressen will?    

V. Entwicklung in der Eurozone   

 

Es kam wie es kommen müsste. Wie im Kapitalismus die Regel ist, die Reichen Länder wurden reicher  zu lasten der armen.

Im weiterem werden die zwei Gegenpole, Der Hauptvertreter der reichen Länder Deutschland  und der Hauptvertreter der armen Länder Griechenland etwas näher betrachtet:

Deutschland

Deutschland war bereits vor der Einführung des Euro Vizeexportweltmeister. Bezogen auf die Bevölkerungsgröße war Deutschland das weitaus Exportkonkurrenzfähigste  Land der Welt.

Und durch die Bedingungen in der Eurozone  wurde  seine Exportkonkurrenzfähigkeit noch erheblich gestärkt.

Hat das dem Deutschen Kapital genügt, um seine Gier nach mehr Profit und mehr Macht zu stillen?

Nein.

Und wie auch in vieler Länder (wie in Spanien, Portugal, Griechenland, usw.) waren  auch in Deutschland die Sozialdemokraten die Hauptgehilfen des Kapitals.

Gemeinsam mit den Grünen haben sie, insbesondere mit der Agenda 2010 und die Harz IV Gesetze, die größten Sozialeinschnitte in der Geschichte der BRD( fast die ersten in Europa) beschlossen und durchgesetzt. Das bewirkte eine erhebliche Senkung der Einnahmen der arbeitenden Menschen.

Insbesondere die Angst, Harz IV-Empfänger zu werden, machte sie durch das Kapital erpressbar und zwang sie mit weniger Geld zu arbeiten. Die Hauptursache für die rasante Entwicklung des Billiglohnsektors in Deutschland.

Das Führte zur Senkung der Produktionskosten und so zur noch weiteren Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Produkte und zu einer weiteren Steigerung der Exporte und Senkung der Importe.

Anderseits durch die Senkung der Einnahmen der breiten Masse der Bevölkerung, sinkt die Nachfrage im Inland. In der Regel führt das in Ländern  mit ausgeglichenem bzw. defizitärem Außenhandel zu einer Stagnation bzw. Senkung des Bruttoinlandprodukts.

Durch seine aggressive und sowohl gegenüber dem deutschen wie auch gegenüber der anderen Völkern räuberischen Außenhandelspolitik hat Deutschland aber hohe Exportüberschüsse erzielt, die nicht nur die niedrigerere Inlandsnachfrage ausgeglichen  haben, sogar eine erhebliche Steigerung des BIP ermöglichten.

Im Zeitraum 1999 bis 2007 stiegen die deutschen Exporte von 507 auf 979 Mrd. € auf fast das doppelte. Deutschland wurde Exportweltmeister. Der deutsche Aussenhandelsüberschuß  stieg im gleichen Zeitraum von 64 auf 199 Mrd. € auf mehr als das dreifache. Das deutsche BIP stieg von 2000 auf 2428 Mrd. €, um über 20%, hauptsächlich infolge des Wachstums der Exporte.

Wer hat von diesem Zuwachs des durch die arbeitenden Menschen in Deutschland produzierten Reichtums profitiert?

Die Menschen, die dafür gearbeitet haben? Also die Arbeiterklasse?

Nein.

Gemäß Veröffentlichungen in den letzten Monaten, sind die Realeinkommen dieser Menschen in diesem Zeitraum gesunken. Das Volk hat also dafür sogar bezahlt.

Profitiert hat davon die andere Klasse der kapitalistischen Gesellschaft. Die Klasse der Kapitalisten. Die Aktionäre der internationalen und nationalen Monopole und der Banken. Die Menschen der Gesellschaft, die in der Regel dafür nicht gearbeitet haben!!!

Wie haben sich die hohe Außenhandelsüberschüsse Deutschlands auf die anderen Euroländer ausgewirkt? 

Jeder deutsche Berufstätige hat im Jahre 2006 durchschnittlich 59534 € BIP produziert.

Der deutsche Exportüberschuss in Höhe von 199 Mrd. € entspricht, ohne Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Verflechtungen, der Arbeit von über 3,3 Millionen Arbeitskräfte.

Gesamtvolkwirtschaftlich sind es mindestens 5 Millionen Arbeitskräfte.

Das bedeutet, dass mindestens 3,3 Millionen deutsche Überschuss-Arbeitskräfte in die Importländer  exportiert werden (davon rd. 2 Millionen in die EU-Länder), die dort verheerende wirtschaftliche Schäden bewirken.

Die deutschen Waren haben die Märkte der EU überschchwemmt.

Viele vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in der Industrie, im Handel und auch in der Landwirtschaft wurden niederkonkurriert. Die Wirtschaftsleistung der betreffenden Länder sinkt, das Außenhandelsdefizit, die Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden steigen usw.

Viele Politiker und Medien, sogar griechische, sprechen von der Wirtschaftslokomotive Deutschland, die den anderen Wirtschaften Europas hilft.

Welche Verdrehung Wahrheit?

Von China wird, wie die deutschen Medien oft berichten, insbesondere durch die USA und  EU, gefordert, die chinesischen Außenhandelsüberschüsse zu senken. Dafür soll China die eigene Währung aufwerten.

Wird auch an Deutschland die gleiche Forderung gestellt?

Nein. Deutschland versteckt sich hinter dem gemeinsamen Euro. Eine Aufwertung des Euro würde den meisten anderen Euroländern noch weiter schaden.

Wissen die breiten Massen der  deutschen Bevölkerung über internationale Forderungen, dass auch Deutschland Maßnahmen einleitet, um seine Außenhandelsüberschüsse zu reduzieren? Nein.

Mir ist nur eine Forderung bekannt, worüber wenige deutsche Medien und nur kurz berichtet haben:

Die ehemalige französische Ministerin und jetzige Chefin des IWF Frau Christin Langarde

forderte von Deutschland die Binnennachfrage, also vor allem die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung, zu erhöhen, damit die Deutschen mehr Importwaren konsumieren können.

Angesichts des riesigen Exportüberschusses Deutschland gegenüber Frankreich(2010: rd.29Mrd. €) sehr berechtigt.

Was bedeutet aber Erhöhung Kaufkraft der deutschen Bevölkerung?

Es bedeutet die Erhöhung der Einnahmen der Menschen.

Aber welcher Klasse?

Nur die zur Abeiterklasse gehörenden abhängig arbeitenden Menschen, die Rentner, Arbeitslosen, Harz IV-Empfänger usw. müssen fast Ihr gesamtes Einkommen konsumieren.

Die Erhöhung deren Einkommen würde also, mit Ausnahme geringer Einsparungen, voll die Inlandsnachfrage stäken.

Welche Folgen hätte eine Steigerung der Löhne und Gehälter, der Renten und übrigen Bezüge in Deutschland?       U. a. folgende:

–         Steigerung der Herstellungskosten für Produkte und Leistungen

–         Damit Erschwerung der Exporte und Erleichterung der Importe

–         Erreichung eines ausgeglichener Außenhandelsbilanz

–         Der Handelsüberschuss ist für die Erhöhung des BIP nicht mehr notwendig. Er kann durch die höhere zahlungsfähige Nachfrage der Bevölkerung mehr als ausgeglichen werden.

–         Auf die breiten Massen der Bevölkerung hätte positive Auswirkungen, da die Arbeiterklasse einen höheren Anteil des von ihr produzierten Reichtums erhalten würde.

–         Auch die Arbeiterklassen in den anderen Ländern würden davon profitieren, wenn

dadurch ihre Arbeitsplätze von der Exportwalze Deutschland geschützt werden.

–         Schaden davon hätten die Angehörigen der Kapitalistenklasse, weil ihr Anteil an den

produzierten Reichtum, wofür sie nicht gearbeitet haben, entsprechend kleiner würde.

Was die Kapitalisten mehr bekommen bekommt die Arbeiterklasse weniger. Und umgekehrt.

Dafür ist das Kräfteverhältnis zwischen den beiden entscheidend.   Insbesondere wie sich die Arbeiterklasse gegen das Kapital wehrt.

Wie hat sich z.B. die deutsche Arbeiterklasse gegen die Agenda 2010 und die Harz IV Gesetze gewährt?

Durch diese Gesetze haben doch die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen den Anteil der Arbeiterklasse am von ihr produzierten Reichtum signifikant reduziert und entsprechend den Anteil der Kapitalisten erhöht.

Sind die Gewerkschaften des DGB Ihrer Hauptaufgabe, den entschiedenen Widerstand der Arbeiterklasse dagegen zu organisieren und zu führen, gerecht geworden?

Sie haben viel geredet. Aber sie taten und bewirkten wenig. Sie haben eher der Arbeiterklasse geschadet.

Ist es nicht eine Illusion zu erwarten, dass durch Sozialdemokraten durchsetzte Gewerkschaften ehrlich die Interessen der Arbeiterklasse vertreten? Sind sie nicht eher Böcke als Gärtner?

Und wie hat das deutsche Volk reagiert?

Das deutsche Volk hat vergessen, warum rd. 6 Jahre davor die Christdemokraten abgewählt hat und hat sie wieder gewählt!!!!  Wieder vom Regen in die Traufe.

Das deutsche Volk und seine Gewerkschaften haben insgesamt, durch den fehlenden Widerstand in Deutschland, nicht nur selbst verloren. Sie haben damit auch das internationale Kapital gestärkt und ermuntert, gemeinsam mit dem einheimischen Kapital der anderen Länder, auch gegen deren Völker wie gegen das deutsche Volk vorzugehen.

Sie haben also der anderen Völker Europas einen Bärendienst erwiesen.

Griechenland

Die Entwicklung in Griechenland war das Gegenteil der deutschen.

Das BIP wurde zwar bis 2007 mit jährlichen Wachstumsraten bis zur 4% gesteigert. Dieser Zuwachs erfolgte aber hauptsächlich im konsumtiven Bereich der Volkswirtschaft, der überdurchsnittliche Profitraten fürs Kapital versprach. Wie z.B. das Bauwesen und Dienstleistungen. Die produktive Sphäre wurde dagegen vernachlässigt.

Ähnlich wie in der USA, Spanien u.a. hat ein Bauboom stattgefunden. Die Preise für Bauprodukte wurden auf das mehrfache aufgebläht. Von 2005 bis 2007 stieg z.B. der Umsatz der Baubranche auf 162%.

In vielen Ferienorten Griechenlands (wie auch in Spanien, Zypern, Bulgarien u.a.) entstanden Stadteile mit Ferienhäusern und Ferienwohnungen, die nur wenige Wochen im Jahr bewohnt werden.

Dieses Wachstum des BIP erfolgte durch enorme Steigerung der Importe und Schulden.

Im Gegensatz zu den riesigen Exportüberschüsse des von der Eurozone stark begünstigtem  Deutschland, entstanden in  Griechenland riesige Importüberschüsse wie folgende Tabelle zeigt: (in Mrd. €)

Jahr                           2007           2008         2009           2010

Exporte                     17,4            19,8          15,3            16,3

Importe                      58,9            63            46,1            45.8

Importüberschuss      41,5           43,2           30,8            29,5

Diese Defizite werden zwar, insbesondere durch den ausländischen Tourismus und Kapitalüberweisungen von in Ausland lebenden Griechen um etwa 15 Mrd. € jährlich reduziert.  Man muss aber die Kapitalflucht berücksichtigen.

Die reichen Griechen, aus Sicherheitsgründen und um Steuer zu sparen, bringen Ihr Geld ins Ausland. Gemäß einem Spiegelbericht sind allein in den schweizerischen Banken von griechischen Kapitalisten rd. 600 Mrd. € (etwa das Doppelte der griechischen Staatsschulden) angelegt.

In der Eurozone ist ja auch der freie Kapitalverkehr möglich.

Zu wessen Nutzen?        Zu wessen Schaden?

 

Man kann also schätzen, dass Griechenland, nach seinem Eintritt in die Eurozone, jährlich zwischen 25 bis 35 Mrd. € ans Ausland verliert.

 

Wie kann Griechenland diese Verluste ausgleichen, um nicht zahlungsunfähig zu werden?

Geld nachdrucken, wie z.B. die USA und Grossbritanien?  Nicht möglich, da keine eigene Währung.

Griechenland muss Kredite aufzunehmen. Bei wem? Wer hat Kapitalüberschuss und kann Kredite vergeben?

Der Kapitalüberschuss befindet sich in den Ländern mit hohen Exportüberschüssen, wie China und Deutschland. Diese Länder müssen sogar Kredite vergeben, damit sie ihre Exporte weiter sichern. Damit sie ihre Produktionsüberschüsse an die verschuldete Länder verkaufen können.

Also Griechenland wendet sich um Kredite an Deutschland und zwar an die Deutsche Bank (im folgendem als Hauptvertreter aller Kreditgeber). Die Deutsche Bank(=DB) vergibt sehr gern Kredite.

Woher bekommt die DB das Kapital?

Sie bekommt das Kapital von der Europäischen Zentralbank(=EZB) zu einem Zinssatz von 1 bis 1,5% und verleiht es an Griechenland mit um 5% tlw. um über 10% höhere Zinsen.

Also der Umweg von der EZB über die DB erhöht den Profit der DB (und damit deren Aktionäre) um viele Milliarden €.

Und wer hat den Schaden?           Bezahlen muss das Griechische Volk.

 

Warum vergibt die EZB die Kredite nicht direkt an Griechenland?

Das wird damit begründet, dass die EU-Gesetzgebung es verbietet.

Wem nutzt diese Gesetzgebung? Sie nutzt den internationalen und nationalen Monopolen.

Und wem schadet sie? Sie schadet den Völkern der EU.

Damit ist auch die Frage beantwortet, wem die Bundeskanzlerin nutzt und wem sie schadet, wenn sie es vehement ablehnt, dass die EZB direkt an die verschuldeten Länder Geld verleiht.

  

Zu der hohen Verschuldung des griechischen Staatshaushalts haben nicht zuletzt die hohe Rüstungsausgaben geführt.

Im Jahre 2009 gab z.B. Deutschland 1,4% des BIP, Griechenland dagegen 4,3% also 2,9% des BIP mehr als das Dreifache für die Rüstung aus.

Alle kennen die Ursache dafür. Das sind die seit vielen Jahren bestehenden Spannungen mit der Türkei. Beide Länder sind aber Mitglieder der NATO. Die Türkei strebt auch die Mitgliedschaft in die EU.

Wie helfen unsere, wie die griechischen Medien und Politiker oft sagen, „ Partner und Freude“ in NATO und EU, und vor allem das einflussreichste Land der EU Deutschland, um diese Spannungen zu beseitigen?

Dadurch könnte der griechische Staat auch seine Millitärausgaben auf das Niveau der anderen EU- Staaten senken und rd. 6 Mrd. € jährlich einsparen.

 

Wäre dann möglich, dass deutsche Manager, wie von Ferrostall und Siemens, griechische Politiker schmieren, um Mrd.-Rüstungsaufträge zu bekommen?          

Letztendlich darf nicht die Rolle der privaten Ratingagenturen  vergessen werden. Sie bewerten u.a. die Kreditwürdigkeit der Staaten. Diese Bewertung ist entscheidend für die Höhe der Zinsen, die die Staaten für Ihre Kredite bezahlen müssen. Griechenland musste z.B. zeitweilig für zweijährige Kredite über 20% Zinsen zahlen.

Eine Schlechte Bewertung der Staaten bewirkt eine hohe Verschuldung und kann deren Ruin bedeuten.            Meistens davon profitieren die Kreditgeber!!!

Und alle, auch die Regierungen, akzeptieren deren Entscheidungen wie eine Naturgewalt.

Die meisten Politiker schimpfen gegen die Ratingagenturen , aber unternehmen kaum etwas, um deren Einfluss einzudämmen.

Sie „zittern“ davon, dass die Finanzmärkte ihre Länder schlecht bewerten. Und tun alles um sie zu befriedigen. Damit begründen sie auch die von ihnen vorgesehenen Sparmassnahmen gegen das Volk.

Aber wer sind die Finanzmärkte?

Die Finanzmärkte sind das Finanzkapital, das Industriekapital, das Handelskapital u.sw. und deren Verflechtungen miteinander.

Im Interesse ihrer Aktionäre wird in den Finanzmärkten nach hohen Extraprofiten mit fast allen Mitteln gejagt.

Also wieder die Kapitalistenlasse, die die Regierungen der Länder erpresst und sie zwingt aus der Arbeiterklasse noch mehr Profit rauszupressen. 

  

Alldem zufolge stieg das griechische Staatshaushaltsdefizit auf Rekordhöhen von 9,8% des BIP 2008 und 15,8%des BIP 2009. Die Griechischen Staatsschulden stiegen auf über 120% des BIP.

Als vergleich die EU-Vorgaben betragen für  Staatsschulden 60% und fürs jährliche Haushaltsdefizit  3% des BIP.

Die „Partner und Freunde“  in der EU, EZB und IWF, genannt die Troika, „halfen“  Griechenland. Sie vergaben, bzw. versprachen Kredite mit der Bedingung, dass die griechische Regierung mit ihrer „Hilfe“ und Kontrolle erarbeitet, beschließt und durchsetzt wirksame Maßnahmen zur Senkung des Staatshaushaltsdefizits.

Es wurde nach dem gleichen Muster verfahren wie in fast allen anderen kapitalistischen Ländern in solchen Fällen.

Auch in Griechenland sind die Sozialdemokraten die Hauptgehilfen des Kapitals.

Durch die beschlossenen Maßnahmen werden wieder diejenigen geplündert, die die Krise weder verursacht noch Nutzen davon hatten. Insbesondere durch die Erhöhung der Umsatzsteuer und anderer Verbrauchssteuer, durch Senkung der Löhne der Gehälter, der Renten, der Ausgaben für Bildung für Gesundheit u.a. wurde die Lebenslage der breiten Massen der Bevölkerung stark verschlechtert.

Die Kapitalisten, die die Krise verursachten und von Ihr profitierten, nicht nur, dass sie kaum angetastet wurden, sie bekommen auch noch Steuergeschenke.

Auch die griechischen Banken wurden mit vielen Mrd. € „gerettet“.

Ein Beispiel wie die Reichsten Griechen geschont werden:

Griechenland hat die größte Handelsflotte der Welt. Die griechischen Reeder gehören zu den reichsten Menschen der Welt. Nach Berichten der Medien, alle griechische Reeder bezahlen jährlich zusammen nur 15 Mio. € Steuer!!!

Diese von der Troika gesegneten Maßnahmen bewirkten genau das Gegenteil dessen was deren Initiatoren versprachen:

–         Die Kaufkraft der Bevölkerung und damit die Innlandsnachfrage sank

–         Im Gegensatz zu Deutschland kann das exportschwache Griechenland seine Krise nicht exportieren.

–         Demzufolge das BIP sank um jährlich steigende Senkungsrate: 2008 um 1%, 2009 um 2%, 2010 um 4,5% und 2011 voraussichtlich um 6%.

–         Es entsteht ein Teufelskreis. Die Einnahmen des Staates sinken, das Defizit steigt, die Troika vor der Vergabe der Kreditrate erpresst neue Sparmassnahmen, die wiederum zur Senkung des BIP führen u.s.w.

–         Die Industrielle- und Landwirtschaftliche Produktion sinken. Deren Kapazitäten werden weniger ausgelastet, die Kosten je Produkteinheit steigen dadurch und die Konkurrenzfähigkeit sinkt. Auch ein Teufelskreis, der übrigens in Deutschland umgekehrt wirkt(die Kapazitätsauslastung steigt die spezifischen Kosten sinken.

–         Viele vor allem klein- und mittelständige Unternehmen mussten aufgegeben werden. Z.B. Die landwirtschaftliche Produktion konnte vor der Einführung des € den griechischen Bedarf abdecken und auch noch exportieren. Jetzt muss Griechenland rd. ein Drittel des Bedarfs einführen. Vor allem aus Deutschland und Holland.

–         Tausende Kleingeschäfte mussten schließen.

–         Die  offizielle Arbeitslosigkeit stieg auf über 18%. Darunter bei den 15- 25-järigen auf über 40%.

–         Typisch für diesen Elend ist folgendes Beispiel: Die Medien Berichten oft von Kindern, die hungrig zur Schule gehen und dort umkippen!!! Welcher barbarischer Kapitalismus?

–         U.s.w.

Und wie wehrt sich die griechische Arbeiterklasse dagegen?

Wie auch in Deutschland gibt es auch in Griechenland dem DGB ähnliche Gewerkschaften, die auch eine eher passive Haltung einnehmen.

Seit etwa 10 Jahre gründete sich aber die klassenbewusste Gewerkschaft PAME, die einen immer größer werdenden Anteil der abhängig arbeitenden Menschen repräsentiert und eine sehr hohe Mobilisierungskraft in der Bevölkerung besitzt.

Hauptsächlich unter Führung der PAME und der mit ihr verbundenen KKE leistet das griechische Volk entschiedenen Widerstand gegen all diese Barbarei des Kapitals.

U. a. durch:

–         mehrere Generalstreiks

–         fast täglich viele  örtliche Streiks

–         Eine Vielzahl von Massendemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern

–         Viele Aktionen des Ungehorsams. Z.B. massenhaftes Zerreißen von Steuerbescheide für zusätzliche Steuer, Nichtbezahlung der höheren Autobahngebühren .

–         Eine neue Wohnsteuer soll gemeinsam mit der Stromrechnung durch die

Stromgesellschaft kassiert werden. Den Kunden, die die Gesamtrechnung nicht

Bezahlten, wurde der Strom abgeschaltet. Mitarbeiter der Elektrizitätsgesellschaft, die

Mitglieder der Gewerkschaft PAME sind, haben den Strom wieder eingeschaltet.

–         Beeindruckend waren die massiven Proteste der Bürger gegen  sozialdemokratische

Abgeordnete ,  die für die Spargesetze stimmten, in deren Wahlbezirke. Viele faule

Eier flogen gegen sie.

–         und vieles mehr.

Diese Proteste vor allem führten dazu, dass viele Abgeordnete der regierenden PASOK-Partei  sie verließen. Deren Mehrheit schrumpfte auf nur 2 bis 3 Abgeordneten. Viele der Verbliebenen drohten ebenfalls mit ihrem Austritt und lehnten es ab für die neue Sparmassnahmen zu stimmen, die von der Troika erpresst wurden.

Ansonsten drohte die Troika, die fällige Kreditrate von 8 Mrd. € an Griechenland nicht auszuzahlen.

Die PASOK-Regierung stürzte.  Der ehemalige, für das internationale Kapital Bewährte ehemalige Vizepräsident der EZB Herr Papadimou wurde als neuer Ministerpräsident eingesetzt.

Seine Regierung wird nun durch eine breite Koalition von PASOK, Nea demokratia und der faschistischen Partei LAOS( etwa NPD) gestützt.

Diese Koalition zwischen den „Demokraten“ aus PASOK und ND mit LAOS zeigt vor allem, wessen Fleisch und Blut die Faschisten sind.

Viele Griechen bezeichnen diese Koalition als die Schwarze Front.

So hat das Kapital nun eine Regierung mit großer Mehrheit im Parlament  eingesetzt, um die unsoziale Maßnahmen gegen das Volk durchzupeitschen.

Auch die Troika ist zufrieden!!!

 

Nebenrechnung

Letzten Meldungen zufolge wird für 2011 das griechischen Staatshaushaltsdefizit mit   rd. 22

Mrd. € = rd. 10% des BIP geschätzt.

Wie hoch wäre das griechische Staatshaushaltsdefizit, wenn Griechenland genau wie Deutschland, mindestens 5% (= rd.15 Mrd. €) weniger Zinsen zahlte, oder direkt vom EZB Kredite bekäme, und 2,9% des BIP(rd.5 Mrd. €) weniger Millitärausgaben hätte?

Antwort: 22 – 15-5 = 2 Mrd. € = kleiner als rd. 1% des BIP

Im Vergleich das deutsche Staatshaushaltsdefizit betrug 2010 über 4% des BIP.

 

Wer sind nur die Verursacher der Krise?

Das „korrupte, faule, usw.“ griechische Volk und die deutschen Harz- IV Empfänger oder die „saubere“ Deutschen, die internationalen und die einheimischen Großkapitalisten?

Wer hat den Nutzen?                  Wer hat den Schaden?

Die Kapitalisten lenken von sich ab. Als Sündenböcke weisen sie auf die Harz-IV-Empfänger, auf die Griechen usw.

Makaber ist, dass viele der Beschuldigten es sogar glauben!!!

 

 

Auswege aus der Krise:

-Verbleib in EU und Eurozone

Alle im griechischen Parlament vertretenden Parteien, bis auf eine, sehen als Ausweg, dass

Griechenland in der EU und in der Eurozone verbleibt. Zur Lösung der Probleme schlagen sie, neben der Kürzung der Schulden, meist allgemein gehaltene Maßnahmen wie bessere Verhandlungen mit den „Partner“, Erhöhung der „Wettbewerbsfähigkeit“ (meist zu lasten der abhängig arbeitenden Menschen), Privatisierung ( wie Treuhand mit dem DDR-Eigentum) des staatlichen Eigentums u. ä.

– Austritt aus EU und Eurozone

Als einzige Partei die KKE fordert den Austritt Griechenlands aus der EU und der Eurozone, Einführung einer eigener Währung, aber gleichzeitig die Übernahme der Geschicke des Volkes durch die Arbeiterklasse und deren Verbündeten( Kleinbauern, Selbstständigen und Kleinunternehmer ), Volle Streichung der Schulden, Verstaatlichung der Banken und der wichtigsten Produktionsmittel, Gesamtvolkswirtschaftliche Planung und einer wirksame Kontrolle durch die arbeitenden breiten Massen der Bevölkerung.

Der KKE sind die derzeitigen Kräfteverhältnisse bewusst. Sie orientiert daher neben der entschiedenen Abwehr der räuberischen Maßnahmen des Kapitals auf die gleichzeitige Aufklärung der Menschen über deren wirklichen Interessen und auf die konsequente ideologische  Bekämpfung des Opportunismus.

Insbesondere unter Führung der PAME gemeinsam mit der KKE kämpft das griechische Volk gegen die Angriffe des internationalen und nationalen Kapitals. Es kämpft aber nicht nur für sich allein. Es kämpft gleichzeitig auch für das deutsche, belgische, spanische und alle vom Kapital unterdrückten Völker. Wir haben den gleichen Feind.

Zum Schluss die Antwort des PAME- Gewerkschafters Nikos Katsotis :

Bei der  Luxenburg-Liebnecht – Konferenz im Januar 2011 wurde er, nach seiner Rede, von einem deutschen Zuhörer gefragt: Sagt uns Ihr Griechen wie können wir Deutschen Euch helfen?

Viele erwarteten als Antwort: Durch Kredite und andere materielle Hilfen….

Der PAME-Vertreter antwortete:

Ihr Deutschen Ihr könnt uns Griechen nur dann wirklich helfen, wenn Ihr selber für Euch kämpft.