Die Linke wird ihrer Rolle als Antikriegspartei nicht gerecht

14. Mai 2014

Die Ostukraine bekennt sich am 11.5.2014 in einer Volksabstimmung
zur „Donezker Volksrepublik“ bzw. zur Volksrepublik Lugansk“
Die Partei die Linke wird ihrer Rolle als Antikriegspartei nicht voll gerecht
Statement der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ dazu
Unter einzelnen Angriffen von Scharfschützen auf Stellungen der Aufständischen vor der Stadt Slawiansk hat das Volk am Donezk am 11.5.2014 in einer Volksabstimmung mit 89,7 % und in Lugansk mit 96.2 % für eine Unabhängigkeit von der faschistoiden Kiewer Regierung gestimmt. In dem Appell, den Denis Puschilin, Co-Vorsitzender der DVR-Regierung am 12.5.2014 verlas, heißt es:
„Auf der Grundlage des Referendums vom 11. Mai 2014 und der Deklaration über die Souveränität erklären wir, das Volk der Donezker Volksrepublik, dass die DVR ein souveräner Staat ist (…) Ausgehend von der Willenserklärung des Volkes der Donezker Volksrepublik und um der historischen Gerechtigkeit willen, bitten wir die Russische Föderation, die Möglichkeit für einen Beitritt der Donezker Volksrepublik in die Russische Föderation zu prüfen.
Der Kreml teilte mit, dass Russland die Volksentscheide in Donezk und Lugansk respektiere. Moskau hoffe, dass die Referendumsergebnisse „auf zivilisiertem Weg“, ohne Gewalt und durch Verhandlungen zwischen Vertretern von Kiew, Donezk und Lugansk umgesetzt werden.
Journalisten deutscher Tageszeitungen sprechen seit Tagen von Separatisten in der Ost-und Südostukraine­- ungeachtet der Tatsache, dass sich seit dem Putsch vom 23.2.2014 die Bevölkerung dort gegen die faschistische selbsternannte Regierung in Kiew ausspricht.
Während die Stellungnahme der Menschen in Deutschland gegen Faschismus selbstverständlich ist, benennen die Journalisten die Haltung der Menschen in der Ukraine dazu als „separatistisch“, ja sogar „terroristisch „!!
Hier wird die Wahrheit mit Füßen getreten !!
Leider nimmt auch die Partei die Linke dazu keine klare Position ein. So heißt es im Beschluss des Bundesparteitages der Linkspartei: „Anders als es die Bundesregierung darstellt, IST NICHT IN ERSTER LINIE RUSSLAND FÜR DIE ZUSPITZUNG DER SITUATION IN DER UKRAINE VERANTWORTLICH“.
Statt die Verantwortung der NATO und EU für diesen Konflikt in der Ukraine klar zu benennen, fordert die Linkspartei „alle Konfliktparteien-d.h. auch die NATO, die Bundesregierung, die EU, die US-Administration und die russische Regierung-auf, auf eine weitere Eskalation zu verzichten!!“
Katja Kipping gar beschämt mit ihrer Äußerung, indem sie die EU, die USA und Russland in einem Atemzug benennt, “nichts aus den Katastrophen der beiden Weltkriege gelernt zu
haben“. Ausgerechnet Russland, das mit fast 30 Millionen Opfern im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Faschismus den größten Blutzoll gezahlt hat, vorzuwerfen, es habe nichts aus Kriegen gelernt, grenzt an eine Impertinenz ohnegleichen !!
Auch Herr Gysi, der zwar in Blick auf die Krim von „einem Recht von Minderheiten auf Loslösung von ihrem Staat“, aber nicht „unter Verletzung der territorialen Integrität“spricht, geht von falschen Grundsätzen aus.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker- also erst recht, wenn diese Völker durch den Faschismus bedroht sind- (!!) ist Kern der Charta der Vereinten Nationen und kann somit auch rechtlich von niemandem untersagt werden.
Diejenigen in der Partei die Linken, die ein Gleichheitszeichen setzen zwischen den Angreifern auf das Völkerrecht- der NATO, einschließlich der USA und der EU einerseits, sowie Russland andererseits, machen sich damit selbst schuldig an den in der Ukraine vor sich gehenden Verbrechen.
Diese Geschichtsklitterung und Gleichschmiererei zwischen Opfern und Tätern ist vergleichbar mit der Beurteilung der Hitlerfaschisten von 1941, die trotz des Nichtangriffspaktes zwischen der UdSSR und Deutschland, wortbrüchig die Sowjetunion überfallen haben und dort bestialisch gegen Kommunisten, Juden und Andersdenkende vorgingen, durch einige heutige „westliche Geschichtsforscher“, die trotz besseren Wissens der Sowjetunion die Schuld am 2. Weltkrieg zuschieben wollen.
Die Aggressoren in Fragen der heutigen Ukraineproblematik sind eindeutig die NATO, die USA und auch die EU, die mit den Faschisten in Kiew gemeinsame Sache machen.
Deeskalieren, Herr Gysi und Co. kann man nur mit einer rechtmäßig gewählten Regierung und keinen Faschisten !!
i.A. Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ Brigitte Queck, 13.5.2014

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Erklärung des ZK der KPU zur Haltung der faschistischen Putschisten zum Pogrom in Odessa

7. Mai 2014

Liebe Genossen!

Am 2. Mai 2014 ging die schreckliche Nachricht um die Welt, dass in der ukrainischen Stadt Odessa im Haus der Gewerkschaften mehr als 40 Menschen, die friedlich gegen die in der Ukraine herrschende Regierung protestierten, von einem Mob faschistischer und neonazistischer Radikaler lebendigen Leibes verbrannt wurden und dass in der darauf folgenden gewaltsamen Abrechnung mit denen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, mehrere hundert Menschen schwer misshandelt und  traumatisiert wurden.

Die Weltgemeinschaft erschauerte als sie sah, wie man  in der Ukraine mit Andersdenkenden abrechnet und die Tragödie von Odessa hat noch einmal den volksfeindlichen, faschistischen und diktatorischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigt.  

Außerdem kommen  im Osten der Ukraine weiterhin Dutzende friedliche Bürger um, weil das volksfeindliche Regime sie zu Terroristen erklärt hat und eine Vergeltungsoperation durchführt, anstatt mit Ihnen einen konstruktiven Dialog für die Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine zu führen.

Heute, am 6. Mai, bestanden auf der Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments die Leitung des Parlaments und die profaschistischen Fraktionen der Parteien „Swoboda“ und „Vaterland“ darauf, die Beratung des Parlaments als geschlossene Sitzung durchzuführen, Dazu  erklärte die Fraktion der Kommunisten der Ukraine auf der Plenarsitzung, dass dies unzulässig sei.  

In seiner Rede hat der Führer der Kommunistischen Partei der Ukraine Pjotr Simonenko auf das schärfste die Handlungen der Staatsmacht der Ukraine, die auf die Vertiefung der Spaltung in der  ukrainischen Gesellschaft gerichtet sind, verurteilt; er rief dazu auf den Massenmord in Odessa und im Osten der Ukraine zu untersuchen und auch die Politik der Behörden, die zum Bürgerkrieg führt,

zu beenden.

Jedoch, unter Verletzung aller Normen der Verfassung und des Reglements des Parlaments fasste die neonazistische Mehrheit des Parlaments der Ukraine den Beschluss, der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine die Teilnahme an der Plenarsitzung des Parlaments der Ukraine zu verbieten.

Im Ergebnis führte das Parlament die Beratung als geschlossene Sitzung durch. Infolgedessen war das Volk der Ukraine von einer wahrheitsgemäßen

Information und den Resultaten der Untersuchung der Massenmorde in der Ukraine ausgeschlossen.

Wir bitten Sie, liebe Genossen, diese Information in ihren Massenmedien maximal zu verbreiten

Mit Gruß 

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine  

                                                                                              Inoffizielle Übersetzung: H. Semmelmann


Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen am 8. Mai 2014

5. Mai 2014

 

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.

Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.    

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild  war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

 

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von  Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.  neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.

Dieses erfordert:

  •  Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  •  Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  •  Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  •  Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation


Slawischen Komitees der Ukraine verurteilt Aggression der Hegemonialmächte

17. Dezember 2013

Erklärung des Präsidiums des Vorstandes des Slawischen Komitees der Ukraine aus Anlass der Aufwiegelung durch ausländischen Diplomaten und der groben Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine.

Die politisch aufgeheizten Ereignisse, die gegenwärtig in Kiew stattfinden, haben die ganze Ukraine in Unruhe versetzt. Leute die fähig sind, die Lage objektiv zu analysieren, verstehen, dass nichts Außergewöhnliches passiert wäre, wenn nicht eine Reihe ausländischer Diplomaten, und in erster Linie der Botschafter der USA in der Ukraine, ihre aufwieglerischen Aktivitäten entwickelt hätten.

Gerade die amerikanischen Staatsmänner und ihr Diplomaten inspirieren, unter Verletzung des Völkerrechts, die Führer der sogenannten ukrainischen Opposition  offen zum politischen Extremismus.

Das Präsidium des Vorstandes des Slawischen Komitees der Ukraine verurteilt diese grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen Ukraine von Seiten der politischen Führung der USA und einer Reihe europäischer Länder, die sich damit solidarisieren.

Wir sind der Auffassung, dass die Handlungen der Botschafter und Botschaftsmitarbeiter der USA aber auch anderer Mitgliedsländer der NATO, die die Demonstranten auf dem Maidan zu Ungehorsam gegenüber den Gesetzen der Ukraine, zu Verletzungen der Verfassung  anstiften, mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind und kriminelle Absicht verfolgen.

Es ist die Pflicht des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, sie daran zu erinnern und entschieden entsprechende Forderungen geltend zu machen.
Weder den Amerikanern noch den NATO-Emissären steht es zu, die Ukraine Demokratie zu lehren!! Die Welt hat sich schon davon überzeugt, wie verlogen ihre Beteuerungen sind. Es genügt, an den Raketenbeschuss und die Bombardierungen der friedlichen Bevölkerung in Jugoslawien und Irak, an das Schüren des Bürgerkrieges in Libyen, Syrien und in anderen souveränen Staaten zu erinnern.

Die Ukraine braucht keinen Bürgerkrieg! Das Volk der Ukraine hat genügend Verstand, sich darin zurechtzufinden, mit wem es Freundschaft zu halten  und zusammenzuarbeiten hat und welcher Zusammenschluss vorzuziehen ist.

Zwingen sie uns nicht ihren Willen auf, schalten und walten sie bei sich zu Hause.
Die Slawen meinen, dass ein ungünstiger Frieden besser ist als Krieg. Aber den Frieden zu festigen und das Wohl des Volkes der Ukraine zu verbessern, hilft zweifellos eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen mit unseren traditionellen Partnern – Russland, Belarus und den anderen Ländern der GUS.

Für die Ukraine können nur gleichberechtigte Zusammenarbeit und Beziehungen mit der übrigen Welt, einschließlich der EU, annehmbar sein.

Beschlossen am 11. Dezember 2013.

Der Vorsitzende des Slawischen Komitees der Ukraine

Nikolai Lavrinenko

(Übersetzung Helmut Semmelmann)