Die Linke wird ihrer Rolle als Antikriegspartei nicht gerecht

14. Mai 2014

Die Ostukraine bekennt sich am 11.5.2014 in einer Volksabstimmung
zur „Donezker Volksrepublik“ bzw. zur Volksrepublik Lugansk“
Die Partei die Linke wird ihrer Rolle als Antikriegspartei nicht voll gerecht
Statement der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ dazu
Unter einzelnen Angriffen von Scharfschützen auf Stellungen der Aufständischen vor der Stadt Slawiansk hat das Volk am Donezk am 11.5.2014 in einer Volksabstimmung mit 89,7 % und in Lugansk mit 96.2 % für eine Unabhängigkeit von der faschistoiden Kiewer Regierung gestimmt. In dem Appell, den Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung am 12.5.2014 verlas, heißt es:
„Auf der Grundlage des Referendums vom 11. Mai 2014 und der Deklaration über die Souveränität erklären wir, das Volk der Donezker Volksrepublik, dass die DVR ein souveräner Staat ist (…) Ausgehend von der Willenserklärung des Volkes der Donezker Volksrepublik und um der historischen Gerechtigkeit willen, bitten wir die Russische Föderation, die Möglichkeit für einen Beitritt der Donezker Volksrepublik in die Russische Föderation zu prüfen.
Der Kreml teilte mit, dass Russland die Volksentscheide in Donezk und Lugansk respektiere. Moskau hoffe, dass die Referendumsergebnisse „auf zivilisiertem Weg“, ohne Gewalt und durch Verhandlungen zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk umgesetzt werden.
Journalisten deutscher Tageszeitungen sprechen seit Tagen von Separatisten in der Ost-und Südostukraine­- ungeachtet der Tatsache, dass sich seit dem Putsch vom 23.2.2014 die Bevölkerung dort gegen die faschistische selbsternannte Regierung in Kiew ausspricht.
Während die Stellungnahme der Menschen in Deutschland gegen Faschismus selbstverständlich ist, benennen die Journalisten die Haltung der Menschen in der Ukraine dazu als „separatistisch“, ja sogar „terroristisch „!!
Hier wird die Wahrheit mit Füßen getreten !!
Leider nimmt auch die Partei die Linke dazu keine klare Position ein. So heißt es im Beschluss des Bundesparteitages der Linkspartei: „Anders als es die Bundesregierung darstellt, IST NICHT IN ERSTER LINIE RUSSLAND FÜR DIE ZUSPITZUNG DER SITUATION IN DER UKRAINE VERANTWORTLICH“.
Statt die Verantwortung der NATO und EU für diesen Konflikt in der Ukraine klar zu benennen, fordert die Linkspartei „alle Konfliktparteien-d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung-auf, auf eine weitere Eskalation zu verzichten!!“
Katja Kipping gar beschämt mit ihrer Äußerung, indem sie die EU, die USA und Russland in einem Atemzug benennt, “nichts aus den Katastrophen der beiden Weltkriege gelernt zu
haben“. Ausgerechnet Russland, das mit fast 30 Millionen Opfern im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Faschismus den größten Blutzoll gezahlt hat, vorzuwerfen, es habe nichts aus Kriegen gelernt, grenzt an eine Impertinenz ohnegleichen !!
Auch Herr Gysi, der zwar in Blick auf die Krim von „einem Recht von Minderheiten auf Loslösung von ihrem Staat“, aber nicht „unter Verletzung der territorialen Integrität“spricht, geht von falschen Grundsätzen aus.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker- also erst recht, wenn diese Völker durch den Faschismus bedroht sind- (!!) ist Kern der Charta der Vereinten Nationen und kann somit auch rechtlich von niemandem untersagt werden.
Diejenigen in der Partei die Linken, die ein Gleichheitszeichen setzen zwischen den Angreifern auf das Völkerrecht- der NATO, einschließlich der USA und der EU einerseits, sowie Russland andererseits, machen sich damit selbst schuldig an den in der Ukraine vor sich gehenden Verbrechen.
Diese Geschichtsklitterung und Gleichschmiererei zwischen Opfern und Tätern ist vergleichbar mit der Beurteilung der Hitlerfaschisten von 1941, die trotz des Nichtangriffspaktes zwischen der UdSSR und Deutschland, wortbrüchig die Sowjetunion überfallen haben und dort bestialisch gegen Kommunisten, Juden und Andersdenkende vorgingen, durch einige heutige „westliche Geschichtsforscher“, die trotz besseren Wissens der Sowjetunion die Schuld am 2. Weltkrieg zuschieben wollen.
Die Aggressoren in Fragen der heutigen Ukraineproblematik sind eindeutig die NATO, die USA und auch die EU, die mit den Faschisten in Kiew gemeinsame Sache machen.
Deeskalieren, Herr Gysi und Co. kann man nur mit einer rechtmäßig gewählten Regierung und keinen Faschisten !!
i.A. Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, 13.5.2014

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Erklärung des ZK der KPU zur Haltung der faschistischen Putschisten zum Pogrom in Odessa

7. Mai 2014

Liebe Genossen!

Am 2. Mai 2014 ging die schreckliche Nachricht um die Welt, dass in der ukrainischen Stadt Odessa im Haus der Gewerkschaften mehr als 40 Menschen, die friedlich gegen die in der Ukraine herrschende Regierung protestierten, von einem Mob faschistischer und neonazistischer Radikaler lebendigen Leibes verbrannt wurden und dass in der darauf folgenden gewaltsamen Abrechnung mit denen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, mehrere hundert Menschen schwer misshandelt und  traumatisiert wurden.

Die Weltgemeinschaft erschauerte als sie sah, wie man  in der Ukraine mit Andersdenkenden abrechnet und die Tragödie von Odessa hat noch einmal den volksfeindlichen, faschistischen und diktatorischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigt.  

Außerdem kommen  im Osten der Ukraine weiterhin Dutzende friedliche Bürger um, weil das volksfeindliche Regime sie zu Terroristen erklärt hat und eine Vergeltungsoperation durchführt, anstatt mit Ihnen einen konstruktiven Dialog für die Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine zu führen.

Heute, am 6. Mai, bestanden auf der Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments die Leitung des Parlaments und die profaschistischen Fraktionen der Parteien „Swoboda“ und „Vaterland“ darauf, die Beratung des Parlaments als geschlossene Sitzung durchzuführen, Dazu  erklärte die Fraktion der Kommunisten der Ukraine auf der Plenarsitzung, dass dies unzulässig sei.  

In seiner Rede hat der Führer der Kommunistischen Partei der Ukraine Pjotr Simonenko auf das schärfste die Handlungen der Staatsmacht der Ukraine, die auf die Vertiefung der Spaltung in der  ukrainischen Gesellschaft gerichtet sind, verurteilt; er rief dazu auf den Massenmord in Odessa und im Osten der Ukraine zu untersuchen und auch die Politik der Behörden, die zum Bürgerkrieg führt,

zu beenden.

Jedoch, unter Verletzung aller Normen der Verfassung und des Reglements des Parlaments fasste die neonazistische Mehrheit des Parlaments der Ukraine den Beschluss, der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine die Teilnahme an der Plenarsitzung des Parlaments der Ukraine zu verbieten.

Im Ergebnis führte das Parlament die Beratung als geschlossene Sitzung durch. Infolgedessen war das Volk der Ukraine von einer wahrheitsgemäßen

Information und den Resultaten der Untersuchung der Massenmorde in der Ukraine ausgeschlossen.

Wir bitten Sie, liebe Genossen, diese Information in ihren Massenmedien maximal zu verbreiten

Mit Gruß 

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine  

                                                                                              Inoffizielle Übersetzung: H. Semmelmann


Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

5. Mai 2014

 

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.

Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.    

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild  war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

 

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von  Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.  neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

  •  Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  •  Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  •  Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  •  Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation


Slawischen Komitees der Ukraine verurteilt Aggression der Hegemonialmächte

17. Dezember 2013

Erklärung des Präsidiums des Vorstandes des Slawischen Komitees der Ukraine aus Anlass der Aufwiegelung durch ausländischen Diplomaten und der groben Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine.

Die politisch aufgeheizten Ereignisse, die gegenwärtig in Kiew stattfinden, haben die ganze Ukraine in Unruhe versetzt. Leute die fähig sind, die Lage objektiv zu analysieren, verstehen, dass nichts Außergewöhnliches passiert wäre, wenn nicht eine Reihe ausländischer Diplomaten, und in erster Linie der Botschafter der USA in der Ukraine, ihre aufwieglerischen Aktivitäten entwickelt hätten.

Gerade die amerikanischen Staatsmänner und ihr Diplomaten inspirieren, unter Verletzung des Völkerrechts, die Führer der sogenannten ukrainischen Opposition  offen zum politischen Extremismus.

Das Präsidium des Vorstandes des Slawischen Komitees der Ukraine verurteilt diese grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine von Seiten der politischen Führung der USA und einer Reihe europäischer Länder, die sich damit solidarisieren.

Wir sind der Auffassung, dass die Handlungen der Botschafter und Botschaftsmitarbeiter der USA aber auch anderer Mitgliedsländer der NATO, die die Demonstranten auf dem Maidan zu Ungehorsam gegenüber den Gesetzen der Ukraine, zu Verletzungen der Verfassung  anstiften, mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind und kriminelle Absicht verfolgen.

Es ist die Pflicht des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, sie daran zu erinnern und entschieden entsprechende Forderungen geltend zu machen.
Weder den Amerikanern noch den NATO-Emissären steht es zu, die Ukraine Demokratie zu lehren!! Die Welt hat sich schon davon überzeugt, wie verlogen ihre Beteuerungen sind. Es genügt, an den Raketenbeschuss und die Bombardierungen der friedlichen Bevölkerung in Jugoslawien und Irak, an das Schüren des Bürgerkrieges in Libyen, Syrien und in anderen souveränen Staaten zu erinnern.

Die Ukraine braucht keinen Bürgerkrieg! Das Volk der Ukraine hat genügend Verstand, sich darin zurechtzufinden, mit wem es Freundschaft zu halten  und zusammenzuarbeiten hat und welcher Zusammenschluss vorzuziehen ist.

Zwingen sie uns nicht ihren Willen auf, schalten und walten sie bei sich zu Hause.
Die Slawen meinen, dass ein ungünstiger Frieden besser ist als Krieg. Aber den Frieden zu festigen und das Wohl des Volkes der Ukraine zu verbessern, hilft zweifellos eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen mit unseren traditionellen Partnern – Russland, Belarus und den anderen Ländern der GUS.

Für die Ukraine können nur gleichberechtigte Zusammenarbeit und Beziehungen mit der übrigen Welt, einschließlich der EU, annehmbar sein.

Beschlossen am 11. Dezember 2013.

Der Vorsitzende des Slawischen Komitees der Ukraine

Nikolai Lavrinenko

(Übersetzung Helmut Semmelmann)


Bundeswehrkameraden stellen sich hinter Oberleutnant Philip Klever

31. Mai 2013

Bei Gewissenskonflikten gibt es eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung

Unser Kamerad, Oberleutnant Philip Klever, der beim „Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme“ in Kleinaitingen Dienst tut, weigert sich, dem Befehl zum Auslandseinsatz in Afghanistan Folge zu leisten, da er dort Missionen der U.S. Air Force zur elektronischen Kampfführung koordinieren soll, die auch im Rahmen der »Operation Enduring Freedom«, des sogenannten „Krieges gegen den Terror“, erfolgen. Die Teilnahme an derartigen, völkerrechtlich höchst zweifelhaften Missionen kann er nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.

 

Mit einer analogen Begründung hatte sich schon im Jahre 2007 Oberstleutnant Jürgen Rose erfolgreich geweigert, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen der Luftwaffe am Hindukusch zu unterstützen. Ähnliche rechtliche Zweifel haben bislang auch viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages geäußert, ebenfalls namhafte Rechtswissenschaftler. Bereits vor Jahren haben die ehemaligen Generalinspekteure der Bundeswehr, Klaus Naumann und Hans Peter von Kirchbach, uns Bundeswehrsoldaten aufgefordert, das „an ein höheres Wertesystem gebundene Gewissen“ zu gebrauchen und sogar von einer „Pflicht zur Gehorsamsverweigerung“ gesprochen.

Seine Vorgesetzten haben die Gewissensentscheidung des Oberleutnants Klever zwar akzeptiert, dennoch sieht sich unser Kamerad ungerechtfertigten dienstlichen Schikanen ausgesetzt. So wurde er unter dem Vorwand der „Fürsorge“ umgehend von seinen Kameraden isoliert und von allen seinen bisherigen Aufgaben entbunden, obwohl der ihm zugedachte Auftrag in Afghanistan nicht das Geringste mit seiner momentanen Tätigkeit zu tun hat. Zudem soll er auf Antrag seiner Vorgesetzten demnächst an einen anderen Dienstort „strafversetzt“ werden.

Die im Arbeitskreis DARMSTÄDTER SIGNAL (Ak DS) zusammengeschlossenen über 100 aktiven und ehemaligen Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr haben großen Respekt vor der Entscheidung von Oberleutnant Philip Klever und werden ihn nach Kräften unterstützen.

Wir fordern die Bundeswehrführung und die Vorgesetzten dringend auf, unseren Kameraden Oberleutnant Klever nicht weiter zu diskriminieren, zu sanktionieren und zu schikanieren, sondern seine Gewissensentscheidung uneingeschränkt zu respektieren!

Allen Kameraden, die ebenfalls rechtliche Zweifel oder politische Kritik an Auslandseinsätzen der Bundeswehr haben, legen wir nahe, sich an uns zu wenden.
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten die Nachricht mit gleicher Post. Bitte beachten Sie Das Erste / NDR Fernsehen Panorama am 30.05.2013 ab 21:45 Uhr!


Tag der Befreiung in Hannover

5. Mai 2012

Datei:Mahnmal Gerichtsgefängnis Hannover vor dem Pavillon 8. Mai 1989 Befreiung vom Nationalsozialismus alle Sprachen 003.jpg

Am 8. Mai feiern hannöversche Antifaschisten die bedingungslose Kapitulation der Reste der faschistischen Wehrmacht vor den Truppen der Alliierten und damit das Ende des grausamen Raubkriegs, mit dem der deutsche Faschismus Europa überzogen hatte! Dieser Sieg musste bis zuletzt in schweren und opferreichen Kämpfen gegen die verbrecherische deutsche Staats- und Wehrmachtsführung erzwungen werden.

Der Krieg wurde nur möglich durch die Zerschlagung des antifaschistischen Widerstands, den besonders angehörige der Parteien und Organisationen der Arbeiterbewegung geleistet hatten. Polizei und Justiz dienten dabei dem Faschismus in großen Teilen als willige Helfer. Das Mahnmal für das ehemalige Gerichtsgefängnis am Raschplatz ist dafür ein Symbol.

Eine große Zahl der Träger des faschistischen Justizterrors kamen  nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland schnell wieder in Amt und „Würden“. Ihre „Erfahrung“ wurde gebraucht, um den Widerstand gegen die Wiederaufrüstung des deutschen Imperialismus im Rahmen der NATO zu brechen. Viele Kommunisten und Pazifisten wurden von ihnen erneut eingekerkert. Manche auch gleich abgeknallt.

In diesem Jahr gedenken die Antifaschisten in Hannover Kurt Baumgarte, der am 22. April 2012 100 Jahre alt geworden wäre. Er war 1934 aus dem sowjetischen Exil zurückgekehrt, um in Deutschland die illegale Widerstandsarbeit der KPD, zu unterstützen. Er wurde verhaftet und 1935 zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Befreiung durch die Alliierten nahm er seine antifaschistische Arbeit wieder auf . Nach dem Verbot seiner Partei wurde er 1966 vom Landgericht Lüneburg erneut für 22 Monaten  ins Gefängnis geschickt. Die dabei tätige politische Strafkamme war weitgehend mit Richtern besetzt, die sich schon im Faschismus bei der Verfolgung politischer Gegner „bewährt“ hatten!

Das Mahnmal Gerichtsgefängnis des Künstlers Hans-Jürgen Breuste, wurde am 8. Mai 1989 eingeweiht.

Kommt zur Gedenkstunde am Raschplatz am

Dienstag, den 8. Mai 2012, 17.00 Uhr!

Datei:Mahnmal Gerichtsgefängnis Hannover vor dem Pavillon 8. Mai 1989 Befreiung vom Nationalsozialismus alle Sprachen 004.jpg

Nieder mit den Bonzen und Faschisten und all ihren Regimen!


Krieg ist immer zu verhindern!

19. April 2012

Das Zionistenregime und die USA bereiten sich nach Einschätzung des russischen Militärexperten Leonid Iwaschow auf eine Atomwaffen-Attacke gegen den Iran vor.

Für den Fall, dass das Zionistenregime sich auf eine Verwicklung in diesen Prozess einlässt und eine Niederlage erleidet, bereiten die Amerikaner und  Regierungschef Benjamin Netanjahu die öffentliche Meinung darauf vor, dass Atomwaffen eingesetzt werden“, sagte General Iwaschow, einst Ressortleiter für internationale Zusammenarbeit im russischen Verteidigungsministerium und heute Präsident der Akademie für geopolitische Probleme auf einer Konferenz in Moskau.

Unter dem Motto;

„Ist Krieg noch zu verhindern?

– Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel“, findet am

26. April 2012 um 18.30 Uhr in der ÜSTRA- Remise, Goethestraße 19, Hannover eine Veranstaltung der „Deutsch Israelischen Gesellschaft statt.

Russland solle mit den Atomwaffenmächten Indien und China sowie mit dem Iran und der Türkei auf parlamentarischer Ebene Konsultationen durchführen und eine gemeinsame Resolution gegen den Krieg verabschieden, sagte Iwaschow. Auch dürfe Russland dem Zionistenregime keine Iran-Daten mitteilen. Die Sechsergruppe, die im Streit um das iranische Atomprogramm vermittelt, müsse dem Iran, dem Zionistenregime und anderen Staaten Sicherheitsgarantien geben.

Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Alexej Puschkow, schloss nicht aus, dass ein Krieg gegen den Iran schon in diesem Jahr entfesselt werden könnte.

Der Iran stehe bei der Weltgemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln.

Der letzte Krieg den der Iran vielleicht angefangen hat, war allerdins so um 1000 v. Chr. gegen Athen und andere helenische Staaten, die selber immer Kolonien erobert haben.

Auch gibt es keinen Beweis, das die IRI wirklich Atomwaffen baut. Das AKW dort wird von der IAEO kontrolliert und heimliche Nuklearanlagen würden Satelliten sofort entdecken, wegen der Hitze, die diese produzieren.

Wenn die IRI allerdings wirklich eine A-Bombe hätte, würden die imperialistisch zionistischen Weltverbrecher wenigstens Ruhe geben. Shimon Peres hatte im November behauptet, der Iran stehe kurz davor, eigene Atomwaffen zu bauen. Einen Angriff des Zionistenregimes und seiner Komplizen gegen den „Mullah-Staat“ hielt Peres für wahrscheinlicher als eine diplomatische Lösung. US-Präsident Barack Obama sagte im Januar, die Vereinigten Staaten seien fest entschlossen, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme.

In einer Fernsehansprache des iranischen Fernsehens am 22.12.2010 erklärte Ayatollah Khamenei jedoch bereits :

„Wir glauben nicht an die Atombombe und verwenden sie nicht.

Unsere religiösen Prinzipien und unser Glauben verbieten deren Anschaffung und den Gebrauch solcher Massenvernichtungswaffen.

Wir betrachten diese Waffen als ein Symbol der Massenvernichtung !“

Weiter erklärte der islamische Religionsführer:

„Wir sind im Unterschied zu den Amerikanern nicht auf Krieg aus.

Aber wenn man unsere Würde und die Sicherheit unserer Nation angreift, werden wir uns selbst opfern. Wir sind Menschen, die sich opfern.

Aber dieses Opfer wird nicht auf Menschen beschränkt werden.

Im Unterschied zu den Amerikanern kann man uns keinen Schrecken einjagen.

Nach dem 11. September, als die Angriffe auf das Welthandelszentrum passierten, ist der Präsident der USA verschwunden und der Vizepräsident der USA und andere offizielle Politiker hielten sich einige Tage versteckt.

Uns gefällt das nicht.

Aber falls wir angegriffen werden sollten, dann werde ich der erste sein, der in den Krieg zieht und mein Leben einsetzen !“

„Ist Krieg noch zu verhindern?

– Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel“

Am 26. April 2012, 18.30 Uhr, ÜSTRA- Remise, Goethestraße 19, Hannover

Ein Vortrag von Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB,

Vorsitzender des Mideast Freedom Forum Berlin

Die von der internationalen Atombehörde in Wien bestätigten Atombomben-Bestrebungen Irans, lassen die Zeit für Israel knapp werden, sich gegen diese existentielle Bedrohung zur Wehr zu setzen. Auch wenn westliche Regierungschefs erklären, dass sie nach wie vor am Ziel festhalten, die iranische Nuklearwaffenkapazität zu verhindern, stellt sich für Israel die Frage, ob die aktuellen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zu spät kommen.

Sanktionen zeigen Wirkung, brauchen aber zur vollen Entfaltung eine lange Anlaufzeit. Oft lässt sich am politischen Willen des Westens zweifeln, harte Sanktionen effektiv, umfassend und vor allem mit  der gebotenen Dringlichkeit zu beschließen und umzusetzen. Das von der EU im Januar 2012 ausgesprochene Ölembargo soll erst im Sommer wirksam werden. China und Indien zeigen nur geringe Unterstützung, bei Sanktionen mitzuwirken. Westliche Experten verharmlosen weiterhin die Gefahr einer atomaren Rüstungsspirale im Mittleren Osten für die globale Sicherheitsarchitektur. Auch die mögliche Weiterreichung nuklearen Materials an terroristische Gruppen stellt nicht nur für Israel eine Bedrohung dar.

Nach einer Phase der diplomatischen Hintergrundgespräche sind aus Israel vermehrt eindringliche Warnungen öffentlich geworden.

Sollte es dem iranischen Regime gelingen, alle nötigen Atomanlagen unterirdisch zu betreiben, wäre es zu spät für ein militärisches Eingreifen.

Aus Teheran reißen die Drohgebärden nicht ab. Die Machthaber in Teheran haben ihr politisches Überleben an den Erhalt der Atombombe geknüpft.

Welche Optionen – kriegerische und nichtmilitärische – gibt es noch für Israel, wie groß sind dabei die Risiken und auf wessen Mithilfe kann es rechnen?

Oder wird Teheran den bereits stattfindenden asymmetrischen Terrorkrieg gegen Israel und den Westen eskalieren und auch z. Bsp. in Europa Anschläge ausführen lassen.

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Michael Spaney ist Vorsitzender des Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB). Das MFFB wurde 2007 gegründet um Demokratie, Freiheit und Menschenrechte im Mittleren Osten zu befördern und Despotie, Islamismus und Antisemitismus in der Region zu bekämpfen.

Michael Spaney ist auch Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, die versucht eine iranische Nuklearkapazität zu verhindern, indem sie für harte Sanktionen eintritt. Michael Spaney ist von Beruf TV-Journalist.  Er ist Autor von  „Siemens, Linde & Co.“ zum deutsch-iranischen Handel in Grigat/Hartmann: Iran im Weltsystem, Studienverlag, Wien 2010.

www.mideastfreedomforum.org,     www.stopthebomb.net

Hier noch ein sehr aufschlussreicher Artikel über die angebliche Kriegshetze und so genannte Holocaustleugnung des mutigen Präsidenten und Friedenskämpfers Mahmut Ahmadinejat,

an dem man gut erkennen kann, wie die monopolistische Hass- und Greulpresse der Bonzen- und Faschistenregime die Herzen und die Seelen der Völker vergiftet.

Ahmadinejads “Holocaust-Leugnung”: Zitate und Erläuterungen wider die Hetzpropaganda

Eine Diskussion zur Lage in Palästina kann ja gerade in dieser angespannten Situation nicht schaden.

Krieg dem Krieg!